Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten ‼️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD
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@rpolenz Kommt dazu, dass ich bisher nichts über 250 abgesetzte Richter:innen gelesen habe...
@adipoeserPursch Geht mir ähnlich. Eine Quelle wäre nett, werde aber auch mal selber DuckDucGgoen. @rpolenz
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Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD@rpolenz ich weiß nicht was mich mehr empört: die Lüge über die angeblichen Verhaftungen oder die damit verbundene Drohung an unsere Justiz. Am Ende wird klar: die Kombination.
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@rpolenz
Mal abgesehen von dieser Drohung.
Zum Einen wäre eine Quelle zu solch einer Verhaftungswelle angebracht.
Zum Anderen mal die Frage gestellt:
Warum gibt es eigentlich IMMER noch keine Reisewarnung für die USA?@rpolenz @grootinside Weil das ein heftiges diplomatisches Instrument und eine öffentliche Positionierung gegen die USA ist.
Als normaler Zeitgenosse würde man das jederzeit machen, weil man sich den Luxus leisten kann, nur auf bestimmte Aspekte zu schauen und andere auszublenden, zumindest für den Moment.
Als Staatsmensch muss man aber eben auch beachten, dass das einer unserer größten Handelspartner ist und die militärische Großmacht, die Europa die letzten 70 Jahre Frieden garantiert hat. Schlimm genug, dass die von einem Tag auf den anderen sagt "macht Euren Kram alleine, wir sind raus". Bei einem jähzornigen Präsidenten mit Eierschalenego muss man halt ein bisschen aufpassen. Sonst tritt der morgen aus der Nato aus und Russland freut sich. -
Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD@rpolenz Ist dieser Tweet nicht ein Fall für Artikel 130 BGB, Volksverhetzung?
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Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfDDie unabhängige #Justiz ist ein schlechter Nazi-Witz!
https://de.wikipedia.org/wiki/Braunes_Erbe
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html
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N nordwind07@troet.cafe shared this topic
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@rpolenz
In dem Sarg ist eigentlich schon lange kein Platz mehr für Nägel. Irgendwann muss man halt mal machen statt labern. -
Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD -
Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfDSolange noch ein CDU'ler in der Exekutive sitzt,wird es kein Verbotsverfahren geben. Man klagt doch nicht seine möglichen Koalitionspartner weg.
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Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfDDie Nachricht von dem Nazi AfD Bundestagsabgeordneten ist frei erfunden und totaler Quatsch. Soweit ich es gesehen habe, scheint diese auch wohl gelöscht zu sein. Doch die Nachricht von ihm selbst an die Justiz, ist sicherlich ernst gemeint und ich weiß wirklich nicht, wie viele Zaunpfosten es noch braucht. Hallo, seid ihr immer noch am schlafen ALLE Demokratische Parteien?
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@rpolenz erstaunlich, dass einen Professorentitel und MdB-Suffix nicht davor feien ein verfassungsfeindlicher Vollhonk zu sein /s
„Seit August 2024 ist [Matthias Moosdorf] Honorarprofessor an der Moskauer Gnessin-Musikhochschule. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kritisierte, dass diese Berufung zeige, wie eng die Drähte zwischen Moskau und der AfD seien.“ (WP, Quellenangaben siehe dort)
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@rpolenz @grootinside Weil das ein heftiges diplomatisches Instrument und eine öffentliche Positionierung gegen die USA ist.
Als normaler Zeitgenosse würde man das jederzeit machen, weil man sich den Luxus leisten kann, nur auf bestimmte Aspekte zu schauen und andere auszublenden, zumindest für den Moment.
Als Staatsmensch muss man aber eben auch beachten, dass das einer unserer größten Handelspartner ist und die militärische Großmacht, die Europa die letzten 70 Jahre Frieden garantiert hat. Schlimm genug, dass die von einem Tag auf den anderen sagt "macht Euren Kram alleine, wir sind raus". Bei einem jähzornigen Präsidenten mit Eierschalenego muss man halt ein bisschen aufpassen. Sonst tritt der morgen aus der Nato aus und Russland freut sich.@papageier @rpolenz
Wo/wann wird denn dann (endgültig) eine rote Linie gezogen?
Momentan steht ja sogar schon die UN als Organisation vor dem (finanziellen) Aus, weil die USA ihre Schulden dort nicht bezahlt.
Die Aufkündigung der WHO Beteiligung und zahlreicher Science und Health Programme verursachen jetzt schon ungezählte Tote und massive Folgen weltweit.
Von der offenen Unterstützung antidemokratischer Orgas/Parteien in den jeweiligen EU Ländern mal gar nicht anzufangen. -
Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD@rpolenz Sprechen Sie das mal bei Ihren Parteikumpels im Bundestag an.
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@papageier @rpolenz
Wo/wann wird denn dann (endgültig) eine rote Linie gezogen?
Momentan steht ja sogar schon die UN als Organisation vor dem (finanziellen) Aus, weil die USA ihre Schulden dort nicht bezahlt.
Die Aufkündigung der WHO Beteiligung und zahlreicher Science und Health Programme verursachen jetzt schon ungezählte Tote und massive Folgen weltweit.
Von der offenen Unterstützung antidemokratischer Orgas/Parteien in den jeweiligen EU Ländern mal gar nicht anzufangen.@rpolenz @grootinside Ich fürchte/schätze, dass das erst erfolgt, wenn (mehrere) Bundesbürger willkürlich verhaftet und von spektakulärer Willkürjustiz betroffen sind. Also wenn es gar nicht mehr anders geht.
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@rpolenz @grootinside Ich fürchte/schätze, dass das erst erfolgt, wenn (mehrere) Bundesbürger willkürlich verhaftet und von spektakulärer Willkürjustiz betroffen sind. Also wenn es gar nicht mehr anders geht.
@papageier @rpolenz Das ist in den Staaten mittlerweile ja schon ein paar Mal passiert, das (deutsche) Touristen beim Grenzübertriitt abgewiesen oder in einem "Dententioncenter" gelandet sind.
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@papageier @rpolenz Das ist in den Staaten mittlerweile ja schon ein paar Mal passiert, das (deutsche) Touristen beim Grenzübertriitt abgewiesen oder in einem "Dententioncenter" gelandet sind.
@rpolenz @grootinside Das dürfte hart an der Grenze zur Reisewarnung gewesen sein. Diplomatie ist ein verschwiegenes Geschäft, aber es würde mich sehr wundern, wenn damals auf diplomatischen Kanälen nicht deutliche Worte gefallen wären. Seitdem ist das Phänomen (zumindest öffentlich) ja auch nicht mehr aufgetreten.
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Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfDDass Moosdorf noch MdB ist, zeigt was für eine Lachnummer die AfD ist.
Der Bundestag hat 10/25 die Immunität von Moosdorf aufgehoben, in 12/25 hat die Staatsanwaltschaft offiziell Anklage gegen den Typen erhoben.
Alle anderen Minister hätten spätestens seit Aufhebung der Immunität das Amt ruhen lassen.
Nebenbei, seinen "Prof" hat er als Honorarprofessor bei einer Hochschule in Moskau.
Und sowas labert von "demokratischen Prozessen".
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@rpolenz ich habe nur Angst das es die berechtigten Organe nicht schaffen das #prüf Verfahren anzufangen. Die AfD inhaltlich zu stellen wird da immer vorgeschoben, aber Faschisten stellt man nicht inhaltlich.
Es wird ja immer gesagt die Blockaden von AfD Parteiveranstaltungen wären illegitim, weil ja die AfD nicht verboten sei. Aus der gleichen Ecke kommt aber auch wieder der Widerstand gegen ein Prüfverfahren. Es ist für Demokraten/Antifaschistinnen zum verrückt werden. Und wir haben Angst.
Hast du den 14.02.2026 schon für die nächste Prüf-Demo reserviert?
Das ist DIE Kundgebung für den Erhalt der Demokratie und sie findet jeden 2. Samstag im Monat in vielen Städten statt. -
Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD@rpolenz der aller erste satz des afd-manns wird wahr sein. davon lenkt account polenz ab.
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Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD@rpolenz
Ja, der Sarg ist zu und das Verbotsverfahren begraben. Warum nochmal? -
Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten
️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD@rpolenz
Kann mir mal einer sagen, was für eine Art von Professor der eindeutig faschistisch klingende Herr Moosdorf sein soll? Professor für Sprech- und Schreib-Durchfall? Oder ist vielleicht aus einem LKH ausgebüxt?
Für Infos wäre ich dankbar!
