#Hamburg steht für Recht und Ordnung.Wir fordern die Prüfung aller gesichert rechtsextremen Parteien, auch wenn das Wetter krass ist.#pruef

Erinnert noch wer, dass Ende 2024 die Union aus Prinzip nicht für das KRITIS-Dachgesetz mit dem Ampel-Rest stimmen wollte, um den Schutz kritischer Infrastruktur zu stärken?*Mit den Rechtsextremen populistischen Kram zu Migration abstimmen ging allerdings.

@BenBen @nicosemsrott https://www.gruene-hamburg.de/presse/moegliches-afd-parteiverbotsverfahren-rot-gruen-setzt-klares-signal/

@Jenny In Köln wurde kurz vor Weihnachten ein Verein aus CDU- und AfD-Politikern "Wendepunkt Deutschland" gegründet, nach dem Vorbild des ermordeten Faschisten Charlie Kirk uns seinem "Turning Point USA". Ich denke, solche Manöver, die klaren Schulterschluss mit den Faschisten in den USA und den Faschisten in Deutschland darstellen (R21 Skript lässt grüßen), wird es viele geben.Wir werden uns unsere Demokratie nicht wegnehmen lassen. Kühlen Kopf bewahren, https://pruef-demos.de unterstützen.