❗Wir unterbrechen unsere Berichterstattung aus der #Mongolei für eine Eilmeldung.
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@gerichteSH
Darüber wurde in der Sache ja nicht entschieden, aber gibt es überhaupt rechtlich ein Neutralitätsgebot für Amtsträger gegenüber Extremisten und Demokratiefeinden? Nach meiner Auffassung doch eigentlich eher das genaue Gegenteil.Das Neutralitätsgebot betrifft insbesondere Fälle von Äußerungen über politische Parteien. Bei Äußerungen über andere Betroffene spielen vor allem die Grundrechte ein Rolle, im Fall NiUS etwa die Meinungs- und Pressefreiheit.
Ob eine Verletzung dieser Grundrechte vorlag, musste das Gericht nicht entscheiden, da es bereits die Äußerungen dem Land nicht zugerechnet hat.
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Wir unterbrechen unsere Berichterstattung aus der #Mongolei für eine Eilmeldung.Das #Verwaltungsgericht #Schleswig hat einen Eilantrag der Betreiber des Onlinemediums „NiUS“ gegen das Land #SchleswigHolstein abgelehnt.
Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/aeusserung
#GerichteSH #RechtNordisch #Äußerungsrecht #Verwaltungsrecht
@gerichteSH Gut!
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D dustsailor@norden.social shared this topic
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@gerichteSH "Landesrechtsprechungsdatenbank"
Tolles Wort
@Aubrieta Komposita sind doch einfach das Salz in der deutschen Sprachsuppe!
(TvB) -
E energisch_@troet.cafe shared this topic
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Wir unterbrechen unsere Berichterstattung aus der #Mongolei für eine Eilmeldung.
Das #Verwaltungsgericht #Schleswig hat einen Eilantrag der Betreiber des Onlinemediums „NiUS“ gegen das Land #SchleswigHolstein abgelehnt.
Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/aeusserung
#GerichteSH #RechtNordisch #Äußerungsrecht #Verwaltungsrecht
@gerichteSH es ist doch beruhigend, wenn ein Gericht sehr wohl ein echtes Anliegen und pure Hetzerei für Aufmerksamkeit unterscheiden kann. Danke!
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Das Neutralitätsgebot betrifft insbesondere Fälle von Äußerungen über politische Parteien. Bei Äußerungen über andere Betroffene spielen vor allem die Grundrechte ein Rolle, im Fall NiUS etwa die Meinungs- und Pressefreiheit.
Ob eine Verletzung dieser Grundrechte vorlag, musste das Gericht nicht entscheiden, da es bereits die Äußerungen dem Land nicht zugerechnet hat.
@gerichteSH
Danke -
Wir unterbrechen unsere Berichterstattung aus der #Mongolei für eine Eilmeldung.
Das #Verwaltungsgericht #Schleswig hat einen Eilantrag der Betreiber des Onlinemediums „NiUS“ gegen das Land #SchleswigHolstein abgelehnt.
Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/aeusserung
#GerichteSH #RechtNordisch #Äußerungsrecht #Verwaltungsrecht
An der Stelle Offtopic, aber wegen Jurabubble bei Mastodon und so und auch wegen der neuerlichen #EU-Recht Tröts: @hpod16 und @Orkan_der_rechtspflege, kennt ihr euch eigentlich schon?
Mastodon Jura-Bubble sind u.a. auch @olgkarlsruhe und @praesolgka
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K kieler_nase@norden.social shared this topic
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Wir unterbrechen unsere Berichterstattung aus der #Mongolei für eine Eilmeldung.
Das #Verwaltungsgericht #Schleswig hat einen Eilantrag der Betreiber des Onlinemediums „NiUS“ gegen das Land #SchleswigHolstein abgelehnt.
Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/aeusserung
#GerichteSH #RechtNordisch #Äußerungsrecht #Verwaltungsrecht
@gerichteSH
Gut so. -
Wir unterbrechen unsere Berichterstattung aus der #Mongolei für eine Eilmeldung.
Das #Verwaltungsgericht #Schleswig hat einen Eilantrag der Betreiber des Onlinemediums „NiUS“ gegen das Land #SchleswigHolstein abgelehnt.
Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/aeusserung
#GerichteSH #RechtNordisch #Äußerungsrecht #Verwaltungsrecht
Ein Hoch auf das Verwaltungsgericht in Schleswig und auf MP Daniel Günther.
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B bjoerne@norden.social shared this topic
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Wir unterbrechen unsere Berichterstattung aus der #Mongolei für eine Eilmeldung.
Das #Verwaltungsgericht #Schleswig hat einen Eilantrag der Betreiber des Onlinemediums „NiUS“ gegen das Land #SchleswigHolstein abgelehnt.
Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/aeusserung
#GerichteSH #RechtNordisch #Äußerungsrecht #Verwaltungsrecht
@gerichteSH Gab es bei Merkel nicht mal ein ähnliches Urteil? Ich erinnere mich nicht mehr genau.
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@gerichteSH Gab es bei Merkel nicht mal ein ähnliches Urteil? Ich erinnere mich nicht mehr genau.
Vielleicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Az.: 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20?
Dort ging es um Äußerungen über die AfD. Unter anderem weil diese im Rahmen einer Regierungspressekonferenz stattfanden, sah das BVerfG dort ein Handeln in amtlicher Funktion. (J)
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W wando@troet.cafe shared this topic
