Mal sehen, was man hier tun kann, um Follower nachhaltig zu vergraulen.

@AwetTesfaiesus Übereinstimmende Ziele aller Parteien, die die Koalition stellen, oder explizit im Koalitionsvertrag als gemeinsam übernommene Ziele einzelner davon; Ausnahme, wenn sich Grundlagen wesentlich ändern (z.B. Kommunalwahl in München Anfang 2020 & Corona). Gebrochen = wenn es nicht ernstlich versucht wird umzusetzen.

@ReinerTrometer @AwetTesfaiesus Der Unterschied ist: Die kommerzielle Firma kann ich ggf. verklagen, wenn ihr Produkt nicht die beworbenen Eigenschaften aufweist.

Wenn jedoch eine Partei nach einer Wahl ihre Wahlversprechen bricht, kann ich genau gar nichts.

@atarifrosch Mach mal ein Beispiel, bitte.

@AwetTesfaiesus

Zum Beispiel:

"Keinerlei Reichweitenbeschränkungen"
https://youtu.be/gsASGryYcoU (14 s + 49 s)

„Ich habe der Ukraine angeboten, aus unserer Sicht die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt - und nicht wir und auch nicht ich.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/taurus-lieferung-als-drohung-merz-widerspricht-darstellung-er-habe-putin-ultimatum-gestellt-12814442.html

@AwetTesfaiesus Angenommen, ich kaufe USB-Kabel. Beworben werden sie damit, daß ich damit Strom und Daten übertragen kann. Dann stelle ich fest, nope, da gehen keine Daten durch. -> Reklamation, Anspruch auf Tausch, ggf. Schadenersatz. Keine Reaktion vom Verkäufer -> letztendlich Klage.

Angenommen, ich wähle eine Partei, die eine bessere Sozialpolitik verspricht. Die Partei kommt in Regierungsverantwortung und die Sozialpolitik wird scheiße. Die Betroffenen haben in der laufenden Legislatur keine Chance, irgendwas Ernsthaftes dagegen zu unternehmen. Klar, Demonstrationen, Petitionen etc., geht alles – muß aber nicht zwingend eine Änderung bewirken (im Gegensatz zum Vorgehen gegen den Händler, der mir die falschen Kabel verkauft hat).

Das meine ich. (Sollte aber einklich klar gewesen sein.)

@AwetTesfaiesus @Flo_Rian
Ob Energiegeld oder Klimageld, es ist klar, was gemeint ist, oder?
Grüne: "Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück."
SPD: "Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen."
fdp: ‍️
Koalitionsvertrag: werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).

@AwetTesfaiesus
Hab in den drei Wahlprogrammen nachgeschaut: Die FDP "wollte" eine Klima-Dividende* einführen, die SPD einen "Pro-Kopf-Bonus" lediglich prüfen.

Aus meiner Sicht hat keine der drei Parteien ein Klimageld "versprochen" oder zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung gemacht.

*sprachlich interessant: Grüne forderten "Energiegeld", FDP eine "Klimadividende" und SPD konnte sich einen "Pro-Kopf-Bonus" vorstellen. Alles sehr zielgruppengerecht

@morsuapri

@AwetTesfaiesus

"Konkret nannte der CDU-Chef die Kertsch-Brücke zwischen russischem Festland und der besetzten Krim als mögliches Ziel, um die Nachschublinien der Angreifer zu behindern."
https://www.sueddeutsche.de/politik/taurus-merz-union-scholz-ukraine-lux.FKAY8VteR2DRG4qEErQh9M

+

https://www.friedrich-merz.de/merzmail/merzmail-224/

@AwetTesfaiesus

Er trat ja rhetorisch da sehr stark und recht unmißverständlich auf — in sämtlichen Sendungen vor der Wahl.

@AwetTesfaiesus Söder warnt 2021 vor dem Linksrutsch in Deutschland

@AwetTesfaiesus @Flo_Rian
Im Koalitionsvertrag festgeschrieben und dann von der Splitterpartei in der Koalition praktisch ohne Gegenwehr durch SPD und GRÜNE torpediert ("leider haben wir keine Kontonummern, so schade" ‍️)

Wenigstens war von außen keine Gegenwehr sichtbar, allenfalls resigniertes Schulterzucken.

@Flo_Rian @AwetTesfaiesus

"Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück."

Ist ein Versprechen.

@AwetTesfaiesus

Mir fällt da z. B. die Kindergrundsicherung ein, die es ja sogar nicht nur in die Wahlprogramme, sondern sogar den Ampel-Koalitionsvertrag geschafft hatte und dann doch an Lindner und der FDP scheiterte. Zugegebenermaßen vielleicht kein super Beispiel, wenn eine Partei halt die Regierung platzen lässt, aber das war das erste konkrete, was mir einfiel.

@morsuapri
Puh, finde ich schwierig, aus dem einen Satz im Absatz vorher ein hartes Versprechen zu herauszulesen, wenn im eigentlichen Text zu dem Thema steht:

"Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, WOLLEN wir die Einnahmen aus
dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben.
Dazu STREBEN wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energie-
geld AN, das jede*r Bürger*in erhält."

Da wird doch recht klar, dass dies eine Ambition ist und nicht sakrosankt.

@AwetTesfaiesus

@AwetTesfaiesus Ansonsten find ich es tatsächlich schwierig - verspricht eine Partei "wir machen konkrete Maßnahme X", dann wird das nur funktionieren, wenn die gesamte Koalition auch dafür ist. Verspricht sie nur etwas Vages wie "wir setzen uns für günstige Mieten ein", kann man das schwer messen und verschiedene Menschen haben eine verschiedene Vorstellung, ob das Versprechen erreicht ist.

@AwetTesfaiesus die SPD machte Wahlkampf mit dem Versprechen von 15€ Mindestlohn, bis in den Koalitionsverhandlungen schafften es die 15€ noch, als in 2026 erreichbar. Der Rest ist Geschichte.
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.15-euro-mindestlohn-die-spd-und-ihr-wahlversprechen.de2f3b62-1db5-4463-8000-c01c213b5dd7.html

@AwetTesfaiesus

Und dann ist "Versprechen" außerdem auch ein sehr aufgeladenes Wort, irgendwie? Hat eben was von Ehrenwort, fester Zusage - auch wenn das gar nicht möglich ist, wenn man davon ausgeht, dass in einer Koalitionsverhandlung Kompromisse geschlossen werden müssen. Ich schau mir daher immer die Wahlprogramme an, aber auch, bei welchen Themen die Partei in der Vergangenheit z. B. eher nachgegeben hat.

Bin sehr gespannt, was du dazu schreiben wirst!

@AwetTesfaiesus OK, an der Stelle unterscheiden sich Produkt-/Dienstleistungsangebote von Politikangeboten. Kauf ich ein Produkt, ist garantiert was ich bekomme. Wähle ich eine Partei, die z.B. mehr Klimaschutz verspricht, kann ich nur darauf setzen, dass sie sich entsprechend ihrem politischen Gewicht, also nach Stimmenanteil und Rolle in Opposition oder Regierung, entsprechend dafür einsetzt. Ob eine Partei ihre Wahlversprechen hält oder nicht, wird nach ihrem Einsatz für das Ziel bewertet.

@AwetTesfaiesus
Ein Wahlversprechen ist meiner Meinung nach das gleiche wie ein Werbeversprechen: man preist eine Leistung und gegebenenfalls auch ein Ziel an, ohne echten Anspruch der Einhaltung.
Versprechen dieser Art haben nur und ausschließlich zwei Ziele:
• Kundengewinnung
Man möchte Neukunden gewinnen, und bestehende Kunden ermutigen, beim Produkt / der Leistung zu bleiben
• Ansehenssteigerung
Man möchte das öffentliche Ansehen steigern. Es ist, wenn überhaupt, zweitrangig, ob eine Leistung erfüllbar ist. Wichtig ist nur, das sie ausgesprochen wird, denn eine Leistung versprechen ging schon immer schneller und zuverlässiger als eine Leistung erfüllen.

Was man dagegen tun könnte:
Ein unabhängiges Gremium mit ausreichend Befugnissen überprüft alle sechs Monate die Arbeit der Parteien und Politiker und gleicht diese mit den Wahlversprechen sowie dem Parteiprogramm ab.
Bei wiederholten Unstimmigkeiten kommt es zur Absetzung, notfalls zu Neuwahlen.

Allerdings - und hier ist die Polizei ein gutes Beispiel: externe Untersucher und Untersuchungen sind in Deutschland extremst unbeliebt.

Wird es daher niemals geben, solange das Volk (Volksbegehren, Petitionen, etc) und / oder ausreichend politisch aktive Kräfte (Abgeordnete, Journalisten, Medien) es nicht durchsetzen.

#Politik #Wahlversprechen #Wahlen #Wahl

@Flo_Rian @AwetTesfaiesus
Es wurde im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

https://troet.cafe/@morsuapri/115973385287536899