Mal sehen, was man hier tun kann, um Follower nachhaltig zu vergraulen.

@AwetTesfaiesus Nicht Olaf Scholz, sondern Martin Schulz. Und gebrochen, weil dann doch GroKo gegen den Willen sogar der Basis, iirc.

@AwetTesfaiesus Wahlversprechen sind Teil der Wahlwerbung, also das was Parteien tun, um sich selbst, ihr Parteiprogramm ihre konkreten politischen Absichten sowie den Nutzen für die Wähler:innen darzustellen. Ziel ist dabei das Sammeln von Stimmen. Analog werden bei der Produktwerbung die Vorzüge von Produkten, auch Dienstleistungen, und deren Nutzen herausgestellt. Ziel ist das gewinnen von Kund:innen.

@AwetTesfaiesus
Na gut, hab mir ein leichtes Ziel gesucht: Seehofer hat immer viel und laut versprochen, was er dann auch easy halten konnte, weil es schon Realität/Gesetz war:

z.B. "CSU-Chef Horst Seehofer beharrt doch auf einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen von maximal 200.000 Menschen pro Jahr." (Gefolgt von: "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte. [Es war also ein Erfolg].")
https://www.br.de/bundestagswahl/seehofer-obergrenze-fluechtlinge-100.html

@AwetTesfaiesus ich denke für die Enttäuschung reicht es, wenn die entsprechende Partei nach der Wahl in Regierungsverantwortung kommt, um das Sieg zu nennen.

Ich weiß, dass es das schwierig macht, Dinge zu versprechen, weil eben quasi nie allein regiert werden kann. Das ist für allerdings auch vor der Wahl klar und sollte bei Versprechungen beachtet werden.

Deswegen ziele ich so auf sehr konkrete Aussagen ab, weil die über ein "wir setzen uns dafür ein, dass XY besser wird" hinausgehen.

@AwetTesfaiesus Für mich sticht dann auch besonders die Erhöhung der Mehrwertsteuer damals heraus, wo es konkrete Aussagen gab, gar nicht zu erhöhen bzw. auf 18% zu erhöhen und im Ergebnis noch stärker erhöht wurde.
Erwartungsmanagement ist wohl das Zauberwort für mich.

@ReinerTrometer Mit der Parallele zur Produktwerbung: Wäre das dann nicht eine "Garantie". So wie Garantieversprechen Teil der Werbung, aber nicht alle Werbung auch ein Garantieversprechen ist?

@AwetTesfaiesus Übereinstimmende Ziele aller Parteien, die die Koalition stellen, oder explizit im Koalitionsvertrag als gemeinsam übernommene Ziele einzelner davon; Ausnahme, wenn sich Grundlagen wesentlich ändern (z.B. Kommunalwahl in München Anfang 2020 & Corona). Gebrochen = wenn es nicht ernstlich versucht wird umzusetzen.

@ReinerTrometer @AwetTesfaiesus Der Unterschied ist: Die kommerzielle Firma kann ich ggf. verklagen, wenn ihr Produkt nicht die beworbenen Eigenschaften aufweist.

Wenn jedoch eine Partei nach einer Wahl ihre Wahlversprechen bricht, kann ich genau gar nichts.

@atarifrosch Mach mal ein Beispiel, bitte.

@AwetTesfaiesus

Zum Beispiel:

"Keinerlei Reichweitenbeschränkungen"
https://youtu.be/gsASGryYcoU (14 s + 49 s)

„Ich habe der Ukraine angeboten, aus unserer Sicht die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt - und nicht wir und auch nicht ich.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/taurus-lieferung-als-drohung-merz-widerspricht-darstellung-er-habe-putin-ultimatum-gestellt-12814442.html

@AwetTesfaiesus Angenommen, ich kaufe USB-Kabel. Beworben werden sie damit, daß ich damit Strom und Daten übertragen kann. Dann stelle ich fest, nope, da gehen keine Daten durch. -> Reklamation, Anspruch auf Tausch, ggf. Schadenersatz. Keine Reaktion vom Verkäufer -> letztendlich Klage.

Angenommen, ich wähle eine Partei, die eine bessere Sozialpolitik verspricht. Die Partei kommt in Regierungsverantwortung und die Sozialpolitik wird scheiße. Die Betroffenen haben in der laufenden Legislatur keine Chance, irgendwas Ernsthaftes dagegen zu unternehmen. Klar, Demonstrationen, Petitionen etc., geht alles – muß aber nicht zwingend eine Änderung bewirken (im Gegensatz zum Vorgehen gegen den Händler, der mir die falschen Kabel verkauft hat).

Das meine ich. (Sollte aber einklich klar gewesen sein.)

@AwetTesfaiesus @Flo_Rian
Ob Energiegeld oder Klimageld, es ist klar, was gemeint ist, oder?
Grüne: "Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück."
SPD: "Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen."
fdp: ‍️
Koalitionsvertrag: werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).

@AwetTesfaiesus
Hab in den drei Wahlprogrammen nachgeschaut: Die FDP "wollte" eine Klima-Dividende* einführen, die SPD einen "Pro-Kopf-Bonus" lediglich prüfen.

Aus meiner Sicht hat keine der drei Parteien ein Klimageld "versprochen" oder zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung gemacht.

*sprachlich interessant: Grüne forderten "Energiegeld", FDP eine "Klimadividende" und SPD konnte sich einen "Pro-Kopf-Bonus" vorstellen. Alles sehr zielgruppengerecht

@morsuapri

@AwetTesfaiesus

"Konkret nannte der CDU-Chef die Kertsch-Brücke zwischen russischem Festland und der besetzten Krim als mögliches Ziel, um die Nachschublinien der Angreifer zu behindern."
https://www.sueddeutsche.de/politik/taurus-merz-union-scholz-ukraine-lux.FKAY8VteR2DRG4qEErQh9M

+

https://www.friedrich-merz.de/merzmail/merzmail-224/

@AwetTesfaiesus

Er trat ja rhetorisch da sehr stark und recht unmißverständlich auf — in sämtlichen Sendungen vor der Wahl.

@AwetTesfaiesus Söder warnt 2021 vor dem Linksrutsch in Deutschland

@AwetTesfaiesus @Flo_Rian
Im Koalitionsvertrag festgeschrieben und dann von der Splitterpartei in der Koalition praktisch ohne Gegenwehr durch SPD und GRÜNE torpediert ("leider haben wir keine Kontonummern, so schade" ‍️)

Wenigstens war von außen keine Gegenwehr sichtbar, allenfalls resigniertes Schulterzucken.

@Flo_Rian @AwetTesfaiesus

"Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück."

Ist ein Versprechen.

@AwetTesfaiesus

Mir fällt da z. B. die Kindergrundsicherung ein, die es ja sogar nicht nur in die Wahlprogramme, sondern sogar den Ampel-Koalitionsvertrag geschafft hatte und dann doch an Lindner und der FDP scheiterte. Zugegebenermaßen vielleicht kein super Beispiel, wenn eine Partei halt die Regierung platzen lässt, aber das war das erste konkrete, was mir einfiel.

@morsuapri
Puh, finde ich schwierig, aus dem einen Satz im Absatz vorher ein hartes Versprechen zu herauszulesen, wenn im eigentlichen Text zu dem Thema steht:

"Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, WOLLEN wir die Einnahmen aus
dem nationalen CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben.
Dazu STREBEN wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energie-
geld AN, das jede*r Bürger*in erhält."

Da wird doch recht klar, dass dies eine Ambition ist und nicht sakrosankt.

@AwetTesfaiesus