Die unverhüllte Drohung gegen die unabhängige #Justiz durch einen Bundestagsabgeordneten ‼️der #AfD ist ein weiterer Sargnagel für das überfällige #Verbotsverfahren gegen die AfD

@rpolenz
In dem Sarg ist eigentlich schon lange kein Platz mehr für Nägel. Irgendwann muss man halt mal machen statt labern.

@rpolenz Ein Sargnagel für das Verbotsverfahren? Hm, ich denke, dass dies eher ein Verbotsverfahren beschleunigen sollte. Aber dazu bräuchte es eine Bundesregierung, den Bundestag, Länderparlamente, irgendwen, der das anregt. Und das ist nicht in Sicht.

@rpolenz Kommt dazu, dass ich bisher nichts über 250 abgesetzte Richter:innen gelesen habe...

@rpolenz erstaunlich, dass einen Professorentitel und MdB-Suffix nicht davor feien ein verfassungsfeindlicher Vollhonk zu sein /s

@rpolenz ich habe nur Angst das es die berechtigten Organe nicht schaffen das #prüf Verfahren anzufangen. Die AfD inhaltlich zu stellen wird da immer vorgeschoben, aber Faschisten stellt man nicht inhaltlich.

Es wird ja immer gesagt die Blockaden von AfD Parteiveranstaltungen wären illegitim, weil ja die AfD nicht verboten sei. Aus der gleichen Ecke kommt aber auch wieder der Widerstand gegen ein Prüfverfahren. Es ist für Demokraten/Antifaschistinnen zum verrückt werden. Und wir haben Angst.

@rpolenz Mittlerweile sollte es genug Nägel für ein Dutzend Särge geben, und doch wird die AFD nicht verboten werden. Dass deren Mitglieder so radikal auftreten können hat zwei Gründe: 1. Die gewinnen scheinbar so mehr neue Wähler als sie abschrecken. 2. Trump, Vance, Thiel und Musk werden sie beschützen. Auch vor dem deutschen Staat.

@rpolenz
Mal abgesehen von dieser Drohung.
Zum Einen wäre eine Quelle zu solch einer Verhaftungswelle angebracht.
Zum Anderen mal die Frage gestellt:
Warum gibt es eigentlich IMMER noch keine Reisewarnung für die USA?

@adipoeserPursch Geht mir ähnlich. Eine Quelle wäre nett, werde aber auch mal selber DuckDucGgoen. @rpolenz

@rpolenz ich weiß nicht was mich mehr empört: die Lüge über die angeblichen Verhaftungen oder die damit verbundene Drohung an unsere Justiz. Am Ende wird klar: die Kombination.

@rpolenz @grootinside Weil das ein heftiges diplomatisches Instrument und eine öffentliche Positionierung gegen die USA ist.

Als normaler Zeitgenosse würde man das jederzeit machen, weil man sich den Luxus leisten kann, nur auf bestimmte Aspekte zu schauen und andere auszublenden, zumindest für den Moment.
Als Staatsmensch muss man aber eben auch beachten, dass das einer unserer größten Handelspartner ist und die militärische Großmacht, die Europa die letzten 70 Jahre Frieden garantiert hat. Schlimm genug, dass die von einem Tag auf den anderen sagt "macht Euren Kram alleine, wir sind raus". Bei einem jähzornigen Präsidenten mit Eierschalenego muss man halt ein bisschen aufpassen. Sonst tritt der morgen aus der Nato aus und Russland freut sich.

@rpolenz Ist dieser Tweet nicht ein Fall für Artikel 130 BGB, Volksverhetzung?

@rpolenz

Die unabhängige #Justiz ist ein schlechter Nazi-Witz!

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/justiz-rechte-richter-staatsanwaelte-schoeffen-verfassungsfeinde-rechts-extremisten-referendariat

https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

http://www.dorsten-unterm-hakenkreuz.de/2012/05/28/entnazifizierung-i-plotzlich-gab-es-1945-keine-nazis-mehr-meist-mit-falschen-aussagen-entlastet/

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren

https://de.wikipedia.org/wiki/Braunes_Erbe

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

@rpolenz @koehntopp

https://de.wikipedia.org/wiki/Braunes_Erbe

https://www.psychologie-guide.de/die-dummheit-ist-allgegenwaertig-und-kennt-keine-grenzen.html

@rpolenz
#pruef

Solange noch ein CDU'ler in der Exekutive sitzt,wird es kein Verbotsverfahren geben. Man klagt doch nicht seine möglichen Koalitionspartner weg.

@rpolenz

Die Nachricht von dem Nazi AfD Bundestagsabgeordneten ist frei erfunden und totaler Quatsch. Soweit ich es gesehen habe, scheint diese auch wohl gelöscht zu sein. Doch die Nachricht von ihm selbst an die Justiz, ist sicherlich ernst gemeint und ich weiß wirklich nicht, wie viele Zaunpfosten es noch braucht. Hallo, seid ihr immer noch am schlafen ALLE Demokratische Parteien?

@grob @rpolenz

„Seit August 2024 ist [Matthias Moosdorf] Honorarprofessor an der Moskauer Gnessin-Musikhochschule. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz kritisierte, dass diese Berufung zeige, wie eng die Drähte zwischen Moskau und der AfD seien.“ (WP, Quellenangaben siehe dort)

@papageier @rpolenz
Wo/wann wird denn dann (endgültig) eine rote Linie gezogen?
Momentan steht ja sogar schon die UN als Organisation vor dem (finanziellen) Aus, weil die USA ihre Schulden dort nicht bezahlt.
Die Aufkündigung der WHO Beteiligung und zahlreicher Science und Health Programme verursachen jetzt schon ungezählte Tote und massive Folgen weltweit.
Von der offenen Unterstützung antidemokratischer Orgas/Parteien in den jeweiligen EU Ländern mal gar nicht anzufangen.

@rpolenz Sprechen Sie das mal bei Ihren Parteikumpels im Bundestag an.

@rpolenz @grootinside Ich fürchte/schätze, dass das erst erfolgt, wenn (mehrere) Bundesbürger willkürlich verhaftet und von spektakulärer Willkürjustiz betroffen sind. Also wenn es gar nicht mehr anders geht.