Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Auf die Begründung können wir gespannt sein.
https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
@OGR_SHA
Die Grünen? Was zur Hölle? -
Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Auf die Begründung können wir gespannt sein.
https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
@OGR_SHA
peinlich. -
@OGR_SHA
Die Grünen? Was zur Hölle? -
@OGR_SHA
Die Grünen? Was zur Hölle?@inch@dresden.network @OGR_SHA@sueden.social
Ist halt Baden-Württemberg. Hier kommen nur rechte Parteien über 5%. -
Mehr Stimmen aus der AfD selbst für einen Verbotsantrag als von den BaWü-Grünen.
Kannste dir nich ausdenken.
Edit: Es lohnt sich tatsächlich, hier im Thread die Hintergründe nachzulesen.
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Auf die Begründung können wir gespannt sein.
https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
@OGR_SHA Klingt dramatisch. Was ist faktisch passiert? Der Landtag hat darüber beraten, Verfassungsfeinde aus dem jur. Ref. auszuschließen. Das wird von allen Parteien geteilt. Aus heiterem Himmel und ohne jede Absprache kam die SPD dann mit einem Entschließungsantrag zum AfD-Verbot (Bezug zum behandelten Thema ... naja, Nähe zur Wahl ... groß). Das ist keine inhaltliche Ablehnung, sondern ein "so geht das nicht, liebe SPD". (Die damit jetzt natürlich hausieren geht ..:)
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Weil der Antrag aus der Opposition kam.
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@OGR_SHA Klingt dramatisch. Was ist faktisch passiert? Der Landtag hat darüber beraten, Verfassungsfeinde aus dem jur. Ref. auszuschließen. Das wird von allen Parteien geteilt. Aus heiterem Himmel und ohne jede Absprache kam die SPD dann mit einem Entschließungsantrag zum AfD-Verbot (Bezug zum behandelten Thema ... naja, Nähe zur Wahl ... groß). Das ist keine inhaltliche Ablehnung, sondern ein "so geht das nicht, liebe SPD". (Die damit jetzt natürlich hausieren geht ..:)
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Mehr Stimmen aus der AfD selbst für einen Verbotsantrag als von den BaWü-Grünen.
Kannste dir nich ausdenken.
Edit: Es lohnt sich tatsächlich, hier im Thread die Hintergründe nachzulesen.
@mina
Ob das der Adolf Bamberger aus der Gartenstraße 8 war, der da zugestimmt hat?
(Der Hallervorden-Sketch ist auch schlecht gealtert in mancherlei Hinsicht.)
https://www.youtube.com/watch?v=TbP5U4sLoA8 -
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Etwas das wie braune Scheisse aussieht, riecht und schmeckt.
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@funbaker
So etwas kannste Dir nicht ausdenken. Ich weiss man sollte die Landtagspartei nicht unbdeingt mit anderen Ländern oder der Bundespartei in einen Topf werfen, und schon gar nicht in BW - aber diese und andere Aktionen sorgen dafür, dass ich irgendwie nicht mehr daran glaube, dass Grün meine Stimme verdient. -
Das ist das normale Vorgehen in der parlamentarischen Demokratie. Anträge der Opposition werden grundsätzlich abgelehnt, selbst wenn eine Fraktion der Koalition sie gut findet. Wenn die Regierung den Antrag inhaltlich eigentlich gut findet, wird sie denselben Antrag später selbst mit leicht verändertem Wording einbringen.
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Das ist das normale Vorgehen in der parlamentarischen Demokratie. Anträge der Opposition werden grundsätzlich abgelehnt, selbst wenn eine Fraktion der Koalition sie gut findet. Wenn die Regierung den Antrag inhaltlich eigentlich gut findet, wird sie denselben Antrag später selbst mit leicht verändertem Wording einbringen.
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Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.
#CDU und #Grüne stimmten dagegen.
Auf die Begründung können wir gespannt sein.
https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/
@OGR_SHA bidde wat? Wie verstrahlt sind die? Auch wenn was aus der Opposition kommt, macht man doch Politik fürs Volk.
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