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  3. In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen.

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cduteildesproblemsfckafdhamburgafdverbotpruef
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  • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

    In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

    Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

    #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

    Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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    schrieb zuletzt editiert von
    #21

    @Ministerium https://antifa.style/@walsonde/115428517511980217

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    • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

      In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

      Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

      #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

      Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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      dasgehtgleichwieder@norden.social
      schrieb zuletzt editiert von
      #22

      @Ministerium

      Es soll hier im Fediversum der neurechten #Freiheit ja jedemenge #Trolle geben, die noch immer nicht begreifen wollen, daß die #Union das faschistische #Original ist und die AfD nur eine #Auffangstation für #Abtünnige enttäuschte Nazis.

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023

      https://de.wikipedia.org/wiki/Braunes_Erbe

      https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

      https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaft_im_Nationalsozialismus

      https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-rechte-richter-staatsanwaelte-schoeffen-verfassungsfeinde-rechts-extremisten-referendariat

      https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

      https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

      https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

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      • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

        In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

        Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

        Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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        schrieb zuletzt editiert von
        #23

        @Ministerium

        Auch Stunden später keine genaue Quelle?

        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

        fahrradmartin@mastodon.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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        • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

          In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

          Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

          Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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          schrieb zuletzt editiert von
          #24

          @Ministerium

          Man kann es auch so sehen: Der Antrag wurde mit demokratischer Mehrheit beschlossen.
          Gut, so lange das noch möglich ist.

          1 Antwort Letzte Antwort
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          • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

            In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

            Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

            #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

            Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

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            virgil_tibbs@norden.social
            schrieb zuletzt editiert von
            #25

            @Ministerium

            ich weiß, ich wiederhol mich:

            Union wählen ist verantwortungslos

            1 Antwort Letzte Antwort
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            • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

              In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

              Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

              #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

              Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

              andiww67@mastodon.socialA This user is from outside of this forum
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              andiww67@mastodon.social
              schrieb zuletzt editiert von
              #26

              @Ministerium wie hat ein deutscher Barde einst gesungen? " Schwarzbraun ist die ..."
              Tja nun.

              1 Antwort Letzte Antwort
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              • aerofreak@hessen.socialA aerofreak@hessen.social

                @Ministerium

                Auch Stunden später keine genaue Quelle?

                #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                fahrradmartin@mastodon.socialF This user is from outside of this forum
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                fahrradmartin@mastodon.social
                schrieb zuletzt editiert von
                #27

                @aerofreak @Ministerium Servicelink:
                https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/86355

                1 Antwort Letzte Antwort
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                • catflyhigh@troet.cafeC catflyhigh@troet.cafe

                  @Ministerium
                  Kannst du mal die genaue Quelle angeben, ich lese das nämlich anders.
                  Hier steht deutlich unter 2647 Verbotsverfahren abgelehnt!
                  Punkt 2520 direkt obendrüber wurde angenommen, aber das ist ja nur so ein Blabla-Antrag, wo von Verbotsverfahren gar keine Rede ist.
                  2688 untendrunter ist dann das abgelehnte AFD-Zeug.
                  Also bitte genau Quelle, oder mir meinen Fehler klarmachen.
                  Oder ist es absichtliche Irreführung von wem auch immer?
                  Meinen boost hab ich nach lesen der Quelle gelöscht.

                  fahrradmartin@mastodon.socialF This user is from outside of this forum
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                  fahrradmartin@mastodon.social
                  schrieb zuletzt editiert von
                  #28

                  @catflyhigh @Ministerium https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/86355

                  catflyhigh@troet.cafeC 1 Antwort Letzte Antwort
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                  • demokratiehoernchen@darmstadt.socialD demokratiehoernchen@darmstadt.social

                    @Ministerium

                    Hast Du eine Quelle dazu? Habe auf der Seite nichts gefunden.

                    https://www.hamburgische-buergerschaft.de/aktuelles/nachrichten/afd-verbotsverfahren-und-schuldenbremse-die-buergerschaft-am-mittwoch-kw-3-1134438

                    fahrradmartin@mastodon.socialF This user is from outside of this forum
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                    fahrradmartin@mastodon.social
                    schrieb zuletzt editiert von
                    #29

                    @demokratiehoernchen @Ministerium https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/86355

                    1 Antwort Letzte Antwort
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                    • fahrradmartin@mastodon.socialF fahrradmartin@mastodon.social

                      @catflyhigh @Ministerium https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/86355

                      catflyhigh@troet.cafeC This user is from outside of this forum
                      catflyhigh@troet.cafeC This user is from outside of this forum
                      catflyhigh@troet.cafe
                      schrieb zuletzt editiert von
                      #30

                      @fahrradmartin
                      Die wollen erstmal abwarten, bis das Verwaltungsgericht Köln entscheidet und dann wollen sie eine Arbeitsgruppe bilden???
                      Entschuldigung wenn ich kotzen muß.

                      https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/hamburg-will-afd-verbotsverfahren-pruefen-lassen,buergerschaft-148.html

                      @Ministerium

                      1 Antwort Letzte Antwort
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                      • bjoerne@norden.socialB bjoerne@norden.social shared this topic
                      • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                        In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                        Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                        #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                        Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                        wonderfulman@det.socialW This user is from outside of this forum
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                        wonderfulman@det.social
                        schrieb zuletzt editiert von
                        #31

                        @Ministerium mir geht das GELABBER schon derbe auf den Sack.. wie lange soll den noch geprüft werden????

                        Jetzt wird schon seit Jahren gelabbert und gelabbert und gelabbert.. wir wollen Prüfen.. Prüfen.. Prüfen.. wann ist die Prüfung den vorbei????
                        Wenn die AFD auf den Thron sitzt????

                        Man hätte schon längst ein Verfahren einleiten können, denn Beweise müsste es doch inzwischen mehr als genug geben.. alleine der Verfassungsschutz hat dazu sehr viel zusammen getragen...

                        1 Antwort Letzte Antwort
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                        • pearl22@troet.cafeP pearl22@troet.cafe shared this topic
                        • daehne@muenster.imD daehne@muenster.im

                          @Ministerium

                          #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                          Aber immerhin hat die CDU unter dem gleichen Tagesordnungspunkt den AfD-Antrag, dass der Senat sich für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes einsetzen solle, "um Belege für islamistische und antidemokratische Strukturen und Aktivitäten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und
                          ihrer Mitglieder zusammenzutragen" 🫣

                          https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/suche/10_1_23___23.%20Wahlperiode%20(ab%2026.03.2025)/7_1_1___Dokumentart%3A%20Drucksache/14_1_2688___Dokumentnummer%3A%202688

                          https://www.hamburgische-buergerschaft.de/resource/blob/1135460/8816be094663516f7d4c454e0cf8833e/16-vorl-beschlussprotokoll-14-01-2026-002--data.pdf

                          angeldruckt@sueden.socialA This user is from outside of this forum
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                          angeldruckt@sueden.social
                          schrieb zuletzt editiert von
                          #32

                          @Daehne @Ministerium
                          Gute Güte, der Sitzungstag war ja wahrlich vergnügungssteuerpflichtig.

                          1 Antwort Letzte Antwort
                          0
                          • ministerium@mastodon.socialM ministerium@mastodon.social

                            In der Hamburgischen Bürgerschaft wurde abgestimmt, die Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens voranzutreiben und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Die Hamburger CDU stimmt MIT DER 💩fD dagegen.

                            Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, weil Linke, Grüne und SPD dafür gestimmt haben.

                            #cduteildesproblems #fckafd #hamburg #afdverbot #pruef

                            Quelle: Hamburgische Bürgerschaft

                            bot_anix@nrw.socialB This user is from outside of this forum
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                            schrieb zuletzt editiert von
                            #33

                            @Ministerium endlich noch ein Grund sich zu schämen.
                            Dabei hatte ich schon genug.

                            1 Antwort Letzte Antwort
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