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  3. In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

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cduteildesproblemsfckafdhamburgafdverbotpruef
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  • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

    In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

    Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

    fraurettich@hessen.socialF This user is from outside of this forum
    fraurettich@hessen.socialF This user is from outside of this forum
    fraurettich@hessen.social
    schrieb zuletzt editiert von
    #9

    @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

    dodo_sipping@cupoftea.socialD ubo@social.tchncs.deU 2 Antworten Letzte Antwort
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    • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

      In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

      Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

      Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

      rabux@troet.cafeR This user is from outside of this forum
      rabux@troet.cafeR This user is from outside of this forum
      rabux@troet.cafe
      schrieb zuletzt editiert von
      #10

      @Ministerium "Braunes Gesocks!", diese CDU und weit über den Status des Steigbügelhalters hinaus, nach diesem Schulterschluß!

      Anders kann man es nicht benennen, bzw. es wäre justitiabel.

      1 Antwort Letzte Antwort
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      • B blumine@troet.cafe shared this topic
      • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

        In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

        Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

        Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

        demokratiehoernchen@darmstadt.socialD This user is from outside of this forum
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        demokratiehoernchen@darmstadt.social
        schrieb zuletzt editiert von
        #11

        @Ministerium

        Hast Du eine Quelle dazu? Habe auf der Seite nichts gefunden.

        https://www.hamburgische-buergerschaft.de/aktuelles/nachrichten/afd-verbotsverfahren-und-schuldenbremse-die-buergerschaft-am-mittwoch-kw-3-1134438

        fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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        • daehne@muenster.imD daehne@muenster.im

          @Ministerium

          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

          Wir hat die Hamburger CDU es begründet, gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen?

          daehne@muenster.imD This user is from outside of this forum
          daehne@muenster.imD This user is from outside of this forum
          daehne@muenster.im
          schrieb zuletzt editiert von
          #12

          @Ministerium

          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

          Aber immerhin hat die CDU unter dem gleichen Tagesordnungspunkt den AfD-Antrag, dass der Senat sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einsetzen solle, "um Belege für islamistische und antidemokratische Strukturen und Aktivitäten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und
          ihrer Mitglieder zusammenzutragen" 🫣

          https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/suche/10_1_23___23.%20Wahlperiode%20(ab%2026.03.2025)/7_1_1___Dokumentart%3A%20Drucksache/14_1_2688___Dokumentnummer%3A%202688

          https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1135460/8816be094663516f7d4c454e0cf8833e/16-vorl-beschlussprotokoll-14-01-2026-002--data.pdf

          angeldruckt@sueden.socialA 1 Antwort Letzte Antwort
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          • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

            In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

            Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

            #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

            Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

            gse@norden.socialG This user is from outside of this forum
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            gse@norden.social
            schrieb zuletzt editiert von
            #13

            @Ministerium
            Ach #Hamburg ihr seit #SPITZE ;D

            1 Antwort Letzte Antwort
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            • fraurettich@hessen.socialF fraurettich@hessen.social

              @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

              dodo_sipping@cupoftea.socialD This user is from outside of this forum
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              dodo_sipping@cupoftea.social
              schrieb zuletzt editiert von
              #14

              @FrauRettich es ist wahrlich eine Schande, dass sie schon gegen die Prüfung gestimmt haben. Das ist ja noch kein Verbot. @Ministerium

              1 Antwort Letzte Antwort
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              • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                gse@norden.social
                schrieb zuletzt editiert von
                #15

                @Ministerium
                Ach die CDU wird sich bestimmt wieder rausreden .. wie immer .. man oh man .. warum haben wir einen CDUler als Kanzler ? ...

                1 Antwort Letzte Antwort
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                • bugspriet@social.tchncs.deB bugspriet@social.tchncs.de shared this topic
                • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                  In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                  Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                  #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                  Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                  truls46@mastodon.socialT This user is from outside of this forum
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                  truls46@mastodon.social
                  schrieb zuletzt editiert von
                  #16

                  @Ministerium Natürlich wird die "AfD mit Substanz" ihren nächsten Koalitionspartner nicht verbieten lassen.

                  1 Antwort Letzte Antwort
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                  • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                    In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                    Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                    kultusagentur@mastodon.socialK This user is from outside of this forum
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                    schrieb zuletzt editiert von
                    #17

                    @Ministerium
                    #fckcdu #fckafd #fcknz #taxtherich

                    1 Antwort Letzte Antwort
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                    • fraurettich@hessen.socialF fraurettich@hessen.social

                      @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

                      ubo@social.tchncs.deU This user is from outside of this forum
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                      schrieb zuletzt editiert von
                      #18

                      @dielinke
                      "Die Reihen fest geschlossen..."
                      @Ministerium

                      1 Antwort Letzte Antwort
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                      • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                        In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                        Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                        Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                        forthy42@mastodon.net2o.deF This user is from outside of this forum
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                        forthy42@mastodon.net2o.de
                        schrieb zuletzt editiert von
                        #19

                        @Ministerium Ja, genau, #CDUVerbotJetzt.

                        1 Antwort Letzte Antwort
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                        • catflyhigh@troet.cafeC catflyhigh@troet.cafe shared this topic
                        • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                          In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                          Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                          Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                          catflyhigh@troet.cafe
                          schrieb zuletzt editiert von
                          #20

                          @Ministerium
                          Kannst du mal die genaue Quelle angeben, ich lese das nämlich anders.
                          Hier steht deutlich unter 2647 Verbotsverfahren abgelehnt!
                          Punkt 2520 direkt obendrüber wurde angenommen, aber das ist ja nur so ein Blabla-Antrag, wo von Verbotsverfahren gar keine Rede ist.
                          2688 untendrunter ist dann das abgelehnte AFD-Zeug.
                          Also bitte genau Quelle, oder mir meinen Fehler klarmachen.
                          Oder ist es absichtliche Irreführung von wem auch immer?
                          Meinen boost hab ich nach lesen der Quelle gelöscht.

                          fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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                          • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                            In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                            Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                            #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                            Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                            walsonde@antifa.styleW This user is from outside of this forum
                            walsonde@antifa.styleW This user is from outside of this forum
                            walsonde@antifa.style
                            schrieb zuletzt editiert von
                            #21

                            @Ministerium https://antifa.style/@walsonde/115428517511980217

                            1 Antwort Letzte Antwort
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                            • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                              In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                              Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                              #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                              Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                              dasgehtgleichwieder@norden.socialD This user is from outside of this forum
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                              dasgehtgleichwieder@norden.social
                              schrieb zuletzt editiert von
                              #22

                              @Ministerium

                              Es soll hier im Fediversum der neurechten #Freiheit ja jedemenge #Trolle geben, die noch immer nicht begreifen wollen, daß die #Union das faschistische #Original ist und die AfD nur eine #Auffangstation für #Abtünnige enttäuschte Nazis.

                              https://de.m.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023

                              https://de.wikipedia.org/wiki/Braunes_Erbe

                              https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

                              https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_im_Nationalsozialismus

                              https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-rechte-richter-staatsanwaelte-schoeffen-verfassungsfeinde-rechts-extremisten-referendariat

                              https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

                              https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

                              https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

                              1 Antwort Letzte Antwort
                              0
                              • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                aerofreak@hessen.socialA This user is from outside of this forum
                                aerofreak@hessen.socialA This user is from outside of this forum
                                aerofreak@hessen.social
                                schrieb zuletzt editiert von
                                #23

                                @Ministerium

                                Auch Stunden später keine genaue Quelle?

                                #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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                                • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                  In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                  Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                  #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                  Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                  _ryekdarkener_@mastodon.social_ This user is from outside of this forum
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                                  schrieb zuletzt editiert von
                                  #24

                                  @Ministerium

                                  Man kann es auch so sehen: Der Antrag wurde mit demokratischer Mehrheit beschlossen.
                                  Gut, so lange das noch möglich ist.

                                  1 Antwort Letzte Antwort
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                                  • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                    In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                    Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                    virgil_tibbs@norden.socialV This user is from outside of this forum
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                                    schrieb zuletzt editiert von
                                    #25

                                    @Ministerium

                                    ich weiß, ich wiederhol mich:

                                    Union wählen ist verantwortungslos

                                    1 Antwort Letzte Antwort
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                                    • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                      In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                      Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                      Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                      andiww67@mastodon.socialA This user is from outside of this forum
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                                      schrieb zuletzt editiert von
                                      #26

                                      @Ministerium wie hat ein deutscher Barde einst gesungen? " Schwarzbraun ist die ..."
                                      Tja nun.

                                      1 Antwort Letzte Antwort
                                      0
                                      • aerofreak@hessen.socialA aerofreak@hessen.social

                                        @Ministerium

                                        Auch Stunden später keine genaue Quelle?

                                        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                        fahrradmartin@mastodon.socialF This user is from outside of this forum
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                                        fahrradmartin@mastodon.social
                                        schrieb zuletzt editiert von
                                        #27

                                        @aerofreak @Ministerium Servicelink:
                                        https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/86355

                                        1 Antwort Letzte Antwort
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                                        • catflyhigh@troet.cafeC catflyhigh@troet.cafe

                                          @Ministerium
                                          Kannst du mal die genaue Quelle angeben, ich lese das nämlich anders.
                                          Hier steht deutlich unter 2647 Verbotsverfahren abgelehnt!
                                          Punkt 2520 direkt obendrüber wurde angenommen, aber das ist ja nur so ein Blabla-Antrag, wo von Verbotsverfahren gar keine Rede ist.
                                          2688 untendrunter ist dann das abgelehnte AFD-Zeug.
                                          Also bitte genau Quelle, oder mir meinen Fehler klarmachen.
                                          Oder ist es absichtliche Irreführung von wem auch immer?
                                          Meinen boost hab ich nach lesen der Quelle gelöscht.

                                          fahrradmartin@mastodon.socialF This user is from outside of this forum
                                          fahrradmartin@mastodon.socialF This user is from outside of this forum
                                          fahrradmartin@mastodon.social
                                          schrieb zuletzt editiert von
                                          #28

                                          @catflyhigh @Ministerium https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/86355

                                          catflyhigh@troet.cafeC 1 Antwort Letzte Antwort
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