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  3. In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

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cduteildesproblemsfckafdhamburgafdverbotpruef
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  • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

    In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

    Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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    daehne@muenster.im
    schrieb zuletzt editiert von
    #5

    @Ministerium

    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

    Wir hat die Hamburger CDU es begründet, gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen?

    guacamole@chaos.socialG ministerium@mastodon.socialM daehne@muenster.imD 3 Antworten Letzte Antwort
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    • daehne@muenster.imD daehne@muenster.im

      @Ministerium

      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

      Wir hat die Hamburger CDU es begründet, gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen?

      guacamole@chaos.socialG This user is from outside of this forum
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      guacamole@chaos.social
      schrieb zuletzt editiert von
      #6

      @Daehne @Ministerium Man will ja seinen potentiellen Koalitionspartner nicht vergraulen

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      • daehne@muenster.imD daehne@muenster.im

        @Ministerium

        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

        Wir hat die Hamburger CDU es begründet, gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen?

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        ministerium@mastodon.social
        schrieb zuletzt editiert von
        #7

        @Daehne die Form des Antrags und vermutlich aus taktischen Gründen weil der Antrag von einer rot-grünen Koalition stammte

        jan_mayen@social.tchncs.deJ 1 Antwort Letzte Antwort
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        • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

          @Daehne die Form des Antrags und vermutlich aus taktischen Gründen weil der Antrag von einer rot-grünen Koalition stammte

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          jan_mayen@social.tchncs.de
          schrieb zuletzt editiert von
          #8

          @Ministerium
          die CDU ist halt nicht regierungsfähig, wie mensch daran sieht.

          @Daehne

          1 Antwort Letzte Antwort
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          • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

            In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

            Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

            #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

            Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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            schrieb zuletzt editiert von
            #9

            @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

            dodo_sipping@cupoftea.socialD ubo@social.tchncs.deU 2 Antworten Letzte Antwort
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            • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

              In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

              Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

              #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

              Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

              rabux@troet.cafeR This user is from outside of this forum
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              rabux@troet.cafe
              schrieb zuletzt editiert von
              #10

              @Ministerium "Braunes Gesocks!", diese CDU und weit über den Status des Steigbügelhalters hinaus, nach diesem Schulterschluß!

              Anders kann man es nicht benennen, bzw. es wäre justitiabel.

              1 Antwort Letzte Antwort
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              • B blumine@troet.cafe shared this topic
              • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                demokratiehoernchen@darmstadt.socialD This user is from outside of this forum
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                demokratiehoernchen@darmstadt.social
                schrieb zuletzt editiert von
                #11

                @Ministerium

                Hast Du eine Quelle dazu? Habe auf der Seite nichts gefunden.

                https://www.hamburgische-buergerschaft.de/aktuelles/nachrichten/afd-verbotsverfahren-und-schuldenbremse-die-buergerschaft-am-mittwoch-kw-3-1134438

                fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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                • daehne@muenster.imD daehne@muenster.im

                  @Ministerium

                  #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                  Wir hat die Hamburger CDU es begründet, gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen?

                  daehne@muenster.imD This user is from outside of this forum
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                  daehne@muenster.im
                  schrieb zuletzt editiert von
                  #12

                  @Ministerium

                  #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                  Aber immerhin hat die CDU unter dem gleichen Tagesordnungspunkt den AfD-Antrag, dass der Senat sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einsetzen solle, "um Belege für islamistische und antidemokratische Strukturen und Aktivitäten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und
                  ihrer Mitglieder zusammenzutragen" 🫣

                  https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/suche/10_1_23___23.%20Wahlperiode%20(ab%2026.03.2025)/7_1_1___Dokumentart%3A%20Drucksache/14_1_2688___Dokumentnummer%3A%202688

                  https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1135460/8816be094663516f7d4c454e0cf8833e/16-vorl-beschlussprotokoll-14-01-2026-002--data.pdf

                  angeldruckt@sueden.socialA 1 Antwort Letzte Antwort
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                  • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                    In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                    Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                    gse@norden.socialG This user is from outside of this forum
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                    gse@norden.social
                    schrieb zuletzt editiert von
                    #13

                    @Ministerium
                    Ach #Hamburg ihr seit #SPITZE ;D

                    1 Antwort Letzte Antwort
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                    • fraurettich@hessen.socialF fraurettich@hessen.social

                      @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

                      dodo_sipping@cupoftea.socialD This user is from outside of this forum
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                      dodo_sipping@cupoftea.social
                      schrieb zuletzt editiert von
                      #14

                      @FrauRettich es ist wahrlich eine Schande, dass sie schon gegen die Prüfung gestimmt haben. Das ist ja noch kein Verbot. @Ministerium

                      1 Antwort Letzte Antwort
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                      • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                        In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                        Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                        Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                        gse@norden.social
                        schrieb zuletzt editiert von
                        #15

                        @Ministerium
                        Ach die CDU wird sich bestimmt wieder rausreden .. wie immer .. man oh man .. warum haben wir einen CDUler als Kanzler ? ...

                        1 Antwort Letzte Antwort
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                        • bugspriet@social.tchncs.deB bugspriet@social.tchncs.de shared this topic
                        • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                          In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                          Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                          Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                          truls46@mastodon.socialT This user is from outside of this forum
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                          schrieb zuletzt editiert von
                          #16

                          @Ministerium Natürlich wird die "AfD mit Substanz" ihren nächsten Koalitionspartner nicht verbieten lassen.

                          1 Antwort Letzte Antwort
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                          • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                            In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                            Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                            #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                            Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                            kultusagentur@mastodon.socialK This user is from outside of this forum
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                            schrieb zuletzt editiert von
                            #17

                            @Ministerium
                            #fckcdu #fckafd #fcknz #taxtherich

                            1 Antwort Letzte Antwort
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                            • fraurettich@hessen.socialF fraurettich@hessen.social

                              @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

                              ubo@social.tchncs.deU This user is from outside of this forum
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                              schrieb zuletzt editiert von
                              #18

                              @dielinke
                              "Die Reihen fest geschlossen..."
                              @Ministerium

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                              • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                forthy42@mastodon.net2o.deF This user is from outside of this forum
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                                schrieb zuletzt editiert von
                                #19

                                @Ministerium Ja, genau, #CDUVerbotJetzt.

                                1 Antwort Letzte Antwort
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                                • catflyhigh@troet.cafeC catflyhigh@troet.cafe shared this topic
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                                  In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                  Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                  #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                  Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                  catflyhigh@troet.cafeC This user is from outside of this forum
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                                  schrieb zuletzt editiert von
                                  #20

                                  @Ministerium
                                  Kannst du mal die genaue Quelle angeben, ich lese das nämlich anders.
                                  Hier steht deutlich unter 2647 Verbotsverfahren abgelehnt!
                                  Punkt 2520 direkt obendrüber wurde angenommen, aber das ist ja nur so ein Blabla-Antrag, wo von Verbotsverfahren gar keine Rede ist.
                                  2688 untendrunter ist dann das abgelehnte AFD-Zeug.
                                  Also bitte genau Quelle, oder mir meinen Fehler klarmachen.
                                  Oder ist es absichtliche Irreführung von wem auch immer?
                                  Meinen boost hab ich nach lesen der Quelle gelöscht.

                                  fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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                                  • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                    In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                    Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                                    schrieb zuletzt editiert von
                                    #21

                                    @Ministerium https://antifa.style/@walsonde/115428517511980217

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                                    • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                      In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                      Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                      Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                      dasgehtgleichwieder@norden.socialD This user is from outside of this forum
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                                      schrieb zuletzt editiert von
                                      #22

                                      @Ministerium

                                      Es soll hier im Fediversum der neurechten #Freiheit ja jedemenge #Trolle geben, die noch immer nicht begreifen wollen, daß die #Union das faschistische #Original ist und die AfD nur eine #Auffangstation für #Abtünnige enttäuschte Nazis.

                                      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023

                                      https://de.wikipedia.org/wiki/Braunes_Erbe

                                      https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

                                      https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_im_Nationalsozialismus

                                      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-rechte-richter-staatsanwaelte-schoeffen-verfassungsfeinde-rechts-extremisten-referendariat

                                      https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

                                      https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

                                      https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

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                                      • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                        In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                        Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                        Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                                        schrieb zuletzt editiert von
                                        #23

                                        @Ministerium

                                        Auch Stunden später keine genaue Quelle?

                                        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                        fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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                                        • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                          In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                          Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                          Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                                          schrieb zuletzt editiert von
                                          #24

                                          @Ministerium

                                          Man kann es auch so sehen: Der Antrag wurde mit demokratischer Mehrheit beschlossen.
                                          Gut, so lange das noch möglich ist.

                                          1 Antwort Letzte Antwort
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