1/🧵Ich muss mal was loswerden; es wird länger:

22/🧵
Wann sollte ich das machen – in den 60 Minuten, seit ich das Papier zum ersten Mal gesehen habe? Really?

Einer der Vorteile, an der Regierung zu sein, ist, dass man das Timing vorgibt (es sei denn, man koaliert mit der FDP, dann gibt Springer das Timing vor).

23/🧵
Die Regierung bringt ihre Gesetze ein und kann vorher die Debatte formen („Shaping“). Ein Gesetz „aus der Mitte des Parlaments“ ist selten und irre kompliziert. An einem sitzen wir seit Jahren (Suizidassistenz).

24/🧵
Also: Nein, zu einem „Konzeptpapier“ braucht es keinen Gegenentwurf (auch nicht zu allen Gesetzen).

25/🧵
Demokratische Prozesse in einer Republik sind langsam. Das widerspricht dem natürlichen Empfinden, und das wissen wir. Für viele Menschen ist heute „Alarm“, und sie rufen um Hilfe. Das hören wir.

26/26
Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
You get what you vote for:
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtml

Deshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.

26/26
Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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Deshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.

26/26
Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtml

Deshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.

26/26
Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtml

Deshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.

@AwetTesfaiesus Vielen Dank für den gewinnbringenden Einblick in Ihre Arbeit!

23/🧵
Die Regierung bringt ihre Gesetze ein und kann vorher die Debatte formen („Shaping“). Ein Gesetz „aus der Mitte des Parlaments“ ist selten und irre kompliziert. An einem sitzen wir seit Jahren (Suizidassistenz).

26/26
Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtml

Deshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.

@AwetTesfaiesus
Wow. Mahalo das du uns da mitnimmst und ich kann den Anflug von Frust nachvollziehen. Ich war auch einer, der von eigenen „Ideen einbringen“ erzählt hat und Jetzt, durch dich, verstehe ich ein Mü mehr. Und ja, die Regierung kennt die Kniffe. Ich vermute in der letzten Regierung, wurde es der Op auch nicht leichter gemacht Mahalo an dich. Ich habe heute dazugelernt. Merci und ich bleibe dir treu, dafür ist das zu interessant, wie und was du schreibst/berichtest

9/🧵
Das wird in die Ressortabstimmung gegeben (vielleicht wird das mit Verweis auf die Beteiligung der Ministerien an der Kommission auch übersprungen). Das wird u. a. davon abhängen, ob die parallele politische Diskussion aus Sicht des Kanzleramts gut läuft oder nicht.

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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
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https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtml

Deshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.

@AwetTesfaiesus Phantastisch. Bitte mehr von solchen #Politybriefings bzw. #Policybriefings

@AwetTesfaiesus Das muss ja frustrierend sein. Danke für deinen Einsatz für uns alle!

@plinubius @AwetTesfaiesus Und das geschilderte Vorgehen ist üblich. Andererseits: Die Opposition könnte die Zivilgesellschaft parallel mehr einbinden in eigene Ideen bzw. von den Ideen der Zivilgesellschaft profitieren. Tut sie aber, wie in unserem Falle, kaum.

@AwetTesfaiesus danke für diesen thread!

@bahnkundenv @plinubius Also, ich bin mal hier und versuche einzubinden, soweit es mein Ressort betrifft, oder von allgemeinem Interesse ist.

1/🧵
Ich muss mal was loswerden; es wird länger:

Alle sagen einerseits immer: Wir wollen kein Polit-Theater.

Andererseits wird eben das ständig eingefordert. Von Medien und hier.

Sorry, Leute: Wenn ihr Polit-Theater wollt, dann hört bitte auf, mir zu folgen. Sowas vermeide ich. Das halte ich für Fastfood-Politik. Es gibt keinen Mangel an Anbietern dafür.