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  3. In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

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cduteildesproblemsfckafdhamburgafdverbotpruef
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  • daehne@muenster.imD daehne@muenster.im

    @Ministerium

    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

    Wir hat die Hamburger CDU es begründet, gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen?

    daehne@muenster.imD This user is from outside of this forum
    daehne@muenster.imD This user is from outside of this forum
    daehne@muenster.im
    schrieb zuletzt editiert von
    #12

    @Ministerium

    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

    Aber immerhin hat die CDU unter dem gleichen Tagesordnungspunkt den AfD-Antrag, dass der Senat sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einsetzen solle, "um Belege für islamistische und antidemokratische Strukturen und Aktivitäten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und
    ihrer Mitglieder zusammenzutragen" 🫣

    https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/suche/10_1_23___23.%20Wahlperiode%20(ab%2026.03.2025)/7_1_1___Dokumentart%3A%20Drucksache/14_1_2688___Dokumentnummer%3A%202688

    https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1135460/8816be094663516f7d4c454e0cf8833e/16-vorl-beschlussprotokoll-14-01-2026-002--data.pdf

    angeldruckt@sueden.socialA 1 Antwort Letzte Antwort
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    • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

      In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

      Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

      Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

      gse@norden.socialG This user is from outside of this forum
      gse@norden.socialG This user is from outside of this forum
      gse@norden.social
      schrieb zuletzt editiert von
      #13

      @Ministerium
      Ach #Hamburg ihr seit #SPITZE ;D

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      • fraurettich@hessen.socialF fraurettich@hessen.social

        @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

        dodo_sipping@cupoftea.socialD This user is from outside of this forum
        dodo_sipping@cupoftea.socialD This user is from outside of this forum
        dodo_sipping@cupoftea.social
        schrieb zuletzt editiert von
        #14

        @FrauRettich es ist wahrlich eine Schande, dass sie schon gegen die Prüfung gestimmt haben. Das ist ja noch kein Verbot. @Ministerium

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        • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

          In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

          Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

          Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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          gse@norden.social
          schrieb zuletzt editiert von
          #15

          @Ministerium
          Ach die CDU wird sich bestimmt wieder rausreden .. wie immer .. man oh man .. warum haben wir einen CDUler als Kanzler ? ...

          1 Antwort Letzte Antwort
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          • bugspriet@social.tchncs.deB bugspriet@social.tchncs.de shared this topic
          • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

            In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

            Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

            #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

            Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

            truls46@mastodon.socialT This user is from outside of this forum
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            schrieb zuletzt editiert von
            #16

            @Ministerium Natürlich wird die "AfD mit Substanz" ihren nächsten Koalitionspartner nicht verbieten lassen.

            1 Antwort Letzte Antwort
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            • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

              In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

              Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

              #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

              Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

              kultusagentur@mastodon.socialK This user is from outside of this forum
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              kultusagentur@mastodon.social
              schrieb zuletzt editiert von
              #17

              @Ministerium
              #fckcdu #fckafd #fcknz #taxtherich

              1 Antwort Letzte Antwort
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              • fraurettich@hessen.socialF fraurettich@hessen.social

                @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

                ubo@social.tchncs.deU This user is from outside of this forum
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                ubo@social.tchncs.de
                schrieb zuletzt editiert von
                #18

                @dielinke
                "Die Reihen fest geschlossen..."
                @Ministerium

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                • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                  In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                  Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                  #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                  Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                  forthy42@mastodon.net2o.deF This user is from outside of this forum
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                  forthy42@mastodon.net2o.de
                  schrieb zuletzt editiert von
                  #19

                  @Ministerium Ja, genau, #CDUVerbotJetzt.

                  1 Antwort Letzte Antwort
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                  • catflyhigh@troet.cafeC catflyhigh@troet.cafe shared this topic
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                    In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                    Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                    catflyhigh@troet.cafe
                    schrieb zuletzt editiert von
                    #20

                    @Ministerium
                    Kannst du mal die genaue Quelle angeben, ich lese das nämlich anders.
                    Hier steht deutlich unter 2647 Verbotsverfahren abgelehnt!
                    Punkt 2520 direkt obendrüber wurde angenommen, aber das ist ja nur so ein Blabla-Antrag, wo von Verbotsverfahren gar keine Rede ist.
                    2688 untendrunter ist dann das abgelehnte AFD-Zeug.
                    Also bitte genau Quelle, oder mir meinen Fehler klarmachen.
                    Oder ist es absichtliche Irreführung von wem auch immer?
                    Meinen boost hab ich nach lesen der Quelle gelöscht.

                    fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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                    • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                      In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                      Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                      Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                      walsonde@antifa.styleW This user is from outside of this forum
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                      walsonde@antifa.style
                      schrieb zuletzt editiert von
                      #21

                      @Ministerium https://antifa.style/@walsonde/115428517511980217

                      1 Antwort Letzte Antwort
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                      • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                        In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                        Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                        Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                        dasgehtgleichwieder@norden.socialD This user is from outside of this forum
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                        dasgehtgleichwieder@norden.social
                        schrieb zuletzt editiert von
                        #22

                        @Ministerium

                        Es soll hier im Fediversum der neurechten #Freiheit ja jedemenge #Trolle geben, die noch immer nicht begreifen wollen, daß die #Union das faschistische #Original ist und die AfD nur eine #Auffangstation für #Abtünnige enttäuschte Nazis.

                        https://de.m.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023

                        https://de.wikipedia.org/wiki/Braunes_Erbe

                        https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

                        https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_im_Nationalsozialismus

                        https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-rechte-richter-staatsanwaelte-schoeffen-verfassungsfeinde-rechts-extremisten-referendariat

                        https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

                        https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

                        https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

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                        • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                          In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                          Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                          Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                          aerofreak@hessen.socialA This user is from outside of this forum
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                          aerofreak@hessen.social
                          schrieb zuletzt editiert von
                          #23

                          @Ministerium

                          Auch Stunden später keine genaue Quelle?

                          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                          fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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                          • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                            In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                            Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                            #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                            Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                            schrieb zuletzt editiert von
                            #24

                            @Ministerium

                            Man kann es auch so sehen: Der Antrag wurde mit demokratischer Mehrheit beschlossen.
                            Gut, so lange das noch möglich ist.

                            1 Antwort Letzte Antwort
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                            • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                              In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                              Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                              #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                              Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                              virgil_tibbs@norden.socialV This user is from outside of this forum
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                              schrieb zuletzt editiert von
                              #25

                              @Ministerium

                              ich weiß, ich wiederhol mich:

                              Union wählen ist verantwortungslos

                              1 Antwort Letzte Antwort
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                              • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                andiww67@mastodon.socialA This user is from outside of this forum
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                                schrieb zuletzt editiert von
                                #26

                                @Ministerium wie hat ein deutscher Barde einst gesungen? " Schwarzbraun ist die ..."
                                Tja nun.

                                1 Antwort Letzte Antwort
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                                • aerofreak@hessen.socialA aerofreak@hessen.social

                                  @Ministerium

                                  Auch Stunden später keine genaue Quelle?

                                  #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                  fahrradmartin@mastodon.socialF This user is from outside of this forum
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                                  schrieb zuletzt editiert von
                                  #27

                                  @aerofreak @Ministerium Servicelink:
                                  https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/86355

                                  1 Antwort Letzte Antwort
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                                  • catflyhigh@troet.cafeC catflyhigh@troet.cafe

                                    @Ministerium
                                    Kannst du mal die genaue Quelle angeben, ich lese das nämlich anders.
                                    Hier steht deutlich unter 2647 Verbotsverfahren abgelehnt!
                                    Punkt 2520 direkt obendrüber wurde angenommen, aber das ist ja nur so ein Blabla-Antrag, wo von Verbotsverfahren gar keine Rede ist.
                                    2688 untendrunter ist dann das abgelehnte AFD-Zeug.
                                    Also bitte genau Quelle, oder mir meinen Fehler klarmachen.
                                    Oder ist es absichtliche Irreführung von wem auch immer?
                                    Meinen boost hab ich nach lesen der Quelle gelöscht.

                                    fahrradmartin@mastodon.socialF This user is from outside of this forum
                                    fahrradmartin@mastodon.socialF This user is from outside of this forum
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                                    schrieb zuletzt editiert von
                                    #28

                                    @catflyhigh @Ministerium https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/86355

                                    catflyhigh@troet.cafeC 1 Antwort Letzte Antwort
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                                    • demokratiehoernchen@darmstadt.socialD demokratiehoernchen@darmstadt.social

                                      @Ministerium

                                      Hast Du eine Quelle dazu? Habe auf der Seite nichts gefunden.

                                      https://www.hamburgische-buergerschaft.de/aktuelles/nachrichten/afd-verbotsverfahren-und-schuldenbremse-die-buergerschaft-am-mittwoch-kw-3-1134438

                                      fahrradmartin@mastodon.socialF This user is from outside of this forum
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                                      schrieb zuletzt editiert von
                                      #29

                                      @demokratiehoernchen @Ministerium https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/86355

                                      1 Antwort Letzte Antwort
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                                      • fahrradmartin@mastodon.socialF fahrradmartin@mastodon.social

                                        @catflyhigh @Ministerium https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/86355

                                        catflyhigh@troet.cafeC This user is from outside of this forum
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                                        catflyhigh@troet.cafe
                                        schrieb zuletzt editiert von
                                        #30

                                        @fahrradmartin
                                        Die wollen erstmal abwarten, bis das Verwaltungsgericht Köln entscheidet und dann wollen sie eine Arbeitsgruppe bilden???
                                        Entschuldigung wenn ich kotzen muß.

                                        https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburg-will-afd-verbotsverfahren-pruefen-lassen,buergerschaft-148.html

                                        @Ministerium

                                        1 Antwort Letzte Antwort
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                                        • bjoerne@norden.socialB bjoerne@norden.social shared this topic
                                        • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                          In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                          Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                          Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                          wonderfulman@det.socialW This user is from outside of this forum
                                          wonderfulman@det.socialW This user is from outside of this forum
                                          wonderfulman@det.social
                                          schrieb zuletzt editiert von
                                          #31

                                          @Ministerium mir geht das GELABBER schon derbe auf den Sack.. wie lange soll den noch geprüft werden????

                                          Jetzt wird schon seit Jahren gelabbert und gelabbert und gelabbert.. wir wollen Prüfen.. Prüfen.. Prüfen.. wann ist die Prüfung den vorbei????
                                          Wenn die AFD auf den Thron sitzt????

                                          Man hätte schon längst ein Verfahren einleiten können, denn Beweise müsste es doch inzwischen mehr als genug geben.. alleine der Verfassungsschutz hat dazu sehr viel zusammen getragen...

                                          1 Antwort Letzte Antwort
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