Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten ‼️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD
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@rpolenz @grootinside Weil das ein heftiges diplomatisches Instrument und eine öffentliche Positionierung gegen die USA ist.
Als normaler Zeitgenosse würde man das jederzeit machen, weil man sich den Luxus leisten kann, nur auf bestimmte Aspekte zu schauen und andere auszublenden, zumindest für den Moment.
Als Staatsmensch muss man aber eben auch beachten, dass das einer unserer größten Handelspartner ist und die militärische Großmacht, die Europa die letzten 70 Jahre Frieden garantiert hat. Schlimm genug, dass die von einem Tag auf den anderen sagt "macht Euren Kram alleine, wir sind raus". Bei einem jähzornigen Präsidenten mit Eierschalenego muss man halt ein bisschen aufpassen. Sonst tritt der morgen aus der Nato aus und Russland freut sich.@papageier Genauso entschuldigend wie unsere werten Volkszertreter. Wie war das mit Kante zeigen und hart verhandeln? Stattdessen weiche Verhandlungen mit dem Ergebnis hoher Zölle, Zugeständnisse, Arschkriechen. Es könnte den Orangenen ja erzürnen. Wann, verdammt nochmal, werden mal rote Linien aufgezeigt? Was anderes versteht der faschistische Irre und seine Entourage nicht. Dieses Duckmäusertum kotzt mich an! @rpolenz @grootinside
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@rpolenz ah interessant, das ist doch die gleiche Type, dessen parlamentarische Immunität durch den Bundestag aufgehoben wurde, weil er im Reichstagsgebäude durch Hitlergruß aufgefallen ist.
Mit anderen Worten: Er ist schon aufgeflogen, also kann er offen den Hetzer rauslassen.
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Die Nachricht von dem Nazi AfD Bundestagsabgeordneten ist frei erfunden und totaler Quatsch. Soweit ich es gesehen habe, scheint diese auch wohl gelöscht zu sein. Doch die Nachricht von ihm selbst an die Justiz, ist sicherlich ernst gemeint und ich weiß wirklich nicht, wie viele Zaunpfosten es noch braucht. Hallo, seid ihr immer noch am schlafen ALLE Demokratische Parteien?
@Mike_G_Hyrm Fakes können sie, in der fucking
fD, ich habe dazu auch nichts gefunden. @rpolenz -
Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD -
@wrack @rpolenz Das ist jetzt inhaltlich falsch.
Das kann man als MdB so oder so, weil man als solcher nämlich besonderen Schutz der Äußerungsfreiheit genießt, Art. 46 Grundgesetz.
Es ist auch generell ein beliebter Fehlschluss von Menschen mit liberal-freiheitlicher Grundeinstellung zu denken, dass irgend einen Extremisten solche "Erwischt!"-Momente interessieren. Tun sie nicht. Wer am rechten Rand der AfD steht wird sich mit "ultranationalistischer autoritärer Hetzer" nicht beleidigt sehen.
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@rpolenz erstaunlich, dass einen Professorentitel und MdB-Suffix nicht davor feien ein verfassungsfeindlicher Vollhonk zu sein /s
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Solange noch ein CDU'ler in der Exekutive sitzt,wird es kein Verbotsverfahren geben. Man klagt doch nicht seine möglichen Koalitionspartner weg.
@PeterDiesen dank einer cdu haben wir erst das problem afd an der backe.
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Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD@rpolenz der Typ übertreibt masslos was bei Faschos ja aber normal ist. Es gab da nur den Fall mit der einen Richterin, der meines Wissens aber wie so viele juristische Husarenritte Trumps schiefgegangen sind.
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/fbi-richterin-festnahme-usa-100.html
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Solange noch ein CDU'ler in der Exekutive sitzt,wird es kein Verbotsverfahren geben. Man klagt doch nicht seine möglichen Koalitionspartner weg.
Und solange SPDler dabei sind die nur brav alles abnicken, Koalitionsfrieden, wissenschon, wird das nix.
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@rpolenz der aller erste satz des afd-manns wird wahr sein. davon lenkt account polenz ab.
Heute schon mit Höcke und Putin telefoniert?
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Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD@rpolenz wie schon 1933 zu langsam zu zaghaft, zu zerstritten .... !
Das wird nichts mehr
Überhaupt hat sich die Technik aber die Gesellschaft in keiner Weise in den letzten 100 Jahren entwickelt.Äh.... 100 000 000 Jahren muss es wohl heißen!
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Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD"Das die Faschisten der Höcke-AFD Brüder und Schwestern ihres kranken Geistes der ICE-SS und des rassistischen MAGA-Regimes im Weißen Haus sind, hätte des Hinweises vom Herrn Honorar-Professor Matthias Moosdorf (MdB - und seit 2016 AFD-Mitglied) ganz sicher nicht bedurft!
Aber es belegt mal wieder sehr, sehr eindrucksvoll: Der Titel Honorar-Professor ist kein Qualitätsmerkmal für besonders viel IQ. Besonders nicht, wenn er in den Reihen der AFD benutzt wird." -
@rincewind @rpolenz Die "Lachnummer" sind va die Parteien, die nichts für ein #afdVerbot tun, sogar dagegen sind und deren politischen "Inhalte" übernehmen. Und da stehen die Unionsparteien an allererster Stelle.
Die Union wird auf jeden Fall mit der AfD nach der nächsten Wahl koalieren.
Die Parteimitglieder dort klammern sich einfach nur an Macht und Geld. Ein Verbotsverfahren würde deren eigene Zukunft zunichte machen, da die CDU sonst in der Opposition versinken würde.
Ohne AfD gibt es Koalitionen von Rot/Grün/Links, oder zumindest Rot/Grün mit Duldung von Links.
Merz hat ja bereits schon offen mit der AfD abgestimmt - 2x in 02/2025.
Auch die EVP hat schon zusammen mit der braunen Seite abgestimmt (LIeferkettengesetz). Und Weber anschließend noch bestätigt, dass er das auch in Zukunft weiter machen wird.
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@wrack @rpolenz Das ist jetzt inhaltlich falsch.
Das kann man als MdB so oder so, weil man als solcher nämlich besonderen Schutz der Äußerungsfreiheit genießt, Art. 46 Grundgesetz.
Es ist auch generell ein beliebter Fehlschluss von Menschen mit liberal-freiheitlicher Grundeinstellung zu denken, dass irgend einen Extremisten solche "Erwischt!"-Momente interessieren. Tun sie nicht. Wer am rechten Rand der AfD steht wird sich mit "ultranationalistischer autoritärer Hetzer" nicht beleidigt sehen.
Es geht hier nicht ums Recht oder Ansehen, sondern Politik. Alle haben ihre eigene Methoden und Prioritäten, weshalb jede*r eine Rolle in diesem Schauspiel annimmt. Und Rechtsextreme sind da keine Besonderheit, sofern sie kompetent genug sind.
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Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfDLasst uns dranbleiben,
lasst uns alle zu den PRÜF Demos gehen
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Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD@rpolenz
Die xDUler sollten aufhören zu reden und endlich in's Handeln kommen.
