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  3. In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

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cduteildesproblemsfckafdhamburgafdverbotpruef
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    #1

    In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

    Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

    moin@gruene.socialM daehne@muenster.imD fraurettich@hessen.socialF rabux@troet.cafeR demokratiehoernchen@darmstadt.socialD 19 Antworten Letzte Antwort
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    • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

      In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

      Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

      Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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      #2

      @Ministerium
      Yes!

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      • moin@gruene.socialM moin@gruene.social

        @Ministerium
        Yes!

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        schrieb zuletzt editiert von
        #3

        @Ministerium
        Aber sehr scheiße von der Cdu

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        • moin@gruene.socialM moin@gruene.social

          @Ministerium
          Aber sehr scheiße von der Cdu

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          moin@gruene.social
          schrieb zuletzt editiert von
          #4

          @Ministerium
          Hätte aber auch nichts anderes erwartet

          1 Antwort Letzte Antwort
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          • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

            In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

            Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

            #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

            Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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            schrieb zuletzt editiert von
            #5

            @Ministerium

            #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

            Wir hat die Hamburger CDU es begründet, gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen?

            guacamole@chaos.socialG ministerium@mastodon.socialM daehne@muenster.imD 3 Antworten Letzte Antwort
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            • daehne@muenster.imD daehne@muenster.im

              @Ministerium

              #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

              Wir hat die Hamburger CDU es begründet, gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen?

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              schrieb zuletzt editiert von
              #6

              @Daehne @Ministerium Man will ja seinen potentiellen Koalitionspartner nicht vergraulen

              1 Antwort Letzte Antwort
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              • daehne@muenster.imD daehne@muenster.im

                @Ministerium

                #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                Wir hat die Hamburger CDU es begründet, gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen?

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                ministerium@mastodon.social
                schrieb zuletzt editiert von
                #7

                @Daehne die Form des Antrags und vermutlich aus taktischen Gründen weil der Antrag von einer rot-grünen Koalition stammte

                jan_mayen@social.tchncs.deJ 1 Antwort Letzte Antwort
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                • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                  @Daehne die Form des Antrags und vermutlich aus taktischen Gründen weil der Antrag von einer rot-grünen Koalition stammte

                  jan_mayen@social.tchncs.deJ This user is from outside of this forum
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                  schrieb zuletzt editiert von
                  #8

                  @Ministerium
                  die CDU ist halt nicht regierungsfähig, wie mensch daran sieht.

                  @Daehne

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                  • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                    In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                    Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                    fraurettich@hessen.socialF This user is from outside of this forum
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                    fraurettich@hessen.social
                    schrieb zuletzt editiert von
                    #9

                    @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

                    dodo_sipping@cupoftea.socialD ubo@social.tchncs.deU 2 Antworten Letzte Antwort
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                    • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                      In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                      Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                      Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                      rabux@troet.cafeR This user is from outside of this forum
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                      rabux@troet.cafe
                      schrieb zuletzt editiert von
                      #10

                      @Ministerium "Braunes Gesocks!", diese CDU und weit über den Status des Steigbügelhalters hinaus, nach diesem Schulterschluß!

                      Anders kann man es nicht benennen, bzw. es wäre justitiabel.

                      1 Antwort Letzte Antwort
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                      • B blumine@troet.cafe shared this topic
                      • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                        In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                        Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                        Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                        demokratiehoernchen@darmstadt.socialD This user is from outside of this forum
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                        demokratiehoernchen@darmstadt.social
                        schrieb zuletzt editiert von
                        #11

                        @Ministerium

                        Hast Du eine Quelle dazu? Habe auf der Seite nichts gefunden.

                        https://www.hamburgische-buergerschaft.de/aktuelles/nachrichten/afd-verbotsverfahren-und-schuldenbremse-die-buergerschaft-am-mittwoch-kw-3-1134438

                        fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
                        0
                        • daehne@muenster.imD daehne@muenster.im

                          @Ministerium

                          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                          Wir hat die Hamburger CDU es begründet, gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens zu stimmen?

                          daehne@muenster.imD This user is from outside of this forum
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                          daehne@muenster.im
                          schrieb zuletzt editiert von
                          #12

                          @Ministerium

                          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                          Aber immerhin hat die CDU unter dem gleichen Tagesordnungspunkt den AfD-Antrag, dass der Senat sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einsetzen solle, "um Belege für islamistische und antidemokratische Strukturen und Aktivitäten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und
                          ihrer Mitglieder zusammenzutragen" 🫣

                          https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/suche/10_1_23___23.%20Wahlperiode%20(ab%2026.03.2025)/7_1_1___Dokumentart%3A%20Drucksache/14_1_2688___Dokumentnummer%3A%202688

                          https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1135460/8816be094663516f7d4c454e0cf8833e/16-vorl-beschlussprotokoll-14-01-2026-002--data.pdf

                          angeldruckt@sueden.socialA 1 Antwort Letzte Antwort
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                          • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                            In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                            Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                            #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                            Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                            schrieb zuletzt editiert von
                            #13

                            @Ministerium
                            Ach #Hamburg ihr seit #SPITZE ;D

                            1 Antwort Letzte Antwort
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                            • fraurettich@hessen.socialF fraurettich@hessen.social

                              @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

                              dodo_sipping@cupoftea.socialD This user is from outside of this forum
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                              schrieb zuletzt editiert von
                              #14

                              @FrauRettich es ist wahrlich eine Schande, dass sie schon gegen die Prüfung gestimmt haben. Das ist ja noch kein Verbot. @Ministerium

                              1 Antwort Letzte Antwort
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                              • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                                schrieb zuletzt editiert von
                                #15

                                @Ministerium
                                Ach die CDU wird sich bestimmt wieder rausreden .. wie immer .. man oh man .. warum haben wir einen CDUler als Kanzler ? ...

                                1 Antwort Letzte Antwort
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                                • bugspriet@social.tchncs.deB bugspriet@social.tchncs.de shared this topic
                                • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                  In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                  Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                  #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                  Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                  truls46@mastodon.socialT This user is from outside of this forum
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                                  schrieb zuletzt editiert von
                                  #16

                                  @Ministerium Natürlich wird die "AfD mit Substanz" ihren nächsten Koalitionspartner nicht verbieten lassen.

                                  1 Antwort Letzte Antwort
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                                    In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                    Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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                                    schrieb zuletzt editiert von
                                    #17

                                    @Ministerium
                                    #fckcdu #fckafd #fcknz #taxtherich

                                    1 Antwort Letzte Antwort
                                    0
                                    • fraurettich@hessen.socialF fraurettich@hessen.social

                                      @Ministerium Bah, schäm dich, #fckcdu. Es hätte nichts geändert, sich zu enthalten. Aber man wollte unbedingt seine Geschlossenheit mit der #FckAfd zeigen?

                                      ubo@social.tchncs.deU This user is from outside of this forum
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                                      schrieb zuletzt editiert von
                                      #18

                                      @dielinke
                                      "Die Reihen fest geschlossen..."
                                      @Ministerium

                                      1 Antwort Letzte Antwort
                                      0
                                      • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                        In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                        Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                        Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                        forthy42@mastodon.net2o.deF This user is from outside of this forum
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                                        forthy42@mastodon.net2o.de
                                        schrieb zuletzt editiert von
                                        #19

                                        @Ministerium Ja, genau, #CDUVerbotJetzt.

                                        1 Antwort Letzte Antwort
                                        0
                                        • catflyhigh@troet.cafeC catflyhigh@troet.cafe shared this topic
                                        • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                                          In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                                          Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                                          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                                          Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                                          catflyhigh@troet.cafeC This user is from outside of this forum
                                          catflyhigh@troet.cafeC This user is from outside of this forum
                                          catflyhigh@troet.cafe
                                          schrieb zuletzt editiert von
                                          #20

                                          @Ministerium
                                          Kannst du mal die genaue Quelle angeben, ich lese das nämlich anders.
                                          Hier steht deutlich unter 2647 Verbotsverfahren abgelehnt!
                                          Punkt 2520 direkt obendrüber wurde angenommen, aber das ist ja nur so ein Blabla-Antrag, wo von Verbotsverfahren gar keine Rede ist.
                                          2688 untendrunter ist dann das abgelehnte AFD-Zeug.
                                          Also bitte genau Quelle, oder mir meinen Fehler klarmachen.
                                          Oder ist es absichtliche Irreführung von wem auch immer?
                                          Meinen boost hab ich nach lesen der Quelle gelöscht.

                                          fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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