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  3. In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

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cduteildesproblemsfckafdhamburgafdverbotpruef
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  • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

    In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

    Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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    dasgehtgleichwieder@norden.social
    schrieb zuletzt editiert von
    #22

    @Ministerium

    Es soll hier im Fediversum der neurechten #Freiheit ja jedemenge #Trolle geben, die noch immer nicht begreifen wollen, daß die #Union das faschistische #Original ist und die AfD nur eine #Auffangstation für #Abtünnige enttäuschte Nazis.

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023

    https://de.wikipedia.org/wiki/Braunes_Erbe

    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_im_Nationalsozialismus

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-rechte-richter-staatsanwaelte-schoeffen-verfassungsfeinde-rechts-extremisten-referendariat

    https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

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    • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

      In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

      Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

      Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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      schrieb zuletzt editiert von
      #23

      @Ministerium

      Auch Stunden später keine genaue Quelle?

      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

      fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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      • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

        In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

        Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

        Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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        schrieb zuletzt editiert von
        #24

        @Ministerium

        Man kann es auch so sehen: Der Antrag wurde mit demokratischer Mehrheit beschlossen.
        Gut, so lange das noch möglich ist.

        1 Antwort Letzte Antwort
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        • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

          In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

          Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

          Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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          schrieb zuletzt editiert von
          #25

          @Ministerium

          ich weiß, ich wiederhol mich:

          Union wählen ist verantwortungslos

          1 Antwort Letzte Antwort
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          • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

            In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

            Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

            #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

            Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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            andiww67@mastodon.social
            schrieb zuletzt editiert von
            #26

            @Ministerium wie hat ein deutscher Barde einst gesungen? " Schwarzbraun ist die ..."
            Tja nun.

            1 Antwort Letzte Antwort
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            • aerofreak@hessen.socialA aerofreak@hessen.social

              @Ministerium

              Auch Stunden später keine genaue Quelle?

              #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

              fahrradmartin@mastodon.socialF This user is from outside of this forum
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              fahrradmartin@mastodon.social
              schrieb zuletzt editiert von
              #27

              @aerofreak @Ministerium Servicelink:
              https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/86355

              1 Antwort Letzte Antwort
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              • catflyhigh@troet.cafeC catflyhigh@troet.cafe

                @Ministerium
                Kannst du mal die genaue Quelle angeben, ich lese das nämlich anders.
                Hier steht deutlich unter 2647 Verbotsverfahren abgelehnt!
                Punkt 2520 direkt obendrüber wurde angenommen, aber das ist ja nur so ein Blabla-Antrag, wo von Verbotsverfahren gar keine Rede ist.
                2688 untendrunter ist dann das abgelehnte AFD-Zeug.
                Also bitte genau Quelle, oder mir meinen Fehler klarmachen.
                Oder ist es absichtliche Irreführung von wem auch immer?
                Meinen boost hab ich nach lesen der Quelle gelöscht.

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                fahrradmartin@mastodon.social
                schrieb zuletzt editiert von
                #28

                @catflyhigh @Ministerium https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/86355

                catflyhigh@troet.cafeC 1 Antwort Letzte Antwort
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                • demokratiehoernchen@darmstadt.socialD demokratiehoernchen@darmstadt.social

                  @Ministerium

                  Hast Du eine Quelle dazu? Habe auf der Seite nichts gefunden.

                  https://www.hamburgische-buergerschaft.de/aktuelles/nachrichten/afd-verbotsverfahren-und-schuldenbremse-die-buergerschaft-am-mittwoch-kw-3-1134438

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                  fahrradmartin@mastodon.social
                  schrieb zuletzt editiert von
                  #29

                  @demokratiehoernchen @Ministerium https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/86355

                  1 Antwort Letzte Antwort
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                  • fahrradmartin@mastodon.socialF fahrradmartin@mastodon.social

                    @catflyhigh @Ministerium https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/86355

                    catflyhigh@troet.cafeC This user is from outside of this forum
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                    catflyhigh@troet.cafe
                    schrieb zuletzt editiert von
                    #30

                    @fahrradmartin
                    Die wollen erstmal abwarten, bis das Verwaltungsgericht Köln entscheidet und dann wollen sie eine Arbeitsgruppe bilden???
                    Entschuldigung wenn ich kotzen muß.

                    https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburg-will-afd-verbotsverfahren-pruefen-lassen,buergerschaft-148.html

                    @Ministerium

                    1 Antwort Letzte Antwort
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                    • bjoerne@norden.socialB bjoerne@norden.social shared this topic
                    • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                      In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                      Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                      Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                      wonderfulman@det.social
                      schrieb zuletzt editiert von
                      #31

                      @Ministerium mir geht das GELABBER schon derbe auf den Sack.. wie lange soll den noch geprüft werden????

                      Jetzt wird schon seit Jahren gelabbert und gelabbert und gelabbert.. wir wollen Prüfen.. Prüfen.. Prüfen.. wann ist die Prüfung den vorbei????
                      Wenn die AFD auf den Thron sitzt????

                      Man hätte schon längst ein Verfahren einleiten können, denn Beweise müsste es doch inzwischen mehr als genug geben.. alleine der Verfassungsschutz hat dazu sehr viel zusammen getragen...

                      1 Antwort Letzte Antwort
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                      • pearl22@troet.cafeP pearl22@troet.cafe shared this topic
                      • daehne@muenster.imD daehne@muenster.im

                        @Ministerium

                        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                        Aber immerhin hat die CDU unter dem gleichen Tagesordnungspunkt den AfD-Antrag, dass der Senat sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einsetzen solle, "um Belege für islamistische und antidemokratische Strukturen und Aktivitäten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und
                        ihrer Mitglieder zusammenzutragen" 🫣

                        https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/suche/10_1_23___23.%20Wahlperiode%20(ab%2026.03.2025)/7_1_1___Dokumentart%3A%20Drucksache/14_1_2688___Dokumentnummer%3A%202688

                        https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1135460/8816be094663516f7d4c454e0cf8833e/16-vorl-beschlussprotokoll-14-01-2026-002--data.pdf

                        angeldruckt@sueden.socialA This user is from outside of this forum
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                        angeldruckt@sueden.social
                        schrieb zuletzt editiert von
                        #32

                        @Daehne @Ministerium
                        Gute Güte, der Sitzungstag war ja wahrlich vergnügungssteuerpflichtig.

                        1 Antwort Letzte Antwort
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                        • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                          In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                          Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                          Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                          bot_anix@nrw.socialB This user is from outside of this forum
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                          bot_anix@nrw.social
                          schrieb zuletzt editiert von
                          #33

                          @Ministerium endlich noch ein Grund sich zu schämen.
                          Dabei hatte ich schon genug.

                          1 Antwort Letzte Antwort
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                          • nordwind07@troet.cafeN nordwind07@troet.cafe shared this topic
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