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Regierung prüft Regelungen für Terminplattformen #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung prüft aktuell Regelungen, die für Terminvermittlungsplattformen ein Prüfverfahren einführen, wie sie in einer Antwort ausführt.
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Regierung prüft Regelungen für Terminplattformen #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung prüft aktuell Regelungen, die für Terminvermittlungsplattformen ein Prüfverfahren einführen, wie sie in einer Antwort ausführt. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1145460
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Hohe Beiträge zur Berufshaftpflicht bei Hebammen #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Für freiberufliche Hebammen mit Geburtshilfe werden die hohen Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung nach Angaben der Bundesregierung finanziell aufgefangen.
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@hib_Nachrichten Aber nachdem es "können" heißt, gibt es hier sicher ein paar Haken...Scheint wohl seit 1.5.25 ein paar Verbesserungen zu geben, aber es gibt ja Gegenden in Deutschland wo Kliniken keine Geburtsstation mehr haben und ich weiß nicht, ob man da wirklich noch Kinder kriegen will.Hab ich bei meinen Folgies vielleicht jemand vom Fach?
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Anhörung zur Bejagung des Wolfes #Bundestag Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für den 23.
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Anhörung zur Bejagung des Wolfes #Bundestag Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat für den 23. Februar 2026 eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes beschlossen. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1140028
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Polizeiliche Definition des Begriffs "Clankriminalität" #Antwort #Bundestag Die bundesweit abgestimmte polizeiliche Definition des Begriffs "Clankriminalität" zitiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Polizeiliche Definition des Begriffs "Clankriminalität" #Antwort #Bundestag Die bundesweit abgestimmte polizeiliche Definition des Begriffs "Clankriminalität" zitiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1139844
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Förderung der Wasserstraße "Schwerpunkt der Verkehrspolitik" #Verkehrspolitik #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hält nach eigener Aussage daran fest, alle notwendigen und baureifen Maßnahmen im Bereich der Wasserstraßen auch umzusetzen.
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@hib_Nachrichten Wasserstraßen zu fördern ist natürlich bei der zunehmenden Bedrohung durch Dürren, wie sie D schon mehrfach erlebt hat, besonders intelligent. Auch das beweist: MerzKannEsNicht - und will es nicht.
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Alterungsrückstellungen können mitgenommen werden #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für einen mangelnden Wettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherern vor.
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Alterungsrückstellungen können mitgenommen werden #Gesundheitspolitik #Antwort #Bundestag Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte für einen mangelnden Wettbewerb zwischen den privaten Krankenversicherern vor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136838
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Linke fordert humanitäres Bleiberecht für Jesiden #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasst, auf ein humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete.
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Linke fordert humanitäres Bleiberecht für Jesiden #Antrag #Bundestag Die Fraktion Die Linke dringt in einem Antrag, mit dem sich der Bundestag am Donnerstag erstmals befasst, auf ein humanitäres Bleiberecht für jesidische Geflüchtete. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136822
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Vogelsterben: AfD will Windkraftausbau stoppen #Antrag #Bundestag Aufgrund der Gefahren von Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag ein Ausbaumoratorium.
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Vogelsterben: AfD will Windkraftausbau stoppen #Antrag #Bundestag Aufgrund der Gefahren von Windkraftanlagen für Vögel und Fledermäuse fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag ein Ausbaumoratorium. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136820
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Ressourcen- und Umweltbelastung durch Migration #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat laut einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion keine Erkenntnisse hinsichtlich der durch Migration bedingten Ressourcen- und Umweltbelastung.
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Ressourcen- und Umweltbelastung durch Migration #Antwort #Bundestag Die Bundesregierung hat laut einer Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion keine Erkenntnisse hinsichtlich der durch Migration bedingten Ressourcen- und Umweltbelastung. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136412
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AfD thematisiert Rohstoffabkommen #Bundestag Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den aktuellen Stand der bilateralen Rohstoffabkommen und -partnerschaften und weitere Planungen geben.
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AfD thematisiert Rohstoffabkommen #Bundestag Die Bundesregierung soll der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage Auskunft über den aktuellen Stand der bilateralen Rohstoffabkommen und -partnerschaften und weitere Planungen geben. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136232
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Grüne fragen nach möglichen Interessenskonflikten #Bundestag Bundesregierung soll Grünen-Fraktion darlegen, ob Wirtschaftsministerin Reiche Firmen begünstigt, an denen ihre Angehörige beteiligt sind.
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Grüne fragen nach möglichen Interessenskonflikten #Bundestag Bundesregierung soll Grünen-Fraktion darlegen, ob Wirtschaftsministerin Reiche Firmen begünstigt, an denen ihre Angehörige beteiligt sind. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136230
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AfD erkundigt sich nach Pflegeleistungen für Ukrainer #Gesundheitspolitik #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach ukrainischen Staatsangehörigen, die in Deutschland Pflegeleistungen beziehen.
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@hib_Nachrichten Erinnert mich daran, wie dringend es ein #afdVerbot braucht, damit solche #Anfragen im #Bundestag endlich aufhören.Aber #Dobrindt geht ja jetzt erstmal gegen Linksterrorist*innen, dh Klimaaktivist*innen vor.
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AfD fragt nach EU-Renaturierungsgesetz #Bundestag In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes in Deutschland.
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AfD fragt nach EU-Renaturierungsgesetz #Bundestag In einer Kleinen Anfrage erkundigt sich die AfD-Fraktion nach der Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes in Deutschland. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136130
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Projekte der Antidiskriminierungsstelle #Antwort #Bundestag Über die Bewilligungspraxis der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderten Projekte gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft.
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Projekte der Antidiskriminierungsstelle #Antwort #Bundestag Über die Bewilligungspraxis der von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderten Projekte gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine AfD-Anfrage Auskunft. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1135824
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Vertragsgesetz zum Erdgas-Abkommen mit den Niederlanden #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen.
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Vertragsgesetz zum Erdgas-Abkommen mit den Niederlanden #Gesetzentwurf #Bundestag Die Bundesregierung will mit den Niederlanden ein Erdgas-Abkommen schließen. Ein Entwurf für ein Vertragsgesetz liegt dem Bundestag nun vor. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1135606
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Kontrollen bei Waffenlieferungen für die Ukraine #Außenpolitik #Bundestag Nach Endverbleibskontrollen und der Prävention von Korruption im Zusammenhang mit den Militärhilfen für die Ukraine erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage.
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Kontrollen bei Waffenlieferungen für die Ukraine #Außenpolitik #Bundestag Nach Endverbleibskontrollen und der Prävention von Korruption im Zusammenhang mit den Militärhilfen für die Ukraine erkundigt sich die AfD in einer Kleinen Anfrage. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1135464