Klarnamenpflicht und Altersgrenzen sind das Gegenteil von evidenzbasierter Politik. Wofür genau soll das gelten? Fünf Big-Tech-Apps? Alle sozialen Medien? Smartphones? Internet-Zugang? Völlig unklar. Es geht nicht um Fakten, nur um Gefühle. "Die Politik muss was tun, für die Kinder/Demokratie."

Bei der EU-ID-App wurde immer wieder gesagt: Die bleibt freiwillig. Das steht sogar im Gesetz. Die App ist noch nichtmal da. Die Bundesregierung sagt trotzdem schon: App und ID-Zwang werden Pflicht.

Ein Antrag auf dem CDU-Parteitag fordert "die Einführung einer Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen". https://www.cdu.de/app/uploads/2026/02/202602_Sammlung-der-Antraege_38-Parteitag.pdf#page=424

Die SPD will Personalausweis-Pflicht für soziale Medien. Für Alle, auch Erwachsene. Per App, also mit Apple/Google-Zwang. Soziale Medien definiert sie nicht, vielleicht auch YouTube, Mastodon und WhatsApp. Anbieter, die sich nicht daran halten, will sie mit Netz-Sperren zensieren. https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/impulspapier-sichere-soziale-medien.pdf

Digitale Souveränität: Bundesbehörden haben letztes Jahr 481 Millionen Euro Steuergeld an Microsoft bezahlt. Eine Steigerung um drei Viertel in zwei Jahren. https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104006.pdf#page=103

SPD-Digitalpolitiker fordert Klarnamenpflicht für soziale Netzwerke. Der Abgeordnete Armand Zorn will Accounts "mit der europäischen digitalen Brieftasche, der EUDI-Wallet" verknüpfen. "Damit ließe sich eindeutig zuordnen, welche Person hinter einem Account steht und wer für Inhalte verantwortlich ist." https://www.spiegel.de/politik/deutschland/social-media-verbot-koalition-debattiert-einschraenkungen-fuer-jugendliche-a-46f3a18d-cf4e-4fba-bcd6-91b1d6ec6b51

Internet-Dienste dürfen die Kommunikation ihrer Nutzer scannen, obwohl das eigentlich verboten ist. Die EU-Gesetzgeber wollen eine vorübergehende Ausnahme der Datenschutzrichtlinie zum zweiten Mal verlängern. Grundrechts-Eingriffe müssen verhältnismäßig sein, aber niemand kann die Verhältnismäßigkeit belegen. https://netzpolitik.org/2026/freiwillige-chatkontrolle-ausnahmeregel-wird-zum-zweiten-mal-verlaengert/

Das dritte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt. 25 Verbände haben Stellungnahmen eingereicht. Das Justizministerium hat sie veröffentlicht. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_IP_Speicherung.html
Wenn ihr nur eine lest, dann die vom Deutschen Anwaltverein. Die Rechtsanwälte "lehnen die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab." Auch dieses Gesetz "läuft Gefahr, gegen Verfassungsrecht zu verstoßen". https://anwaltverein.de/files/media/news/replicator/stellungnahmen/2026/dav-sn_8-2026.pdf

Deutsche Internet-Dienste dürfen keine Chatkontrolle durchführen, auch nicht freiwillig. Das schreibt das Digitalministerium an die @EUCommission. Wie viele NCMEC-Meldungen zu identifizierten Kindern oder verurteilten Tätern führen, weiss die Bundesregierung nicht. https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-mit-statistiken-nach-artikel-8-der-eu-verordnung-2021-1232-1/1072795/anhang/anlage-berichtnachart-8verordnungeu20211232-daten2022-2024-en.pdf

IFG-Ablehnung des Tages: Das @bmi hat einen Bericht zur Chatkontrolle erstellt und auf der Innenministerkonferenz vorgestellt. Die Minister haben "beschlossen, diesen Bericht nicht zur Veröffentlichung freizugeben". Eine Bekanntgabe "würde den offenen Meinungsaustausch und die freie Meinungsbildung im Rahmen der IMK beeinträchtigen." https://fragdenstaat.de/anfrage/bericht-effektive-ausgestaltung-der-regelungen-zum-erlass-von-aufdeckungsanordnungen-in-der-csa-vo/#nachricht-1072313

Die EU-Staaten fordern ein Jahr Vorratsdatenspeicherung, auch für Messenger wie WhatsApp und Signal. Das haben wir im Dezember berichtet und ein Rats-Dokument veröffentlicht. https://netzpolitik.org/2025/internes-dokument-eu-staaten-fordern-ein-jahr-vorratsdatenspeicherung-fuer-internet-dienste-wie-messenger/
Jetzt ist das Dokument auch offiziell öffentlich. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/WK-16133-2025-INIT/en/pdf