1/🧵Ich muss mal was loswerden; es wird länger:
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Dann aber Auftritt SPD:
„Aber das stimmt doch nicht, Frau Tesfaiesus, lesen Sie doch mal richtig!“
Oder (defensiver, wenn man unmittelbar einen „rauchenden Colt“ gefunden hat):
„Nun warten Sie doch erstmal das Gesetz ab!“18/🧵
Die eigentliche Frage ist dann aber: Warum wird dieses Papier denn überhaupt mit großem Tamtam in die Öffentlichkeit gestellt und nicht gleich ein Gesetzentwurf vorgelegt?Dazu Auftritt Merz:
„Ja, sollen wir denn die Öffentlichkeit nicht an der Diskussion beteiligen?“ -
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Die eigentliche Frage ist dann aber: Warum wird dieses Papier denn überhaupt mit großem Tamtam in die Öffentlichkeit gestellt und nicht gleich ein Gesetzentwurf vorgelegt?Dazu Auftritt Merz:
„Ja, sollen wir denn die Öffentlichkeit nicht an der Diskussion beteiligen?“19/🧵
Und ich denke mir: geschenkt! Keiner wird sich scheren, was die Leute sagen. Und entscheidend ist nicht, was irgendwer in irgendwelche Papiere schreibt, sondern was nachher Gesetzesrealität wird – und das sieht man dem Papier halt nicht an. -
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Und ich denke mir: geschenkt! Keiner wird sich scheren, was die Leute sagen. Und entscheidend ist nicht, was irgendwer in irgendwelche Papiere schreibt, sondern was nachher Gesetzesrealität wird – und das sieht man dem Papier halt nicht an.20/🧵
Also sagt man: „Schaut mal hier. Ich denke, das wird schlimm. Was meint ihr?“
Und ihr sagt mir, was ihr dazu meint, und das ist schön. Und das ist eben auch ganz ehrlich das, was man in diesem Moment denkt. -
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Also sagt man: „Schaut mal hier. Ich denke, das wird schlimm. Was meint ihr?“
Und ihr sagt mir, was ihr dazu meint, und das ist schön. Und das ist eben auch ganz ehrlich das, was man in diesem Moment denkt.21/🧵
Aber dann gibt es Leute, die fragen: Und was ist dein Gegenkonzept?
Gern auch mit Strohmann: Denkst du etwa, es sollte so bleiben, wie es ist? Wo ist denn dein Konzept? -
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Aber dann gibt es Leute, die fragen: Und was ist dein Gegenkonzept?
Gern auch mit Strohmann: Denkst du etwa, es sollte so bleiben, wie es ist? Wo ist denn dein Konzept?22/🧵
Wann sollte ich das machen – in den 60 Minuten, seit ich das Papier zum ersten Mal gesehen habe? Really?Einer der Vorteile, an der Regierung zu sein, ist, dass man das Timing vorgibt (es sei denn, man koaliert mit der FDP, dann gibt Springer das Timing vor).
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Wann sollte ich das machen – in den 60 Minuten, seit ich das Papier zum ersten Mal gesehen habe? Really?Einer der Vorteile, an der Regierung zu sein, ist, dass man das Timing vorgibt (es sei denn, man koaliert mit der FDP, dann gibt Springer das Timing vor).
23/🧵
Die Regierung bringt ihre Gesetze ein und kann vorher die Debatte formen („Shaping“). Ein Gesetz „aus der Mitte des Parlaments“ ist selten und irre kompliziert. An einem sitzen wir seit Jahren (Suizidassistenz). -
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Die Regierung bringt ihre Gesetze ein und kann vorher die Debatte formen („Shaping“). Ein Gesetz „aus der Mitte des Parlaments“ ist selten und irre kompliziert. An einem sitzen wir seit Jahren (Suizidassistenz).24/🧵
Also: Nein, zu einem „Konzeptpapier“ braucht es keinen Gegenentwurf (auch nicht zu allen Gesetzen). -
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Also: Nein, zu einem „Konzeptpapier“ braucht es keinen Gegenentwurf (auch nicht zu allen Gesetzen).25/🧵
Demokratische Prozesse in einer Republik sind langsam. Das widerspricht dem natürlichen Empfinden, und das wissen wir. Für viele Menschen ist heute „Alarm“, und sie rufen um Hilfe. Das hören wir. -
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Demokratische Prozesse in einer Republik sind langsam. Das widerspricht dem natürlichen Empfinden, und das wissen wir. Für viele Menschen ist heute „Alarm“, und sie rufen um Hilfe. Das hören wir.26/26
Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtmlDeshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.
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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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@AwetTesfaiesus Phantastisch. Bitte mehr von solchen #Politybriefings bzw. #Policybriefings
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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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@AwetTesfaiesus Vielen Dank für den gewinnbringenden Einblick in Ihre Arbeit!
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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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@AwetTesfaiesus danke für diesen thread!
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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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@AwetTesfaiesus
Wow. Mahalo das du uns da mitnimmst und ich kann den Anflug von Frust nachvollziehen. Ich war auch einer, der von eigenen „Ideen einbringen“ erzählt hat und Jetzt, durch dich, verstehe ich ein Mü mehr. Und ja, die Regierung kennt die Kniffe. Ich vermute in der letzten Regierung, wurde es der Op auch nicht leichter gemacht
Mahalo an dich. Ich habe heute dazugelernt. Merci und ich bleibe dir treu, dafür ist das zu interessant, wie und was du schreibst/berichtest -
@AwetTesfaiesus Vielen Dank für den gewinnbringenden Einblick in Ihre Arbeit!
@alex "Erkenntnisgewinn", hoffe ich
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23/🧵
Die Regierung bringt ihre Gesetze ein und kann vorher die Debatte formen („Shaping“). Ein Gesetz „aus der Mitte des Parlaments“ ist selten und irre kompliziert. An einem sitzen wir seit Jahren (Suizidassistenz).hab ne Sekunde gebraucht, bis ich geckeckt hab, dass "Suizidassistenz" der Inhalt des Gesetzesvorhaben ist, und nicht, wie sich der Prozess anfühlt.
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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtmlDeshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.
@AwetTesfaiesus Dankeschön für den Einblick.
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@AwetTesfaiesus
Wow. Mahalo das du uns da mitnimmst und ich kann den Anflug von Frust nachvollziehen. Ich war auch einer, der von eigenen „Ideen einbringen“ erzählt hat und Jetzt, durch dich, verstehe ich ein Mü mehr. Und ja, die Regierung kennt die Kniffe. Ich vermute in der letzten Regierung, wurde es der Op auch nicht leichter gemacht Mahalo an dich. Ich habe heute dazugelernt. Merci und ich bleibe dir treu, dafür ist das zu interessant, wie und was du schreibst/berichtest@Mike_G_Hyrm Ich danke Dir!
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9/🧵
Das wird in die Ressortabstimmung gegeben (vielleicht wird das mit Verweis auf die Beteiligung der Ministerien an der Kommission auch übersprungen). Das wird u. a. davon abhängen, ob die parallele politische Diskussion aus Sicht des Kanzleramts gut läuft oder nicht.@AwetTesfaiesus
danke für die gute Beschreibung, mit einem Blick aus der Fachferne lässt das Libretto die Akteure irgendwie recht nackt dastehen, eine surrealistische Aufführung - mit jedoch keinem berechneten finalen Akt nach Plot der Regie - die Hoffnung muss doch bitte bleiben, also bitte Frau Tesfaiesus, am Ball bleiben! -
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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtmlDeshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.
@AwetTesfaiesus Das muss ja frustrierend sein. Danke für deinen Einsatz für uns alle!
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@AwetTesfaiesus Phantastisch. Bitte mehr von solchen #Politybriefings bzw. #Policybriefings
@plinubius @AwetTesfaiesus Und das geschilderte Vorgehen ist üblich. Andererseits: Die Opposition könnte die Zivilgesellschaft parallel mehr einbinden in eigene Ideen bzw. von den Ideen der Zivilgesellschaft profitieren. Tut sie aber, wie in unserem Falle, kaum.
