Heute mal wieder im Europäischen Parlament um für die @digiges einer Diskussion im Europäischen Parlament zuzuhören.

Erste positive Überraschung, die nichts mit dem Inhalt zu tun hat: seit dem letzten Mal im Dezember, dass ich eine Parlamentssitzung vor Ort verfolgt habe, wurde das Einwählen ins Gäste-Wi-Fi vereinfacht. Bisher gab es für jeden Tag ein neuen Passwort. Das hing zwar quasi überall an jedem Pfeiler und jeder Ecke, aber natürlich nie genau da, wo ich gerate sitze.
Jetzt ist es einfach ein offenes Wi-Fi.

Es geht los. Die Sitzung kann auch im Livestream des Europäischen Parlaments verfolgt werden, später wird es üblicherweise auch eine Aufzeichnung geben:
https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/committee-on-civil-liberties-justice-and-home-affairs-ordinary-meeting_20260126-1500-COMMITTEE-LIBE
#DigitalOmnibus

Ich gehe heute nicht so ins Detail, aber ein paar Kommentare kann ich mir doch nicht verkneifen.

Die EU-Kommission bezeichnet den #DigitalOmnibus als Simplifizierung, also eine vermeintliche 'Vereinfachung'. Tatsächlich handelt es sich aber um Deregulierung. Einfacher wird es für #BigTech-Unternehmen, die sich nicht an europäische Regeln zum Daten- und Verbraucherschutz halten wollen. Nicht einfacher wird es für die Menschen. Stattdessen sollen z.B. DSGVO Auskunftsrechte eingeschränkt werden.

Und gleich zu Beginn kommt auch der Punkt, mit dem die EU-Kommission glaubt ihre Deregulierungsagenda verkaufen zu können: den Cookiefrust.
Wer Daten von User*innen erhebt, die für einen Dienst gar nicht nötig wären, muss dafür Einverständnis einholen. #BigTech-Dienste haben sich dafür die maximal nervigen Cookiebanner ausgedacht und tun so, als wäre der Datenschutz schuld. Diese wären aber gar nicht nötig, wenn sie nicht so massiv Daten von Menschen sammeln und verkaufen würden.
#DigitalOmnibus

Und weil #Datenschutz immer so abstrakt als Bürokratie geframed wird:
Datenschutz bedeutet Menschen zu schützen, bedeutet uns vor Manipulation durch Onlineplattformen und vor dem Durchgriff autoritärer Politik zu schützen.

Wenn in den USA gerade ICE gewaltsam Menschen terrorisiert, dann tun sie das mit HIlfe von Tools von Palantir, die dafür wiederrum Daten von kommerziellen Databrokern einkaufen.
https://www.heise.de/hintergrund/USA-Die-Architektur-der-Abschiebung-und-Palantirs-Rolle-im-neuen-ICE-System-11152960.html

#Überwachungskapitalismus #DigitalerAutoritarismus #DigitalOmnibus

Der Abgeordnete Michael McNamara kritisiert zum einen, dass die EU-Kommission nicht wie eigentlich erforderlich die Folgenabschätzung vorgenommen habe.
Außerdem entspreche die geplante Deregulierung inhaltlich genau dem, was ihn als Abgeordneten sonst als Lobbypitch von großen US-Diensten erreiche.

Letzteres entspricht auch genau dem, was @lobbycontrol und @corporateeurope in sorgfältiger Recherche herausgefunden haben. #DigitalOmnibus als Wunschliste von #BigTech:
https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/wie-big-tech-in-bruessel-datenschutz-und-ki-regeln-beeinflusst-123685/

@pneutig Dazu gibt es einen aktuellen Post:

https://floss.social/@Freenet/115956969437057079

Ist ein technischer Ansatz, wo auch ein rechtlicher nötig ist, aber ohne solche technischen Ansätze sind die Rechtlichen schwer durchzusetzen, weil Überwachung dann so einfach und billig ist, dass sie einfach nebenher passiert -- und dadurch entstehen Begehrlichkeiten.

Abgeordnete Birgit Sippel kritisiert den #DigitalOmnibus. Anders als dargestellt, seien es nicht technische Vereinfachungen, sondern ein Abbau bestehender Rechte.

Und sie arbeitet einen wichtigen Punkt heraus: die EU-Kommission will den Schutz für "pseudonymisierte" Daten schleifen. Wenn Unternehmen alleine diese nicht einer Person zuordnen könnten (oder dürfen), sollen weniger Regeln gelten. Das ist aber realitätsfremd. Data Broker handeln Daten, Pseudonymisierung lässt sich häufig revidieren.

Ah und natürlich noch ein kurzer Verweis auf den Draghi report. In Brüssel vergeht kein Tag, kaum eine Veranstaltung, ohne dass irgendwer sagt: "und wie im Draghi report steht…"
Ich wundere mich ja manchmal, dass es hier in der EU-bubble dann als nicht mehr 'Bullshit-Bingo'-artige Ausrufe gibt. Ich muss mich als zurückhalten…