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  3. Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

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spdlandtagbwcdugrune
29 Beiträge 14 Kommentatoren 0 Aufrufe
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  • ogr_sha@sueden.socialO ogr_sha@sueden.social

    Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

    #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

    Auf die Begründung können wir gespannt sein.

    https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

    inch@dresden.networkI This user is from outside of this forum
    inch@dresden.networkI This user is from outside of this forum
    inch@dresden.network
    schrieb zuletzt editiert von
    #7

    @OGR_SHA
    Die Grünen? Was zur Hölle?

    B mort@procial.tchncs.deM 2 Antworten Letzte Antwort
    0
    • ogr_sha@sueden.socialO ogr_sha@sueden.social

      Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

      #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

      Auf die Begründung können wir gespannt sein.

      https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

      https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

      jakob_thoboell@kirche.socialJ This user is from outside of this forum
      jakob_thoboell@kirche.socialJ This user is from outside of this forum
      jakob_thoboell@kirche.social
      schrieb zuletzt editiert von
      #8

      @OGR_SHA
      peinlich.

      1 Antwort Letzte Antwort
      0
      • inch@dresden.networkI inch@dresden.network

        @OGR_SHA
        Die Grünen? Was zur Hölle?

        B This user is from outside of this forum
        B This user is from outside of this forum
        burt_cokain@don.linxx.net
        schrieb zuletzt editiert von
        #9

        @OGR_SHA @hope Bürger-Rechtspartei

        1 Antwort Letzte Antwort
        0
        • inch@dresden.networkI inch@dresden.network

          @OGR_SHA
          Die Grünen? Was zur Hölle?

          mort@procial.tchncs.deM This user is from outside of this forum
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          mort@procial.tchncs.de
          schrieb zuletzt editiert von
          #10

          @inch@dresden.network @OGR_SHA@sueden.social
          Ist halt Baden-Württemberg. Hier kommen nur rechte Parteien über 5%.

          1 Antwort Letzte Antwort
          0
          • mina@berlin.socialM mina@berlin.social

            @OGR_SHA

            Mehr Stimmen aus der AfD selbst für einen Verbotsantrag als von den BaWü-Grünen.

            Kannste dir nich ausdenken.

            Edit: Es lohnt sich tatsächlich, hier im Thread die Hintergründe nachzulesen.

            funbaker@chaos.socialF This user is from outside of this forum
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            funbaker@chaos.social
            schrieb zuletzt editiert von
            #11

            @mina @OGR_SHA

            "Zugleich machte Daniel Lede Abal klar, dass für seine Grünen feststehe, gegen eine Partei, die bestrebt sei, die Demokratie abzuschaffen, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden."

            vash@mstdn.gamesV 1 Antwort Letzte Antwort
            0
            • ogr_sha@sueden.socialO ogr_sha@sueden.social

              Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

              #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

              Auf die Begründung können wir gespannt sein.

              https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

              https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

              _tillwe_@mastodon.social_ This user is from outside of this forum
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              schrieb zuletzt editiert von
              #12

              @OGR_SHA Klingt dramatisch. Was ist faktisch passiert? Der Landtag hat darüber beraten, Verfassungsfeinde aus dem jur. Ref. auszuschließen. Das wird von allen Parteien geteilt. Aus heiterem Himmel und ohne jede Absprache kam die SPD dann mit einem Entschließungsantrag zum AfD-Verbot (Bezug zum behandelten Thema ... naja, Nähe zur Wahl ... groß). Das ist keine inhaltliche Ablehnung, sondern ein "so geht das nicht, liebe SPD". (Die damit jetzt natürlich hausieren geht ..:)

              funbaker@chaos.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
              0
              • prucker@d-64.socialP prucker@d-64.social

                @OGR_SHA

                Weil der Antrag aus der Opposition kam.

                funbaker@chaos.socialF This user is from outside of this forum
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                funbaker@chaos.social
                schrieb zuletzt editiert von
                #13

                @Prucker was für Drogen nehmen die Grünen in BW, und kann ich auch was davon abhaben? @OGR_SHA

                prucker@d-64.socialP achimtheobald@det.socialA 2 Antworten Letzte Antwort
                0
                • _tillwe_@mastodon.social_ _tillwe_@mastodon.social

                  @OGR_SHA Klingt dramatisch. Was ist faktisch passiert? Der Landtag hat darüber beraten, Verfassungsfeinde aus dem jur. Ref. auszuschließen. Das wird von allen Parteien geteilt. Aus heiterem Himmel und ohne jede Absprache kam die SPD dann mit einem Entschließungsantrag zum AfD-Verbot (Bezug zum behandelten Thema ... naja, Nähe zur Wahl ... groß). Das ist keine inhaltliche Ablehnung, sondern ein "so geht das nicht, liebe SPD". (Die damit jetzt natürlich hausieren geht ..:)

                  funbaker@chaos.socialF This user is from outside of this forum
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                  funbaker@chaos.social
                  schrieb zuletzt editiert von
                  #14

                  @_tillwe_ du merkst aber selbst, was für ein Schwachsinn das ist, oder? @OGR_SHA

                  achimtheobald@det.socialA haydar@social.tchncs.deH 2 Antworten Letzte Antwort
                  0
                  • funbaker@chaos.socialF funbaker@chaos.social

                    @Prucker was für Drogen nehmen die Grünen in BW, und kann ich auch was davon abhaben? @OGR_SHA

                    prucker@d-64.socialP This user is from outside of this forum
                    prucker@d-64.socialP This user is from outside of this forum
                    prucker@d-64.social
                    schrieb zuletzt editiert von
                    #15

                    @funbaker

                    Da reicht meine Expertise nicht aus, aber ich erinnere mich an ein Fernseh-Interview mit Cem Özdemir. Er stand - meine ich - daheim auf dem Balkon/Terrasse und im Hintergrund stand eine Cannabis-Pflanze.

                    @OGR_SHA

                    funbaker@chaos.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
                    0
                    • mina@berlin.socialM mina@berlin.social

                      @OGR_SHA

                      Mehr Stimmen aus der AfD selbst für einen Verbotsantrag als von den BaWü-Grünen.

                      Kannste dir nich ausdenken.

                      Edit: Es lohnt sich tatsächlich, hier im Thread die Hintergründe nachzulesen.

                      adorfer@chaos.socialA This user is from outside of this forum
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                      adorfer@chaos.social
                      schrieb zuletzt editiert von
                      #16

                      @mina
                      Ob das der Adolf Bamberger aus der Gartenstraße 8 war, der da zugestimmt hat?
                      (Der Hallervorden-Sketch ist auch schlecht gealtert in mancherlei Hinsicht.)
                      https://www.youtube.com/watch?v=TbP5U4sLoA8

                      @OGR_SHA

                      1 Antwort Letzte Antwort
                      0
                      • prucker@d-64.socialP prucker@d-64.social

                        @funbaker

                        Da reicht meine Expertise nicht aus, aber ich erinnere mich an ein Fernseh-Interview mit Cem Özdemir. Er stand - meine ich - daheim auf dem Balkon/Terrasse und im Hintergrund stand eine Cannabis-Pflanze.

                        @OGR_SHA

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                        funbaker@chaos.social
                        schrieb zuletzt editiert von
                        #17

                        @Prucker das kann es nicht sein. Wäre es nur das, wäre denen selbst recht schnell aufgefallen, was für ein Bullshit das eigentlich ist. @OGR_SHA

                        prucker@d-64.socialP 1 Antwort Letzte Antwort
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                        • funbaker@chaos.socialF funbaker@chaos.social

                          @Prucker das kann es nicht sein. Wäre es nur das, wäre denen selbst recht schnell aufgefallen, was für ein Bullshit das eigentlich ist. @OGR_SHA

                          prucker@d-64.socialP This user is from outside of this forum
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                          prucker@d-64.social
                          schrieb zuletzt editiert von
                          #18

                          @funbaker

                          Wie ich schrieb: Mir fehlt die Kompetenz 😉

                          @OGR_SHA

                          1 Antwort Letzte Antwort
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                          • funbaker@chaos.socialF funbaker@chaos.social

                            @Prucker was für Drogen nehmen die Grünen in BW, und kann ich auch was davon abhaben? @OGR_SHA

                            achimtheobald@det.socialA This user is from outside of this forum
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                            achimtheobald@det.social
                            schrieb zuletzt editiert von
                            #19

                            @Prucker @OGR_SHA @funbaker

                            Etwas das wie braune Scheisse aussieht, riecht und schmeckt.

                            #gruenebw_gruendungsmitglied_neoNSDAP oder?

                            1 Antwort Letzte Antwort
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                            • funbaker@chaos.socialF funbaker@chaos.social

                              @_tillwe_ du merkst aber selbst, was für ein Schwachsinn das ist, oder? @OGR_SHA

                              achimtheobald@det.socialA This user is from outside of this forum
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                              achimtheobald@det.social
                              schrieb zuletzt editiert von
                              #20

                              @_tillwe_ @OGR_SHA @funbaker

                              Nope, merkt er offenbar nicht, sonst würde er diesen Käse nicht von sich geben, IMHO.

                              1 Antwort Letzte Antwort
                              0
                              • funbaker@chaos.socialF funbaker@chaos.social

                                @mina @OGR_SHA

                                "Zugleich machte Daniel Lede Abal klar, dass für seine Grünen feststehe, gegen eine Partei, die bestrebt sei, die Demokratie abzuschaffen, müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden."

                                vash@mstdn.gamesV This user is from outside of this forum
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                                vash@mstdn.games
                                schrieb zuletzt editiert von
                                #21

                                @funbaker
                                So etwas kannste Dir nicht ausdenken. Ich weiss man sollte die Landtagspartei nicht unbdeingt mit anderen Ländern oder der Bundespartei in einen Topf werfen, und schon gar nicht in BW - aber diese und andere Aktionen sorgen dafür, dass ich irgendwie nicht mehr daran glaube, dass Grün meine Stimme verdient.

                                1 Antwort Letzte Antwort
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                                • funbaker@chaos.socialF funbaker@chaos.social

                                  @_tillwe_ du merkst aber selbst, was für ein Schwachsinn das ist, oder? @OGR_SHA

                                  haydar@social.tchncs.deH This user is from outside of this forum
                                  haydar@social.tchncs.deH This user is from outside of this forum
                                  haydar@social.tchncs.de
                                  schrieb zuletzt editiert von
                                  #22

                                  @funbaker @_tillwe_ @OGR_SHA

                                  Das ist das normale Vorgehen in der parlamentarischen Demokratie. Anträge der Opposition werden grundsätzlich abgelehnt, selbst wenn eine Fraktion der Koalition sie gut findet. Wenn die Regierung den Antrag inhaltlich eigentlich gut findet, wird sie denselben Antrag später selbst mit leicht verändertem Wording einbringen.

                                  funbaker@chaos.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
                                  0
                                  • haydar@social.tchncs.deH haydar@social.tchncs.de

                                    @funbaker @_tillwe_ @OGR_SHA

                                    Das ist das normale Vorgehen in der parlamentarischen Demokratie. Anträge der Opposition werden grundsätzlich abgelehnt, selbst wenn eine Fraktion der Koalition sie gut findet. Wenn die Regierung den Antrag inhaltlich eigentlich gut findet, wird sie denselben Antrag später selbst mit leicht verändertem Wording einbringen.

                                    funbaker@chaos.socialF This user is from outside of this forum
                                    funbaker@chaos.socialF This user is from outside of this forum
                                    funbaker@chaos.social
                                    schrieb zuletzt editiert von
                                    #23

                                    @Haydar wenn du das als normal bezeichnest, bist du Teil des Problems des verkommenen Politikbetriebs. @_tillwe_ @OGR_SHA

                                    haydar@social.tchncs.deH 1 Antwort Letzte Antwort
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                                    • funbaker@chaos.socialF funbaker@chaos.social

                                      @Haydar wenn du das als normal bezeichnest, bist du Teil des Problems des verkommenen Politikbetriebs. @_tillwe_ @OGR_SHA

                                      haydar@social.tchncs.deH This user is from outside of this forum
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                                      haydar@social.tchncs.de
                                      schrieb zuletzt editiert von
                                      #24

                                      @funbaker @_tillwe_ @OGR_SHA

                                      Normal = das ist so üblich. Das heißt nicht, dass ich das gut finde.

                                      funbaker@chaos.socialF 1 Antwort Letzte Antwort
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                                      • ogr_sha@sueden.socialO ogr_sha@sueden.social

                                        Gestern ließ die #SPD im #LandtagBW namentlich über einen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme AfD abstimmen.

                                        #CDU und #Grüne stimmten dagegen.

                                        Auf die Begründung können wir gespannt sein.

                                        https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/keine-mehrheit-fuer-vorbereitung-von-afd-verbot/

                                        https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landtag-afd-abgeordneter-stimmt-gegen-eigene-partei.a64fa7fc-ba92-46cc-90a4-32b638dbe64a.html

                                        flostern@berlin.socialF This user is from outside of this forum
                                        flostern@berlin.socialF This user is from outside of this forum
                                        flostern@berlin.social
                                        schrieb zuletzt editiert von
                                        #25

                                        @OGR_SHA bidde wat? Wie verstrahlt sind die? Auch wenn was aus der Opposition kommt, macht man doch Politik fürs Volk.

                                        1 Antwort Letzte Antwort
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                                        • haydar@social.tchncs.deH haydar@social.tchncs.de

                                          @funbaker @_tillwe_ @OGR_SHA

                                          Normal = das ist so üblich. Das heißt nicht, dass ich das gut finde.

                                          funbaker@chaos.socialF This user is from outside of this forum
                                          funbaker@chaos.socialF This user is from outside of this forum
                                          funbaker@chaos.social
                                          schrieb zuletzt editiert von
                                          #26

                                          @Haydar Ist halt Kindergarten, und kein seriöser Politikbetrieb @_tillwe_ @OGR_SHA

                                          1 Antwort Letzte Antwort
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