In Berlin dürfen Beamt*innen sogar heimlich Wohnungen betreten, um Staatstrojaner zu installieren, oft ohne richterlichen Beschluss. Wir erleben einen „Shrinking Space“, in dem Widerstand unbezahlbar teuer und physisch gefährlich wird. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn unsere Grundrechte für den Profit privater Überwachungsfirmen wie Palantir geopfert werden.
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sexabled@troet.cafe
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Beiträge
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Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft. -
Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft.Diese Architektur der Kontrolle trifft auch jede Form von politischem Protest mit voller Härte. Ob Klima-Aktivismus, Antifa oder die Solidarität mit Palästina. Jede „Störung“ wird nun als Vorwand für Massenüberwachung und Präventivgewahrsam genutzt.
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Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft.Gleichzeitig fördern verdachtsunabhängige Kontrollen auf Bundesebene massives Racial Profiling, während Polizist*innen weiterhin keine Kennzeichnung tragen müssen und Bodycams nach eigenem Ermessen ausschalten können. Wer schützt uns vor einer Staatsgewalt, die anonym bleibt und technologisch aufrüstet?
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Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft.Für marginalisierte Menschen sind diese Gesetze eine existenzielle Bedrohung. Wenn die Polizei in Berlin und Ba-Wü auf KI-Verhaltenserkennung setzt, werden Körper zur Zielscheibe. Algorithmen, die auf „normative“ Bewegungen trainiert sind, markieren Tics, Stimming oder Rollstühle als „auffällig“ oder „verdächtig“.
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Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft.Von der Einführung des „gezielten Todesschusses“ in Berlin bis hin zur massiven Ausweitung von Überwachungsbefugnissen beim Bund und in Baden-Württemberg wird der Rechtsstaat zu einem Kontrollapparat umgebaut, der Transparenz abbaut und Gewalt legitimiert.
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Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft.Wir stehen nun auf einer Stufe mit Ländern wie Ungarn. Herzlichen Glückwunsch, da wollten wir hin.
Dieser Absturz ist das Ergebnis einer systematischen Entrechtung, die Ende 2025 in einem beängstigenden Tempo gesetzlich verankert wurde.
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Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft.Es ist offiziell: Deutschland ist kein sicherer Hafen mehr für die Zivilgesellschaft. Am 9. Dezember 2025 hat der globale CIVICUS Monitor Deutschlands Demokratie auf den Status „Beschränkt“ herabgestuft.
️ https://www.youtube.com/shorts/zIElNRL7tmw
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Wenn Politiker*innen wie Thorsten Frei vom „Sparen im Gesundheitssystem“ sprechen, meinen sie nie Vermögen, Profite oder strukturelle Ungleichheit.Die Krankenkassen mussten ihre Rücklagen aufbrauchen, weil Jens Spahn das für eine intelligente Idee hielt und jetzt wird so getan, als müssten „wir alle den Gürtel enger schnallen“.
Dieses „Wir“ ist eine Lüge.
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Wenn Politiker*innen wie Thorsten Frei vom „Sparen im Gesundheitssystem“ sprechen, meinen sie nie Vermögen, Profite oder strukturelle Ungleichheit.Sie meinen: weniger Versorgung für diejenigen, die ohnehin schon kämpfen.
Was hier passiert, ist kein technisches Haushaltsproblem, es ist einfach ein klassischer Klassenkampf von oben nach unten, mit medizinischem Anstrich. Leistungen sollen gestrichen, Zuzahlungen erhöht, der Zugang zu Fachärzt*innen erschwert werden und gleichzeitig steigen die Beiträge weiter. Nicht, weil es keine Ressourcen gäbe. Sondern weil dieses System politisch gewollt unterfinanziert wird.
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Wenn Politiker*innen wie Thorsten Frei vom „Sparen im Gesundheitssystem“ sprechen, meinen sie nie Vermögen, Profite oder strukturelle Ungleichheit.Wenn Politiker*innen wie Thorsten Frei vom „Sparen im Gesundheitssystem“ sprechen, meinen sie nie Vermögen, Profite oder strukturelle Ungleichheit. Sie meinen Zahnersatz, Pflegeleistungen, Fahrtkosten, Medikamente.
️ #Ableismus #Ableism #Behinderung #Disability #Menschenwürde #Inklusion #SozialeGerechtigkeit #Gleichberechtigung #Antidiskriminierung #Menschenrechte #Pflegenotstand #GesundheitFürAlle #Solidarität #Barrierefreiheit #Sozialstaat #GegenRechts #Antifa #CDU