@omar
The European Commission is pushing for that. MEPs can choose whether they allow it or not. Right now it is up for the members of the LIBE committee.
https://www.europarl.europa.eu/committees/en/libe/home/members
@chatcontrol

@AwetTesfaiesus
Sehr cool!

@AwetTesfaiesus
I agree, when creating our loops account for the @DigiGes we really struggled with the character limit for bio (also for the name).
@dansup

Ah und natürlich noch ein kurzer Verweis auf den Draghi report. In Brüssel vergeht kein Tag, kaum eine Veranstaltung, ohne dass irgendwer sagt: "und wie im Draghi report steht…"
Ich wundere mich ja manchmal, dass es hier in der EU-bubble dann als nicht mehr 'Bullshit-Bingo'-artige Ausrufe gibt. Ich muss mich als zurückhalten…

Abgeordnete Birgit Sippel kritisiert den #DigitalOmnibus. Anders als dargestellt, seien es nicht technische Vereinfachungen, sondern ein Abbau bestehender Rechte.

Und sie arbeitet einen wichtigen Punkt heraus: die EU-Kommission will den Schutz für "pseudonymisierte" Daten schleifen. Wenn Unternehmen alleine diese nicht einer Person zuordnen könnten (oder dürfen), sollen weniger Regeln gelten. Das ist aber realitätsfremd. Data Broker handeln Daten, Pseudonymisierung lässt sich häufig revidieren.

Der Abgeordnete Michael McNamara kritisiert zum einen, dass die EU-Kommission nicht wie eigentlich erforderlich die Folgenabschätzung vorgenommen habe.
Außerdem entspreche die geplante Deregulierung inhaltlich genau dem, was ihn als Abgeordneten sonst als Lobbypitch von großen US-Diensten erreiche.

Letzteres entspricht auch genau dem, was @lobbycontrol und @corporateeurope in sorgfältiger Recherche herausgefunden haben. #DigitalOmnibus als Wunschliste von #BigTech:
https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/wie-big-tech-in-bruessel-datenschutz-und-ki-regeln-beeinflusst-123685/

Und weil #Datenschutz immer so abstrakt als Bürokratie geframed wird:
Datenschutz bedeutet Menschen zu schützen, bedeutet uns vor Manipulation durch Onlineplattformen und vor dem Durchgriff autoritärer Politik zu schützen.

Wenn in den USA gerade ICE gewaltsam Menschen terrorisiert, dann tun sie das mit HIlfe von Tools von Palantir, die dafür wiederrum Daten von kommerziellen Databrokern einkaufen.
https://www.heise.de/hintergrund/USA-Die-Architektur-der-Abschiebung-und-Palantirs-Rolle-im-neuen-ICE-System-11152960.html

#Überwachungskapitalismus #DigitalerAutoritarismus #DigitalOmnibus

Und gleich zu Beginn kommt auch der Punkt, mit dem die EU-Kommission glaubt ihre Deregulierungsagenda verkaufen zu können: den Cookiefrust.
Wer Daten von User*innen erhebt, die für einen Dienst gar nicht nötig wären, muss dafür Einverständnis einholen. #BigTech-Dienste haben sich dafür die maximal nervigen Cookiebanner ausgedacht und tun so, als wäre der Datenschutz schuld. Diese wären aber gar nicht nötig, wenn sie nicht so massiv Daten von Menschen sammeln und verkaufen würden.
#DigitalOmnibus

Ich gehe heute nicht so ins Detail, aber ein paar Kommentare kann ich mir doch nicht verkneifen.

Die EU-Kommission bezeichnet den #DigitalOmnibus als Simplifizierung, also eine vermeintliche 'Vereinfachung'. Tatsächlich handelt es sich aber um Deregulierung. Einfacher wird es für #BigTech-Unternehmen, die sich nicht an europäische Regeln zum Daten- und Verbraucherschutz halten wollen. Nicht einfacher wird es für die Menschen. Stattdessen sollen z.B. DSGVO Auskunftsrechte eingeschränkt werden.

Es geht los. Die Sitzung kann auch im Livestream des Europäischen Parlaments verfolgt werden, später wird es üblicherweise auch eine Aufzeichnung geben:
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-on-civil-liberties-justice-and-home-affairs-ordinary-meeting_20260126-1500-COMMITTEE-LIBE
#DigitalOmnibus

Erste positive Überraschung, die nichts mit dem Inhalt zu tun hat: seit dem letzten Mal im Dezember, dass ich eine Parlamentssitzung vor Ort verfolgt habe, wurde das Einwählen ins Gäste-Wi-Fi vereinfacht. Bisher gab es für jeden Tag ein neuen Passwort. Das hing zwar quasi überall an jedem Pfeiler und jeder Ecke, aber natürlich nie genau da, wo ich gerate sitze.
Jetzt ist es einfach ein offenes Wi-Fi.

Heute mal wieder im Europäischen Parlament um für die @digiges einer Diskussion im Europäischen Parlament zuzuhören. Gleich tauschen sich die Abgeordneten mit der Europäischen Kommission zum #DigitalOmnibus aus.

Kontext:
https://chaos.social/@digiges/115961497999800583

@randahl
Great initiative. Still needs to update some information, though. I happened to check on the Twitter / X account of @marketkag.bsky.social today, because she gave a speech in the EP calling on policymakers to boycott the platform, and indeed her account there recently declared an X-it. The campaign site still lists her as active.
But with some crowd sourced attention we can keep it up to date I'm sure.
@leavex

Because of the newest escalation by the US on Greenland, tariffs on those opposing annexation, a majority in the European Parliament is ready to block the US-EU trade agreement & call to activate the EU's 2023 Anti-Coercion mechanism. This would allow restrictions on 'intellectual property' protections for US rights holders.

Listen to @pluralistic at #39C3 why the EU should make this policy a permanent rather than temporary move and abolish 'anti-circumvention' for good:
https://media.ccc.de/v/39c3-a-post-american-enshittification-resistant-internet

Wir warnen schon länger: der digitale #Omnibus ist eine Agenda zur Deregulierung von Big Tech. Damit setzt die EU-Kommission unter von der Leyen auch eine Wunschliste der US-Regierung um und lässt die #Trumpification der europäischen Digitalgesetze zu.

Eine Analyse von Corporate Europe Observatory @corporateeurope und von LobbyControl @lobbycontrol weist jetzt detailliert nach, wie diese Lobbyforderungen im Omnibus umgesetzt werden sollen.
Bericht bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2026/digitaler-omnibus-direkt-von-big-techs-wunschliste/

In der Tschechischen Republik höchstrichterlich bestätigt: #Vorratsdatenspeicherung ist auch dort ein Verstoß gegen europäisches Recht und ein unverhältnismäßig schwerer Eingriff in das Recht auf Privatsphäre.

Gratulation und danke an die fantastischen Menschen von der Digitalrechtsorganisation @iurecz, die das mit ihrem hartnäckigen Einsatz möglich gemacht haben!
https://digitalnisvobody.cz/blog/2026/01/08/tz-dobra-zprava-pro-soukromi-shromazdovani-dat-z-mobilu-je-nelegalni-potvrdil-nejvyssi-soud/

@crossgolf_rebel
Naja auch zwischen stiller Zustimmung oder der vielen ganz expliziten Rückmeldung dazu besteht ja trotzdem noch ein großer Unterschied. Mich zumindest freut es, das zu sehen

RE: https://chaos.social/@digiges/115888208550338614

Ich bin überwältigt von der vielen positiven Resonanz, die wir bei der DigiGes hier zu dem Thema erhalten.

Fediverse ist einfach stabil
️

@AwetTesfaiesus
Die meisten Punkte haben du oder andere schon genannt. Ich habe selbst schon ein Fairphone 4 & ein Pixel 4a ausprobiert und fand beides für meine Zwecke ausreichend.

Eine Frage ist vielleicht noch, ob die Kameraqualität (und manchmal auch Mikrophon) des Fairphone 6 zuverlässiger sind, als bei den vorherigen Modellen (und ob das für dieses Gerät relevant ist). Das kann für Comms viel Frust verursachen, wenn Photos verschwommen sind oder Telefoninterviews schlecht klingen.

Don't wait until it is too late: join the resistance against #ChatControl now!

#AnimalsAgainstChatControl #ChatkontrolleSTOPPEN #Chatkontrolle
Re: @Chatgeheimnis https://chaos.social/@Chatgeheimnis/115809507722369491