Mal sehen, was man hier tun kann, um Follower nachhaltig zu vergraulen.
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@AwetTesfaiesus für mich ist ein "Wahlversprechen" meist ein sehr konkretes Ziel, das im Falle eines Wahlsiegs erreicht werden soll und damit deutlich mehr als eine leicht unkonkrete Absichtserklärung.
Beispiele, die mir einfallen:
* Keine Kürzung bei der Rente -> bisher gehalten
* Defintiv Kürzung beim Bürgergeld (mit konkreten Einsparbeträgen) -> nicht wirklich gehalten
* 7% MwSt für Gastronomie -> gehalten
* Änderung der MwSt damals (2006) von 16% -> definitiv nicht gehalten@zollak Wie definierst Du "Wahlsieg"?
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Mal sehen, was man hier tun kann, um Follower nachhaltig zu vergraulen. Bereit?
Was denkt ihr: Was ist ein „Wahlversprechen“? An welches „Wahlversprechen“ erinnert ihr euch, und wurde es „gehalten“ oder „gebrochen“?
(bzw., falls euch zu 2. bzw. 3. nichts einfällt: Was denkt ihr, sollten Kriterien dafür sein, was ein „Wahlversprechen“ ist und wann es gehalten bzw. gebrochen wird?)Ich werde euch nach ~50 Kommentaren sagen, was ich dazu denke – wenn ihr wollt.
@AwetTesfaiesus
Ich will mich, mangels aktuell erinnerbarer Wahlversprechen, mit der Randbemerkung einmischen, dass die populistische Politiker*innen / Wähler*innen ziemlich oft das, was als "gebrochenes Wahlversprechen" bezeichnet werden könnte, als "Wahlbetrug" deklarieren und damit den demokratischen Diskurs weiter vergiften. -
Mal sehen, was man hier tun kann, um Follower nachhaltig zu vergraulen. Bereit?
Was denkt ihr: Was ist ein „Wahlversprechen“? An welches „Wahlversprechen“ erinnert ihr euch, und wurde es „gehalten“ oder „gebrochen“?
(bzw., falls euch zu 2. bzw. 3. nichts einfällt: Was denkt ihr, sollten Kriterien dafür sein, was ein „Wahlversprechen“ ist und wann es gehalten bzw. gebrochen wird?)Ich werde euch nach ~50 Kommentaren sagen, was ich dazu denke – wenn ihr wollt.
@AwetTesfaiesus "Wahlversprechen" sind natürlich immer schwierig, wenn die Partei danach nicht die Alleinherrschaft hat.
Allerdings würde ich erwarten, dass sie es tatsächlich wirklich ernsthaft versuchen - und bei Scheitern das auch nicht beschönigen, sondern transparent kommunizieren.
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@AwetTesfaiesus Ehrlich gesagt will ich von einer Partei keine Wahlversprechen. Ich will erfahren, wofür sie stehen, wie sie vorhaben, sich für ihre Ziele einzusetzen und welche Chancen sie sehen, sie umzusetzen. Und wenn sie dann in Regierungsverantwortung kommen, möchte ich, dass sie sich fortlaufend selbst daran messen und auch mal sagen: Dieses Ziel konnten wir aus diesen Gründen nicht erreichen. Ich will Fakten und keine Versprechen.
@steinstory
Das.
️ @AwetTesfaiesus -
@AwetTesfaiesus
Auf Anhieb, das Klimageld.@morsuapri
Wo wurde das nach dieser Definition "versprochen"?Ich finde im Wahlprogramm 2021 der Grünen nur "wollen" und "streben an" (damals hieß es "Energiegeld", meinte aber das gleiche).
Hat da mal wer gesagt "grüne Regierungsbeteiligung nur mit Klimageld"?
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@morsuapri
Wo wurde das nach dieser Definition "versprochen"?Ich finde im Wahlprogramm 2021 der Grünen nur "wollen" und "streben an" (damals hieß es "Energiegeld", meinte aber das gleiche).
Hat da mal wer gesagt "grüne Regierungsbeteiligung nur mit Klimageld"?
@Flo_Rian @morsuapri Scheint mir ein Sonderfall: Stand nach meiner Erinnerung in den Programmen von allen Ampel-Parteien.
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@logwyrm Also gehalten, weil Scholz keine GroKo gemacht hat?
@AwetTesfaiesus Nicht Olaf Scholz, sondern Martin Schulz. Und gebrochen, weil dann doch GroKo gegen den Willen sogar der Basis, iirc.
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@AwetTesfaiesus Wahlversprechen sind Parteienwerbung im Wahlkampf, vergleichbar mit Produktwerbung.
@AwetTesfaiesus Wahlversprechen sind Teil der Wahlwerbung, also das was Parteien tun, um sich selbst, ihr Parteiprogramm ihre konkreten politischen Absichten sowie den Nutzen für die Wähler:innen darzustellen. Ziel ist dabei das Sammeln von Stimmen. Analog werden bei der Produktwerbung die Vorzüge von Produkten, auch Dienstleistungen, und deren Nutzen herausgestellt. Ziel ist das gewinnen von Kund:innen.
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@AwetTesfaiesus
Ich will mich, mangels aktuell erinnerbarer Wahlversprechen, mit der Randbemerkung einmischen, dass die populistische Politiker*innen / Wähler*innen ziemlich oft das, was als "gebrochenes Wahlversprechen" bezeichnet werden könnte, als "Wahlbetrug" deklarieren und damit den demokratischen Diskurs weiter vergiften.@AwetTesfaiesus
Na gut, hab mir ein leichtes Ziel gesucht: Seehofer hat immer viel und laut versprochen, was er dann auch easy halten konnte, weil es schon Realität/Gesetz war:z.B. "CSU-Chef Horst Seehofer beharrt doch auf einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen von maximal 200.000 Menschen pro Jahr." (Gefolgt von: "Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte. [Es war also ein Erfolg].")
https://www.br.de/bundestagswahl/seehofer-obergrenze-fluechtlinge-100.html -
@zollak Wie definierst Du "Wahlsieg"?
@AwetTesfaiesus ich denke für die Enttäuschung reicht es, wenn die entsprechende Partei nach der Wahl in Regierungsverantwortung kommt, um das Sieg zu nennen.
Ich weiß, dass es das schwierig macht, Dinge zu versprechen, weil eben quasi nie allein regiert werden kann. Das ist für allerdings auch vor der Wahl klar und sollte bei Versprechungen beachtet werden.
Deswegen ziele ich so auf sehr konkrete Aussagen ab, weil die über ein "wir setzen uns dafür ein, dass XY besser wird" hinausgehen.
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@AwetTesfaiesus ich denke für die Enttäuschung reicht es, wenn die entsprechende Partei nach der Wahl in Regierungsverantwortung kommt, um das Sieg zu nennen.
Ich weiß, dass es das schwierig macht, Dinge zu versprechen, weil eben quasi nie allein regiert werden kann. Das ist für allerdings auch vor der Wahl klar und sollte bei Versprechungen beachtet werden.
Deswegen ziele ich so auf sehr konkrete Aussagen ab, weil die über ein "wir setzen uns dafür ein, dass XY besser wird" hinausgehen.
@AwetTesfaiesus Für mich sticht dann auch besonders die Erhöhung der Mehrwertsteuer damals heraus, wo es konkrete Aussagen gab, gar nicht zu erhöhen bzw. auf 18% zu erhöhen und im Ergebnis noch stärker erhöht wurde.
Erwartungsmanagement ist wohl das Zauberwort für mich. -
@AwetTesfaiesus Wahlversprechen sind Teil der Wahlwerbung, also das was Parteien tun, um sich selbst, ihr Parteiprogramm ihre konkreten politischen Absichten sowie den Nutzen für die Wähler:innen darzustellen. Ziel ist dabei das Sammeln von Stimmen. Analog werden bei der Produktwerbung die Vorzüge von Produkten, auch Dienstleistungen, und deren Nutzen herausgestellt. Ziel ist das gewinnen von Kund:innen.
@ReinerTrometer Mit der Parallele zur Produktwerbung: Wäre das dann nicht eine "Garantie". So wie Garantieversprechen Teil der Werbung, aber nicht alle Werbung auch ein Garantieversprechen ist?
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@AwetTesfaiesus Wahlversprechen sind Teil der Wahlwerbung, also das was Parteien tun, um sich selbst, ihr Parteiprogramm ihre konkreten politischen Absichten sowie den Nutzen für die Wähler:innen darzustellen. Ziel ist dabei das Sammeln von Stimmen. Analog werden bei der Produktwerbung die Vorzüge von Produkten, auch Dienstleistungen, und deren Nutzen herausgestellt. Ziel ist das gewinnen von Kund:innen.
@ReinerTrometer @AwetTesfaiesus Der Unterschied ist: Die kommerzielle Firma kann ich ggf. verklagen, wenn ihr Produkt nicht die beworbenen Eigenschaften aufweist.
Wenn jedoch eine Partei nach einer Wahl ihre Wahlversprechen bricht, kann ich genau gar nichts.
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Mal sehen, was man hier tun kann, um Follower nachhaltig zu vergraulen. Bereit?
Was denkt ihr: Was ist ein „Wahlversprechen“? An welches „Wahlversprechen“ erinnert ihr euch, und wurde es „gehalten“ oder „gebrochen“?
(bzw., falls euch zu 2. bzw. 3. nichts einfällt: Was denkt ihr, sollten Kriterien dafür sein, was ein „Wahlversprechen“ ist und wann es gehalten bzw. gebrochen wird?)Ich werde euch nach ~50 Kommentaren sagen, was ich dazu denke – wenn ihr wollt.
@AwetTesfaiesus Übereinstimmende Ziele aller Parteien, die die Koalition stellen, oder explizit im Koalitionsvertrag als gemeinsam übernommene Ziele einzelner davon; Ausnahme, wenn sich Grundlagen wesentlich ändern (z.B. Kommunalwahl in München Anfang 2020 & Corona). Gebrochen = wenn es nicht ernstlich versucht wird umzusetzen.
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@ReinerTrometer @AwetTesfaiesus Der Unterschied ist: Die kommerzielle Firma kann ich ggf. verklagen, wenn ihr Produkt nicht die beworbenen Eigenschaften aufweist.
Wenn jedoch eine Partei nach einer Wahl ihre Wahlversprechen bricht, kann ich genau gar nichts.
@atarifrosch Mach mal ein Beispiel, bitte.
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@franskeijer hast Dafür eine konkrete Aussage von Ihm?
Zum Beispiel:
"Keinerlei Reichweitenbeschränkungen"
https://youtu.be/gsASGryYcoU (14 s + 49 s)„Ich habe der Ukraine angeboten, aus unserer Sicht die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt - und nicht wir und auch nicht ich.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/taurus-lieferung-als-drohung-merz-widerspricht-darstellung-er-habe-putin-ultimatum-gestellt-12814442.html -
@atarifrosch Mach mal ein Beispiel, bitte.
@AwetTesfaiesus Angenommen, ich kaufe USB-Kabel. Beworben werden sie damit, daß ich damit Strom und Daten übertragen kann. Dann stelle ich fest, nope, da gehen keine Daten durch. -> Reklamation, Anspruch auf Tausch, ggf. Schadenersatz. Keine Reaktion vom Verkäufer -> letztendlich Klage.
Angenommen, ich wähle eine Partei, die eine bessere Sozialpolitik verspricht. Die Partei kommt in Regierungsverantwortung und die Sozialpolitik wird scheiße. Die Betroffenen haben in der laufenden Legislatur keine Chance, irgendwas Ernsthaftes dagegen zu unternehmen. Klar, Demonstrationen, Petitionen etc., geht alles – muß aber nicht zwingend eine Änderung bewirken (im Gegensatz zum Vorgehen gegen den Händler, der mir die falschen Kabel verkauft hat).
Das meine ich. (Sollte aber einklich klar gewesen sein.)
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@Flo_Rian @morsuapri Scheint mir ein Sonderfall: Stand nach meiner Erinnerung in den Programmen von allen Ampel-Parteien.
@AwetTesfaiesus @Flo_Rian
Ob Energiegeld oder Klimageld, es ist klar, was gemeint ist, oder?
Grüne: "Die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis geben wir als Energiegeld pro Kopf an die Menschen zurück."
SPD: "Mit dem Ansteigen des CO2-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Einen Pro-Kopf-Bonus werden wir prüfen."
fdp:
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Koalitionsvertrag: werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld). -
@Flo_Rian @morsuapri Scheint mir ein Sonderfall: Stand nach meiner Erinnerung in den Programmen von allen Ampel-Parteien.
@AwetTesfaiesus
Hab in den drei Wahlprogrammen nachgeschaut: Die FDP "wollte" eine Klima-Dividende* einführen, die SPD einen "Pro-Kopf-Bonus" lediglich prüfen.Aus meiner Sicht hat keine der drei Parteien ein Klimageld "versprochen" oder zur Bedingung einer Regierungsbeteiligung gemacht.
*sprachlich interessant: Grüne forderten "Energiegeld", FDP eine "Klimadividende" und SPD konnte sich einen "Pro-Kopf-Bonus" vorstellen. Alles sehr zielgruppengerecht
@morsuapri -
Zum Beispiel:
"Keinerlei Reichweitenbeschränkungen"
https://youtu.be/gsASGryYcoU (14 s + 49 s)„Ich habe der Ukraine angeboten, aus unserer Sicht die Reichweitenbegrenzung aufzuheben und die Taurus-Lieferungen zu ermöglichen, jeweils mit Bedingungen, die die Ukraine bestimmt - und nicht wir und auch nicht ich.“
https://www.tagesspiegel.de/politik/taurus-lieferung-als-drohung-merz-widerspricht-darstellung-er-habe-putin-ultimatum-gestellt-12814442.html"Konkret nannte der CDU-Chef die Kertsch-Brücke zwischen russischem Festland und der besetzten Krim als mögliches Ziel, um die Nachschublinien der Angreifer zu behindern."
https://www.sueddeutsche.de/politik/taurus-merz-union-scholz-ukraine-lux.FKAY8VteR2DRG4qEErQh9M+
