@andre_meister Mich irritiert es auch, dass diese Vorschläge in den Raum gestellt werden, aber so unkonkret. Und dass dann alle fleißig drüber diskutieren, obwohl eigentlich die Gruppe, die so umfangreiche Einschränkungen vorschlägt, auch ein umfangreiches und konkretes Konzept vorlegen muss

@andre_meister Soziale Medien sind freiwillig.

Ein Antrag auf dem CDU-Parteitag fordert "die Einführung einer Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen". https://www.cdu.de/app/uploads/2026/02/202602_Sammlung-der-Antraege_38-Parteitag.pdf#page=424

@vonpearly @andre_meister Die andere Möglichkeit wäre unendlich viel Bildung über die Menschen auszuschütten. Was ist politisch realistischer?

@andre_meister @GrueneBundestag Wäre spannend, die Frage um die Sozialversicherungen (DRV, BA, die größeren Krankenkassen) zu erweitern - die nicht den Gebietskörperschaften unterstehen, bei denen aber Vertreter des Bundes in den Verwaltungsräten sitzen.

@andre_meister ist schon seit vielen Jahren im Gespräch und wird bestimmt nicht kommen. Zu viele sind dagegen: die meisten User, die Netzwerke selber, die zigtausend Bots

Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen. https://netzpolitik.org/2026/freiwillige-chatkontrolle-ausnahmeregel-wird-zum-zweiten-mal-verlaengert/

@truls46 @andre_meister Bezogen auf die Vorratsdatenspeicherung, ist die SPD aber immer fröhlich mit dabei, verfassungswidrige Gesetze zu beschließen. Wäre ja nun das dritte Mal, dass Union und SPD gemeinsam dieses tote Pferd reiten wollen.

Deutsche Internet-Dienste dürfen keine Chatkontrolle durchführen, auch nicht freiwillig. Das schreibt das Digitalministerium an die @EUCommission. Wie viele NCMEC-Meldungen zu identifizierten Kindern oder verurteilten Tätern führen, weiss die Bundesregierung nicht. https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-mit-statistiken-nach-artikel-8-der-eu-verordnung-2021-1232-1/1072795/anhang/anlage-berichtnachart-8verordnungeu20211232-daten2022-2024-en.pdf

IFG-Ablehnung des Tages: Das @bmi hat einen Bericht zur Chatkontrolle erstellt und auf der Innenministerkonferenz vorgestellt. Die Minister haben "beschlossen, diesen Bericht nicht zur Veröffentlichung freizugeben". Eine Bekanntgabe "würde den offenen Meinungsaustausch und die freie Meinungsbildung im Rahmen der IMK beeinträchtigen." https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-effektive-ausgestaltung-der-regelungen-zum-erlass-von-aufdeckungsanordnungen-in-der-csa-vo/#nachricht-1072313

Die EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung, auch für Messenger wie WhatsApp und Signal. Das haben wir im Dezember berichtet und ein Rats-Dokument veröffentlicht. https://netzpolitik.org/2025/internes-dokument-eu-staaten-fordern-ein-jahr-vorratsdatenspeicherung-fuer-internet-dienste-wie-messenger/Jetzt ist das Dokument auch offiziell öffentlich. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/WK-16133-2025-INIT/en/pdf