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  3. In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

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cduteildesproblemsfckafdhamburgafdverbotpruef
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  • daehne@muenster.imD daehne@muenster.im

    @Ministerium

    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

    Wir hat die Hamburger CDU es begründet, gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen?

    ministerium@mastodon.socialM This user is from outside of this forum
    ministerium@mastodon.socialM This user is from outside of this forum
    ministerium@mastodon.social
    schrieb zuletzt editiert von
    #7

    @Daehne die Form des Antrags und vermutlich aus taktischen Gründen weil der Antrag von einer rot-grünen Koalition stammte

    jan_mayen@social.tchncs.deJ 1 Antwort Letzte Antwort
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    • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

      @Daehne die Form des Antrags und vermutlich aus taktischen Gründen weil der Antrag von einer rot-grünen Koalition stammte

      jan_mayen@social.tchncs.deJ This user is from outside of this forum
      jan_mayen@social.tchncs.deJ This user is from outside of this forum
      jan_mayen@social.tchncs.de
      schrieb zuletzt editiert von
      #8

      @Ministerium
      die CDU ist halt nicht regierungsfähig, wie mensch daran sieht.

      @Daehne

      1 Antwort Letzte Antwort
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      • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

        In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

        Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

        Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

        fraurettich@hessen.socialF This user is from outside of this forum
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        fraurettich@hessen.social
        schrieb zuletzt editiert von
        #9

        @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

        dodo_sipping@cupoftea.socialD ubo@social.tchncs.deU 2 Antworten Letzte Antwort
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        • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

          In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

          Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

          Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

          rabux@troet.cafeR This user is from outside of this forum
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          rabux@troet.cafe
          schrieb zuletzt editiert von
          #10

          @Ministerium "Braunes Gesocks!", diese CDU und weit über den Status des Steigbügelhalters hinaus, nach diesem Schulterschluß!

          Anders kann man es nicht benennen, bzw. es wäre justitiabel.

          1 Antwort Letzte Antwort
          0
          • B blumine@troet.cafe shared this topic
          • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

            In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

            Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

            #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

            Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

            demokratiehoernchen@darmstadt.socialD This user is from outside of this forum
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            demokratiehoernchen@darmstadt.social
            schrieb zuletzt editiert von
            #11

            @Ministerium

            Hast Du eine Quelle dazu? Habe auf der Seite nichts gefunden.

            https://www.hamburgische-buergerschaft.de/aktuelles/nachrichten/afd-verbotsverfahren-und-schuldenbremse-die-buergerschaft-am-mittwoch-kw-3-1134438

            fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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            • daehne@muenster.imD daehne@muenster.im

              @Ministerium

              #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

              Wir hat die Hamburger CDU es begründet, gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen?

              daehne@muenster.imD This user is from outside of this forum
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              daehne@muenster.im
              schrieb zuletzt editiert von
              #12

              @Ministerium

              #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

              Aber immerhin hat die CDU unter dem gleichen Tagesordnungspunkt den AfD-Antrag, dass der Senat sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einsetzen solle, "um Belege für islamistische und antidemokratische Strukturen und Aktivitäten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und
              ihrer Mitglieder zusammenzutragen" 🫣

              https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/suche/10_1_23___23.%20Wahlperiode%20(ab%2026.03.2025)/7_1_1___Dokumentart%3A%20Drucksache/14_1_2688___Dokumentnummer%3A%202688

              https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1135460/8816be094663516f7d4c454e0cf8833e/16-vorl-beschlussprotokoll-14-01-2026-002--data.pdf

              angeldruckt@sueden.socialA 1 Antwort Letzte Antwort
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              • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                gse@norden.socialG This user is from outside of this forum
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                gse@norden.social
                schrieb zuletzt editiert von
                #13

                @Ministerium
                Ach #Hamburg ihr seit #SPITZE ;D

                1 Antwort Letzte Antwort
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                • fraurettich@hessen.socialF fraurettich@hessen.social

                  @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

                  dodo_sipping@cupoftea.socialD This user is from outside of this forum
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                  dodo_sipping@cupoftea.social
                  schrieb zuletzt editiert von
                  #14

                  @FrauRettich es ist wahrlich eine Schande, dass sie schon gegen die Prüfung gestimmt haben. Das ist ja noch kein Verbot. @Ministerium

                  1 Antwort Letzte Antwort
                  0
                  • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                    In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                    Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                    gse@norden.social
                    schrieb zuletzt editiert von
                    #15

                    @Ministerium
                    Ach die CDU wird sich bestimmt wieder rausreden .. wie immer .. man oh man .. warum haben wir einen CDUler als Kanzler ? ...

                    1 Antwort Letzte Antwort
                    0
                    • bugspriet@social.tchncs.deB bugspriet@social.tchncs.de shared this topic
                    • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                      In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                      Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                      Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                      schrieb zuletzt editiert von
                      #16

                      @Ministerium Natürlich wird die "AfD mit Substanz" ihren nächsten Koalitionspartner nicht verbieten lassen.

                      1 Antwort Letzte Antwort
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                      • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                        In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                        Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                        Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                        kultusagentur@mastodon.socialK This user is from outside of this forum
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                        kultusagentur@mastodon.social
                        schrieb zuletzt editiert von
                        #17

                        @Ministerium
                        #fckcdu #fckafd #fcknz #taxtherich

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                        • fraurettich@hessen.socialF fraurettich@hessen.social

                          @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

                          ubo@social.tchncs.deU This user is from outside of this forum
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                          ubo@social.tchncs.de
                          schrieb zuletzt editiert von
                          #18

                          @dielinke
                          "Die Reihen fest geschlossen..."
                          @Ministerium

                          1 Antwort Letzte Antwort
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                          • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                            In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                            Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                            #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                            Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                            forthy42@mastodon.net2o.deF This user is from outside of this forum
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                            forthy42@mastodon.net2o.de
                            schrieb zuletzt editiert von
                            #19

                            @Ministerium Ja, genau, #CDUVerbotJetzt.

                            1 Antwort Letzte Antwort
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                            • catflyhigh@troet.cafeC catflyhigh@troet.cafe shared this topic
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                              In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                              Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                              #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                              Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                              catflyhigh@troet.cafeC This user is from outside of this forum
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                              catflyhigh@troet.cafe
                              schrieb zuletzt editiert von
                              #20

                              @Ministerium
                              Kannst du mal die genaue Quelle angeben, ich lese das nämlich anders.
                              Hier steht deutlich unter 2647 Verbotsverfahren abgelehnt!
                              Punkt 2520 direkt obendrüber wurde angenommen, aber das ist ja nur so ein Blabla-Antrag, wo von Verbotsverfahren gar keine Rede ist.
                              2688 untendrunter ist dann das abgelehnte AFD-Zeug.
                              Also bitte genau Quelle, oder mir meinen Fehler klarmachen.
                              Oder ist es absichtliche Irreführung von wem auch immer?
                              Meinen boost hab ich nach lesen der Quelle gelöscht.

                              fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
                              0
                              • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                walsonde@antifa.styleW This user is from outside of this forum
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                                schrieb zuletzt editiert von
                                #21

                                @Ministerium https://antifa.style/@walsonde/115428517511980217

                                1 Antwort Letzte Antwort
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                                • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                  In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                  Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                  #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                  Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                  dasgehtgleichwieder@norden.socialD This user is from outside of this forum
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                                  schrieb zuletzt editiert von
                                  #22

                                  @Ministerium

                                  Es soll hier im Fediversum der neurechten #Freiheit ja jedemenge #Trolle geben, die noch immer nicht begreifen wollen, daß die #Union das faschistische #Original ist und die AfD nur eine #Auffangstation für #Abtünnige enttäuschte Nazis.

                                  https://de.m.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023

                                  https://de.wikipedia.org/wiki/Braunes_Erbe

                                  https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

                                  https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_im_Nationalsozialismus

                                  https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-rechte-richter-staatsanwaelte-schoeffen-verfassungsfeinde-rechts-extremisten-referendariat

                                  https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

                                  https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

                                  https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

                                  1 Antwort Letzte Antwort
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                                  • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                    In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                    Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                    aerofreak@hessen.socialA This user is from outside of this forum
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                                    schrieb zuletzt editiert von
                                    #23

                                    @Ministerium

                                    Auch Stunden später keine genaue Quelle?

                                    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                    fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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                                    • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                      In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                      Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                      Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                      _ryekdarkener_@mastodon.social_ This user is from outside of this forum
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                                      schrieb zuletzt editiert von
                                      #24

                                      @Ministerium

                                      Man kann es auch so sehen: Der Antrag wurde mit demokratischer Mehrheit beschlossen.
                                      Gut, so lange das noch möglich ist.

                                      1 Antwort Letzte Antwort
                                      0
                                      • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                        In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                        Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                        Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                        virgil_tibbs@norden.socialV This user is from outside of this forum
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                                        schrieb zuletzt editiert von
                                        #25

                                        @Ministerium

                                        ich weiß, ich wiederhol mich:

                                        Union wählen ist verantwortungslos

                                        1 Antwort Letzte Antwort
                                        0
                                        • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                          In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                          Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                          Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                          andiww67@mastodon.socialA This user is from outside of this forum
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                                          schrieb zuletzt editiert von
                                          #26

                                          @Ministerium wie hat ein deutscher Barde einst gesungen? " Schwarzbraun ist die ..."
                                          Tja nun.

                                          1 Antwort Letzte Antwort
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