Während wir also lange Zeit erlebten, dass die Gerichte hinter fehlerhafter Politik aufräumten, bekommen sie nun eine entscheidende Rolle in investigativer Berichterstattung. Unsere Einschätzung, unsere Wertung, stellt sich nun auch juristisch heraus, ist korrekt:„Remigration“ ist ein klar verfassungsfeindliches Konzept. Und jetzt wird es spannend, da die AfD es in seiner klar verfassungsfeindlichen Konzeption und der „millionenfachen“ Art wie sie es fordern auch prägend in die Partei aufgenommen haben. Rein juristisch kommen die da nicht raus.Der einzige Weg wäre, dass die Parteispitze und die überwiegende Mehrheit der Partei sich gegen das völkische Konzept der Partei auflehnt, es verurteilt und auch personelle Konsequenzen zieht. Für mich ist klar: das ist mittlerweile ihr Wesenskern, den wird sie nicht los.Die Frage ist nur, ob sich die politischen Mehrheiten finden, um das Grundgesetz, Artikel 21, Parteienverbot zu aktivieren. Ob quasi Law and Order auch beim Grundgesetz gilt oder das nur eine Floskel mancher konservativen bleiben wird, die stattdessen von Angst getrieben sind.Bis September wird auf politischer Ebene wohl wenig passieren, da bis dahin Wahlkampf ist - von BaWü bis Sachsen-Anhalt. Zumindest eine Mehrheit wird sich nicht finden.
Lokale Gruppen von @AfDVerbotJetzt werden bis dahin das Wichtigste sein um eine Kraft aufzubauen.https://afd-verbot.jetzt Und natürlich die Gerichtsentscheidung des VG Köln, ob die AfD „gesichert rechtsextrem“ ist, die bald zu erwarten ist und das Gutachten der @Freiheitsrechte Mitte Mai. Das wird jeweils auch einen Boost geben und hoffentlich auch in Talkshows ankommen.Die Bundesparteien werden bis dahin nicht die Füße hochlegen: die Bundescheffin der Grünen @franziskabrantner kündigte eine Bund- und Länder „Task-Force“ an, die Verfassungsschutzmaterial auswerten soll. Bis September ist die Zeit dazu natürlich knapp, aber der Druck ist hoch.
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