3/3 Auch in Gewahrsamszellen wird die Möglichkeit der Videoüberwachung eingeführt – noch mehr Kontrolle. Menschen wegsperren, die nichts getan haben, normalerweise wird das in dieser Gesellschaft genutzt, um „Unrechtsstaaten“ zu beschreiben. Nun, was ist dann Schleswig-Holstein?Gestützt wird das ganze auch durch neue Befugnisse der Polizei, mit Hilfe künstlicher Intelligenz Daten zusammen zu führen und zu analysieren um „neue Erkenntnisse zu gewinnen“. Wie falsch oder richtig diese Vermutungen dann sind, ist unklar. Bekannt ist jedoch, dass KI-Systeme mit diskriminierenden Daten gefüttert werden und diese Diskriminierungen dann umso stärker reproduzieren, beispielsweise in Bezug auf die Hautfarbe von Personen.Die realistische Zukunft ist, dass bald die KI kontrolliert, wer überwacht und eingesperrt wird. Dieser Gesetzesentwurf ist ein weiterer Schritt auf dem Weg dahin. Von der Norm abweichendes Verhalten darf nicht kontrolliert und sanktioniert werden, das ist das Gegenteil von Freiheit.Wir haben Angst davor, was solche Gesetze anrichten zur Verfolgung jeglicher Opposition.Diese Gesetze bedrohen viel mehr von unseren Freiheiten als es Kriminelle könnten – deshalb lasst uns dieses Gesetz verhindern.
