❗Wir unterbrechen unsere Berichterstattung aus der #Mongolei für eine Eilmeldung.

gerichtesh@social.schleswig-holstein.de

Wir unterbrechen unsere Berichterstattung aus der #Mongolei für eine Eilmeldung.

Das #Verwaltungsgericht #Schleswig hat einen Eilantrag der Betreiber des Onlinemediums „NiUS“ gegen das Land #SchleswigHolstein abgelehnt.

Mehr Infos hier: https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/ZOR/vg_ovg/aeusserung

#GerichteSH #RechtNordisch #Äußerungsrecht #Verwaltungsrecht

aubrieta@social.tchncs.de

@gerichteSH "Landesrechtsprechungsdatenbank"
Tolles Wort

rudirastlos@troet.cafe

@gerichteSH so sieht es aus, wenn faschistoide Möchtegernjournalisten von Meinungsfreiheit sprechen. Alle sollen der Mund verboten werden, nur die rechten Hetzer dürfen alles sagen und dann noch rumlügen, dass man hier nicht mehr alles sagen darf, nimm diesen Stich du rechte Brut!

maikek@fedifreu.de

@gerichteSH Fein. Weiter so .

lerothas@tech.lgbt

@gerichteSH
Rechte haben es echt schwer in dieser Welt. Dauernd beklagen sie die scheinbar nicht vorhandene Meinungsfreiheit, wollen diese anderen aber gleichzeitig nicht zugestehen. Schon bitter!

18kw@energiewende.social

@gerichteSH
Darüber wurde in der Sache ja nicht entschieden, aber gibt es überhaupt rechtlich ein Neutralitätsgebot für Amtsträger gegenüber Extremisten und Demokratiefeinden? Nach meiner Auffassung doch eigentlich eher das genaue Gegenteil.

gerichtesh@social.schleswig-holstein.de

@18KW

Das Neutralitätsgebot betrifft insbesondere Fälle von Äußerungen über politische Parteien. Bei Äußerungen über andere Betroffene spielen vor allem die Grundrechte ein Rolle, im Fall NiUS etwa die Meinungs- und Pressefreiheit.

Ob eine Verletzung dieser Grundrechte vorlag, musste das Gericht nicht entscheiden, da es bereits die Äußerungen dem Land nicht zugerechnet hat.

theappletree@ruhr.social

@gerichteSH Gut!

gerichtesh@social.schleswig-holstein.de

@Aubrieta Komposita sind doch einfach das Salz in der deutschen Sprachsuppe! (TvB)

energisch_@troet.cafe

@gerichteSH es ist doch beruhigend, wenn ein Gericht sehr wohl ein echtes Anliegen und pure Hetzerei für Aufmerksamkeit unterscheiden kann. Danke!

18kw@energiewende.social

@gerichteSH
Danke

sunnythesheep@mastodon.social

An der Stelle Offtopic, aber wegen Jurabubble bei Mastodon und so und auch wegen der neuerlichen #EU-Recht Tröts: @hpod16 und @Orkan_der_rechtspflege, kennt ihr euch eigentlich schon?

Mastodon Jura-Bubble sind u.a. auch @olgkarlsruhe und @praesolgka

leipoa@det.social

@gerichteSH
Gut so.

lu_versus_maga_usa@mastodon.social

@gerichteSH

Ein Hoch auf das Verwaltungsgericht in Schleswig und auf MP Daniel Günther.

mbrandtner@gruene.social

@gerichteSH Gab es bei Merkel nicht mal ein ähnliches Urteil? Ich erinnere mich nicht mehr genau.

gerichtesh@social.schleswig-holstein.de

@MBrandtner

Vielleicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Az.: 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20?

Dort ging es um Äußerungen über die AfD. Unter anderem weil diese im Rahmen einer Regierungspressekonferenz stattfanden, sah das BVerfG dort ein Handeln in amtlicher Funktion. (J)

Abspeckgeflüster – Forum für Menschen mit Gewicht(ung)

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