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  3. In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

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cduteildesproblemsfckafdhamburgafdverbotpruef
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  • moin@gruene.socialM moin@gruene.social

    @Ministerium
    Yes!

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    moin@gruene.social
    schrieb zuletzt editiert von
    #3

    @Ministerium
    Aber sehr scheiße von der Cdu

    moin@gruene.socialM 1 Antwort Letzte Antwort
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    • moin@gruene.socialM moin@gruene.social

      @Ministerium
      Aber sehr scheiße von der Cdu

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      moin@gruene.social
      schrieb zuletzt editiert von
      #4

      @Ministerium
      Hätte aber auch nichts anderes erwartet

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      • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

        In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

        Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

        Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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        daehne@muenster.im
        schrieb zuletzt editiert von
        #5

        @Ministerium

        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

        Wir hat die Hamburger CDU es begründet, gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen?

        guacamole@chaos.socialG ministerium@mastodon.socialM daehne@muenster.imD 3 Antworten Letzte Antwort
        0
        • daehne@muenster.imD daehne@muenster.im

          @Ministerium

          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

          Wir hat die Hamburger CDU es begründet, gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen?

          guacamole@chaos.socialG This user is from outside of this forum
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          guacamole@chaos.social
          schrieb zuletzt editiert von
          #6

          @Daehne @Ministerium Man will ja seinen potentiellen Koalitionspartner nicht vergraulen

          1 Antwort Letzte Antwort
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          • daehne@muenster.imD daehne@muenster.im

            @Ministerium

            #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

            Wir hat die Hamburger CDU es begründet, gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen?

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            ministerium@mastodon.social
            schrieb zuletzt editiert von
            #7

            @Daehne die Form des Antrags und vermutlich aus taktischen Gründen weil der Antrag von einer rot-grünen Koalition stammte

            jan_mayen@social.tchncs.deJ 1 Antwort Letzte Antwort
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            • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

              @Daehne die Form des Antrags und vermutlich aus taktischen Gründen weil der Antrag von einer rot-grünen Koalition stammte

              jan_mayen@social.tchncs.deJ This user is from outside of this forum
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              jan_mayen@social.tchncs.de
              schrieb zuletzt editiert von
              #8

              @Ministerium
              die CDU ist halt nicht regierungsfähig, wie mensch daran sieht.

              @Daehne

              1 Antwort Letzte Antwort
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              • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                schrieb zuletzt editiert von
                #9

                @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

                dodo_sipping@cupoftea.socialD ubo@social.tchncs.deU 2 Antworten Letzte Antwort
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                • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                  In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                  Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                  #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                  Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                  rabux@troet.cafeR This user is from outside of this forum
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                  rabux@troet.cafe
                  schrieb zuletzt editiert von
                  #10

                  @Ministerium "Braunes Gesocks!", diese CDU und weit über den Status des Steigbügelhalters hinaus, nach diesem Schulterschluß!

                  Anders kann man es nicht benennen, bzw. es wäre justitiabel.

                  1 Antwort Letzte Antwort
                  0
                  • B blumine@troet.cafe shared this topic
                  • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                    In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                    Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                    demokratiehoernchen@darmstadt.socialD This user is from outside of this forum
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                    demokratiehoernchen@darmstadt.social
                    schrieb zuletzt editiert von
                    #11

                    @Ministerium

                    Hast Du eine Quelle dazu? Habe auf der Seite nichts gefunden.

                    https://www.hamburgische-buergerschaft.de/aktuelles/nachrichten/afd-verbotsverfahren-und-schuldenbremse-die-buergerschaft-am-mittwoch-kw-3-1134438

                    fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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                    • daehne@muenster.imD daehne@muenster.im

                      @Ministerium

                      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                      Wir hat die Hamburger CDU es begründet, gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen?

                      daehne@muenster.imD This user is from outside of this forum
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                      daehne@muenster.im
                      schrieb zuletzt editiert von
                      #12

                      @Ministerium

                      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                      Aber immerhin hat die CDU unter dem gleichen Tagesordnungspunkt den AfD-Antrag, dass der Senat sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einsetzen solle, "um Belege für islamistische und antidemokratische Strukturen und Aktivitäten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und
                      ihrer Mitglieder zusammenzutragen" 🫣

                      https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/suche/10_1_23___23.%20Wahlperiode%20(ab%2026.03.2025)/7_1_1___Dokumentart%3A%20Drucksache/14_1_2688___Dokumentnummer%3A%202688

                      https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1135460/8816be094663516f7d4c454e0cf8833e/16-vorl-beschlussprotokoll-14-01-2026-002--data.pdf

                      angeldruckt@sueden.socialA 1 Antwort Letzte Antwort
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                      • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                        In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                        Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                        Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                        gse@norden.social
                        schrieb zuletzt editiert von
                        #13

                        @Ministerium
                        Ach #Hamburg ihr seit #SPITZE ;D

                        1 Antwort Letzte Antwort
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                        • fraurettich@hessen.socialF fraurettich@hessen.social

                          @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

                          dodo_sipping@cupoftea.socialD This user is from outside of this forum
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                          dodo_sipping@cupoftea.social
                          schrieb zuletzt editiert von
                          #14

                          @FrauRettich es ist wahrlich eine Schande, dass sie schon gegen die Prüfung gestimmt haben. Das ist ja noch kein Verbot. @Ministerium

                          1 Antwort Letzte Antwort
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                          • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                            In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                            Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                            #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                            Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                            gse@norden.socialG This user is from outside of this forum
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                            schrieb zuletzt editiert von
                            #15

                            @Ministerium
                            Ach die CDU wird sich bestimmt wieder rausreden .. wie immer .. man oh man .. warum haben wir einen CDUler als Kanzler ? ...

                            1 Antwort Letzte Antwort
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                            • bugspriet@social.tchncs.deB bugspriet@social.tchncs.de shared this topic
                            • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                              In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                              Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                              #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                              Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                              truls46@mastodon.socialT This user is from outside of this forum
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                              truls46@mastodon.social
                              schrieb zuletzt editiert von
                              #16

                              @Ministerium Natürlich wird die "AfD mit Substanz" ihren nächsten Koalitionspartner nicht verbieten lassen.

                              1 Antwort Letzte Antwort
                              0
                              • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                kultusagentur@mastodon.socialK This user is from outside of this forum
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                                schrieb zuletzt editiert von
                                #17

                                @Ministerium
                                #fckcdu #fckafd #fcknz #taxtherich

                                1 Antwort Letzte Antwort
                                0
                                • fraurettich@hessen.socialF fraurettich@hessen.social

                                  @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

                                  ubo@social.tchncs.deU This user is from outside of this forum
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                                  schrieb zuletzt editiert von
                                  #18

                                  @dielinke
                                  "Die Reihen fest geschlossen..."
                                  @Ministerium

                                  1 Antwort Letzte Antwort
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                                  • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                    In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                    Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                    forthy42@mastodon.net2o.deF This user is from outside of this forum
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                                    forthy42@mastodon.net2o.de
                                    schrieb zuletzt editiert von
                                    #19

                                    @Ministerium Ja, genau, #CDUVerbotJetzt.

                                    1 Antwort Letzte Antwort
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                                    • catflyhigh@troet.cafeC catflyhigh@troet.cafe shared this topic
                                    • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                      In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                      Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                      Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                      catflyhigh@troet.cafeC This user is from outside of this forum
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                                      schrieb zuletzt editiert von
                                      #20

                                      @Ministerium
                                      Kannst du mal die genaue Quelle angeben, ich lese das nämlich anders.
                                      Hier steht deutlich unter 2647 Verbotsverfahren abgelehnt!
                                      Punkt 2520 direkt obendrüber wurde angenommen, aber das ist ja nur so ein Blabla-Antrag, wo von Verbotsverfahren gar keine Rede ist.
                                      2688 untendrunter ist dann das abgelehnte AFD-Zeug.
                                      Also bitte genau Quelle, oder mir meinen Fehler klarmachen.
                                      Oder ist es absichtliche Irreführung von wem auch immer?
                                      Meinen boost hab ich nach lesen der Quelle gelöscht.

                                      fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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                                      • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                        In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                        Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                        Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                                        schrieb zuletzt editiert von
                                        #21

                                        @Ministerium https://antifa.style/@walsonde/115428517511980217

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                                        • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                          In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                          Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                          Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                                          schrieb zuletzt editiert von
                                          #22

                                          @Ministerium

                                          Es soll hier im Fediversum der neurechten #Freiheit ja jedemenge #Trolle geben, die noch immer nicht begreifen wollen, daß die #Union das faschistische #Original ist und die AfD nur eine #Auffangstation für #Abtünnige enttäuschte Nazis.

                                          https://de.m.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023

                                          https://de.wikipedia.org/wiki/Braunes_Erbe

                                          https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

                                          https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_im_Nationalsozialismus

                                          https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-rechte-richter-staatsanwaelte-schoeffen-verfassungsfeinde-rechts-extremisten-referendariat

                                          https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

                                          https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

                                          https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

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