Das dritte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt.
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Das dritte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt. 25 Verbände haben Stellungnahmen eingereicht. Das Justizministerium hat sie veröffentlicht. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_IP_Speicherung.html
Wenn ihr nur eine lest, dann die vom Deutschen Anwaltverein. Die Rechtsanwälte "lehnen die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab." Auch dieses Gesetz "läuft Gefahr, gegen Verfassungsrecht zu verstoßen". https://anwaltverein.de/files/media/news/replicator/stellungnahmen/2026/dav-sn_8-2026.pdf -
Das dritte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt. 25 Verbände haben Stellungnahmen eingereicht. Das Justizministerium hat sie veröffentlicht. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_IP_Speicherung.html
Wenn ihr nur eine lest, dann die vom Deutschen Anwaltverein. Die Rechtsanwälte "lehnen die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab." Auch dieses Gesetz "läuft Gefahr, gegen Verfassungsrecht zu verstoßen". https://anwaltverein.de/files/media/news/replicator/stellungnahmen/2026/dav-sn_8-2026.pdf@andre_meister Gesetze die gegen die Verfassung (oder europäisches Recht) verstoßen - eine Kernkompetenz der Unionsparteien.
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Das dritte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt. 25 Verbände haben Stellungnahmen eingereicht. Das Justizministerium hat sie veröffentlicht. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_IP_Speicherung.html
Wenn ihr nur eine lest, dann die vom Deutschen Anwaltverein. Die Rechtsanwälte "lehnen die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab." Auch dieses Gesetz "läuft Gefahr, gegen Verfassungsrecht zu verstoßen". https://anwaltverein.de/files/media/news/replicator/stellungnahmen/2026/dav-sn_8-2026.pdf@andre_meister Interessiert sich eigentlich die Bundesregierung (unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Ausrichtung) überhaupt für solche Stellungsnahmen, wenn sie nicht der eigenen Position entsprechen? Es wird in diesem Fall doch so sein - und die Geschichte wiederholt sich - Einwände werden ignoriert, die #SPD stimmt mit Bauchschmerzen zu, bis an die Grenzen des Möglichen zu gehen, es vergehen Jahre, es wird geklagt und irgendwann kommt ein Urteil. Und die nächste Runde.
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Das dritte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommt. 25 Verbände haben Stellungnahmen eingereicht. Das Justizministerium hat sie veröffentlicht. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2025_IP_Speicherung.html
Wenn ihr nur eine lest, dann die vom Deutschen Anwaltverein. Die Rechtsanwälte "lehnen die Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung kombiniert mit der Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens ab." Auch dieses Gesetz "läuft Gefahr, gegen Verfassungsrecht zu verstoßen". https://anwaltverein.de/files/media/news/replicator/stellungnahmen/2026/dav-sn_8-2026.pdf@andre_meister Die Stellungnahme des DAV zur #Vorratsdatenspeicherung finde ich auch besonders lesenswert. Nur scheint die Verwendung des Begriffes Quick Freeze für das vorgeschlagene nicht richtig: kein Richtervorbehalt bei Speicherung, Anordnung zur Speicherung von mehr als dem betrieblichen Notwendigen etc. Das ist doch eher eine individuelle erweiterte Speicherpflichtung als ein "Quick Freeze"?
Siehe auch Stellungnahme des AK Vorrat zu Buschmann's Initiative. -
@andre_meister Gesetze die gegen die Verfassung (oder europäisches Recht) verstoßen - eine Kernkompetenz der Unionsparteien.
@truls46 @andre_meister Bezogen auf die Vorratsdatenspeicherung, ist die SPD aber immer fröhlich mit dabei, verfassungswidrige Gesetze zu beschließen. Wäre ja nun das dritte Mal, dass Union und SPD gemeinsam dieses tote Pferd reiten wollen.
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