#Hamburg steht für Recht und Ordnung.
Wir fordern die Prüfung aller gesichert rechtsextremen Parteien, auch wenn das Wetter krass ist.
#pruef

@SheDrivesMobility gibt es dazu Daten wieviele beider Gruppen rechtlich belangt wurden?

Erinnert noch wer, dass Ende 2024 die Union aus Prinzip nicht für das KRITIS-Dachgesetz mit dem Ampel-Rest stimmen wollte, um den Schutz kritischer Infrastruktur zu stärken?

*Mit den Rechtsextremen populistischen Kram zu Migration abstimmen ging allerdings.

@BenBen @nicosemsrott
https://www.gruene-hamburg.de/presse/moegliches-afd-parteiverbotsverfahren-rot-gruen-setzt-klares-signal/

Gute Nachricht von heute, am Rande des #39c3:
viel geredet haben wir schon, jetzt passiert etwas!
Auch Hamburgs Regierungsfraktionen stellen sich hinter die Forderung nach der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Dazu wird in der nächsten Bürgerschaftssitzung im Januar ein entsprechender Rot-Grüner Antrag abgestimmt werden.
@nicosemsrott #pruefhh

Wer hartes Vorgehen gegen Hasskriminalität will, kriminalisiert nicht jene, die sich für die Opfer einsetzen!
Diese menschenfeindliche Art aus Unionskreisen öffnet Rechtsextremen die Türen und braucht unseren entschiedenen Widerspruch! Wo sind die stabilen Konservativen?
#SolidaritätMitHateaid