Grüne wollen Verfassungsbeschwerde zum Haushalt 2025 organisierenDie Bundestagsfraktion der Grünen will gegen den Bundeshaushalt 2025 vorgehen. Die Abgeordneten werfen der schwarz-roten Koalition vor, Milliarden aus dem Sondervermögen verfassungswidrig auszugeben - unter anderem für die Mütterrente.️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-bundeshaushalt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Grüne #Bundeshaushalt #Bundesregierung

@flyIngRebranding könnte helfen.Vielleicht ist die Marke Die Grünen einfach zu stark beschädigt worden?@taschenorakel @sven_giegold

@heiseonline Ah. Jetzt werden wieder Kosten sozialisiert. Wenn die neuen Netze fertig sind, wird der Laden wieder billig an die üblichen Verdächtigen verscherbelt. Ein Volk, das diese Partei "Volkspartei" nennt, muss echt einen an der Waffel haben.

Jo, für einen #WMBoykott bräuchte es ja auch eine klare Haltung.... #Bundesregierung lehnt WM-Boykott 2026 #ab. https://www.rnd.de/politik/bundesregierung-lehnt-wm-boykott-2026-ab-E6QVZJ2GMNDG7F2GRC4A433XPQ.html

Jede Heizung wird besser geprüft als die Rechtsextremen! #AfDVerbot #Protest #gegenrechts #afdistkeinealternative #CDU #CSU #SPD #Bundesrat #Bundesregierung #prüf #Bundeskanzler #pruef #AfDVerbotjetzt #NoAfD

@phocque @jannic @tagesschau das Geld fehlt doch an allen Ecken und Enden, weil es in die Hände der Überreichen wandert. Verluste werden Vergesellschaftet (siehe Bankenrettung), Gewinne privatisiert (siehe hohe Dividenen, aber dennoch Entlassungen). Wir müssen diese Gelder rückverteilen, dann passt das auch wieder! #taxtherich #kapitalismus #sozialstaat

01.02.26 um 19:30 Uhr im Livestream:#Deutschland MUSS mehr #KLIMASCHUTZ | Aber ohne DACIA SPRING? Stell dir vor die #Bundesregierung muss mehr #Klimaschutz machen aber niemand macht mit.Kann gar nicht sein? Doch passiert aktuell exakt so in deutschland.Die #DUH (Deutsche Umwelthilfe) hat ein neues Urteil errungen nach dem die #Bundesregierung deutlich mehr für den Klimaschutz machen muss.Was genau und wie die #DUH sich das vorstellt erzählen... #SteveundJulianhttps://m.youtube.com/watch?v=yk6PIZv5gyY

@lopax Prüfen bevor wir über den ollen Witz"kommt ein Skelett zu Arzt",nicht mehr lachen können

Zu viele #Krankheitstage, telefonische #Krankschreibung als Schuldiger. Die Beschäftigten werden zurzeit mit Dauerbeschimpfungen überzogen. Das ist unanständig und komplett frei von Fakten. Haltlose Unterstellungen ersetzen aber noch lange keine #Wirtschaftspolitik. Da muss die #Bundesregierung endlich liefern.Mehr dazu: https://niedersachsen-bremen-sachsenanhalt.dgb.de/aktuelles/news/zu-viele-krankheitstage-stoppt-das-beschaeftigten-bashing/#DGB #Gewerkschaft #StoppKahlschlag #StarkMituns #Gesundheit #Merz #CDU #CSU #SPD #schlaglicht #Niedersachsen #Reiche #Arbeitszeit #Arbeitszeitgesetz

Kritische Infrastruktur: Bundestag verabschiedet Kritis-DachgesetzSabotage, Stromausfall – für Betreiber von kritischer Infrastruktur sollen strengere Regeln gelten. Wird das Kritis-Dachgesetz Deutschland sicherer machen?https://www.heise.de/news/Kritische-Infrastruktur-Bundestag-verabschiedet-Kritis-Dachgesetz-11159449.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon#Bundesregierung #Bundestag #KRITIS #Netzpolitik #NIS #Security #news

#CCC fordert, die #VDS endgültig zu begraben. Die #Bundesregierung plant eine riesige anlasslose #Datenhalde, die zur #Nutzerprofilierung gradezu einlädt: die #Vorratsdatenspeicherung von #IP-Adressen nebst Begleitdaten. Eine derart weitgreifende #Überwachungsmaßnahme ist und bleibt #unverhältnismäßig und gefährlich. Und die Ideen aus Brüssel sind noch schlimmer. https://www.ccc.de/de/updates/2026/ccc-fordert-die-vds-endgultig-zu-begraben

Gut: Die #Bundesregierung will #Elektromobilität fördern. Schlecht: auch #PluginHybride. Bei @klimareporter kritisiert #naturstrom-Chef Oliver Hummel die Ausgestaltung der Förderung und warnt vor Subventionen ohne Lenkungswirkung.https://klimareporter.de/strom/energiewende-zum-mitdenken-foerderung-zum-verbrennen-und-lng-aus-trumps-amerika

Hat es schon eine öffentliche Kritik seitens der #Bundesregierung bzgl der Erschießungen durch #ICE gegeben?Hat #Dobrindt sich schon öffentlich, von dem distanziert, was er derzeit sagte, nämlich dass er Trumps "Regierungsstil" per Dekret (dh auch Einsatz von ICE) begrüßen würde?Es mag an mir liegen, aber ich habe es (noch?) nicht mitbekommen.Und wo sind die vielen Demos vor den Botschaften der USA? Wann wird der US-Botschafter einberufen?

Die #Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. #Flüchtlinge sollen keinen Anspruch mehr auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt habenMit freundl. Unterstützung: Ihre #SPDhttps://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verschaerfung-asylrecht-100.html

Die #Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. #Flüchtlinge sollen keinen Anspruch mehr auf einen staatlich finanzierten Pflichtanwalt haben Mit freundl. Unterstützung: Ihre #SPDBundestag beschließt mehrere M...

@LordCaramacRhetorische Frage: Die Chance dem Dödel erfolgreich zu erklären, was ein Confounder ist, ist Null, Nada oder Haha?@DGBNiedersachsen

@AlienJay Ich merke auch, dass ich ganz gerne mal ein Alkoholfreies Bier trinke und eigentlich habe ich schon lange keins mehr mit gekauft.

@SchreibeEinfach Was beim Bürgergeld funktioniert, lässt sich auch gut auf anderes übertragen.

@wilms Herrlich!! Das ist das bisher beste Argument, danke.

@Soweitsogut #Merz fliegt also nach Indien um im Ausland billige #Pflegekräfte anzuwerben und einzukaufen weil man im eigenen Land weder eine vernünftige Ausbildung noch nen ordentlichen Lohn finanziert bekommt. Und wenn sie dann da sind, sind sie für Fritzchen ein Problem im #Stadtbild und sollen abgeschoben werden weil sie den fleißigen Deutschen die Jobs nehmen und nur in die Sozialsysteme einwandern wollen bla.