Regierung prüft Regelungen für Terminplattformen #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung prüft aktuell Regelungen, die für Terminvermittlungsplattformen ein Prüfverfahren einführen, wie sie in einer Antwort ausführt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1145460

Hohe Beiträge zur Berufshaftpflicht bei Hebammen #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Für freiberufliche Hebammen mit Geburtshilfe werden die hohen Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung nach Angaben der Bundesregierung finanziell aufgefangen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1140040

Anhörung zur Bejagung des Wolfes #Bundestag Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für den 23. Februar 2026 eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1140028

Polizeiliche Definition des Begriffs "Clankriminalität" #Antwort #Bundestag Die bundesweit abgestimmte polizeiliche Definition des Begriffs "Clankriminalität" zitiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1139844

Förderung der Wasserstraße "Schwerpunkt der Verkehrspolitik" #Verkehrspolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hält nach eigener Aussage daran fest, alle notwendigen und baureifen Maßnahmen im Bereich der Wasserstraßen auch umzusetzen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1139138

Alterungsrückstellungen können mitgenommen werden #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für einen mangelnden Wettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherern vor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136838

Linke fordert humanitäres Bleiberecht für Jesiden #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasst, auf ein humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136822

Vogelsterben: AfD will Windkraftausbau stoppen #Antrag #Bundestag Aufgrund der Gefahren von Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag ein Ausbaumoratorium. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136820

Ressourcen- und Umweltbelastung durch Migration #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat laut einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion keine Erkenntnisse hinsichtlich der durch Migration bedingten Ressourcen- und Umweltbelastung. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136412

AfD thematisiert Rohstoffabkommen #Bundestag Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den aktuellen Stand der bilateralen Rohstoffabkommen und -partnerschaften und weitere Planungen geben. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136232

Grüne fragen nach möglichen Interessenskonflikten #Bundestag Bundesregierung soll Grünen-Fraktion darlegen, ob Wirtschaftsministerin Reiche Firmen begünstigt, an denen ihre Angehörige beteiligt sind. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136230

AfD erkundigt sich nach Pflegeleistungen für Ukrainer #Gesundheitspolitik #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach ukrainischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Pflegeleistungen beziehen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136164

AfD fragt nach EU-Renaturierungsgesetz #Bundestag In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes in Deutschland. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136130

Projekte der Antidiskriminierungsstelle #Antwort #Bundestag Über die Bewilligungspraxis der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderten Projekte gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1135824

Vertragsgesetz zum Erdgas-Abkommen mit den Niederlanden #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen. Ein Entwurf für ein Vertragsgesetz liegt dem Bundestag nun vor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1135606

Kontrollen bei Waffenlieferungen für die Ukraine #Außenpolitik #Bundestag Nach Endverbleibskontrollen und der Prävention von Korruption im Zusammenhang mit den Militärhilfen für die Ukraine erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1135464