1/🧵Ich muss mal was loswerden; es wird länger:

9/🧵
Das wird in die Ressortabstimmung gegeben (vielleicht wird das mit Verweis auf die Beteiligung der Ministerien an der Kommission auch übersprungen). Das wird u. a. davon abhängen, ob die parallele politische Diskussion aus Sicht des Kanzleramts gut läuft oder nicht.

10/🧵
Dann geht der Vorschlag ins Kabinett, wird verabschiedet und dem Parlament zugeleitet.

Erst danach befassen sich die Bundestagsausschüsse damit. Jetzt landet der Kram auf den Schreibtischen aller MdBs im Fachausschuss.

11/🧵
Man kann sagen: Das ist der Startschuss für die Parlamentsarbeit. Jetzt wäre ich eigentlich dran (wenn es mein Ausschuss wäre).

(Parallel-Plot!) Aber so läuft seit gestern die Medienarbeit:

12/🧵
Aber heute ist der Aufschlag „newsworthy“. Die GroKos kennen den Text seit Wochen und haben sich vorbereitet. Das dürften die Rollen sein:
• CDU: Staatsmodernisierung!11!!1!!
• CSU: Es muss wieder gerecht zugehen / Leistung muss sich lohnen / das versteht ja sonst niemand mehr.
• SPD: Es gibt auch positive Aspekte! Antrag nur noch 14 Seiten statt 29.

13/🧵
Jetzt kommen die Medien (und einige hier) und fragen:
Frau Tesfaiesus, was sagen Sie denn dazu?

Im Ernst? Eine sehr ehrliche Antwort wäre: Da haben weisungsgebundene Verwaltungsleute etwas ins Internet geschrieben, und das ist kein Gesetz.

14/🧵
Fragen Sie mich nochmal, wenn es wenigstens einen Gesetzentwurf im Kabinett gibt.

Aber natürlich wird das niemand senden oder zitieren.

„Tesfaiesus, MdB: 'Kommen Sie später wieder!'“ ist auch echt keine Nachricht.

15/🧵
Und 50 + % der Leute würden sich auch ein wenig veräppelt fühlen, wenn das das Einzige ist, was die Opposition dazu sagt. Also steigen wir auf das Theater ein.

16/🧵
Wir sagen irgendwas, das fetzig klingt oder dramatisch. Irgendwas mit „Sozialabbau“ und „schlimm“. Wir können gegen die SPD schießen oder gegen den Kanzler.

17/🧵
Dann aber Auftritt SPD:
„Aber das stimmt doch nicht, Frau Tesfaiesus, lesen Sie doch mal richtig!“
Oder (defensiver, wenn man unmittelbar einen „rauchenden Colt“ gefunden hat):
„Nun warten Sie doch erstmal das Gesetz ab!“

18/🧵
Die eigentliche Frage ist dann aber: Warum wird dieses Papier denn überhaupt mit großem Tamtam in die Öffentlichkeit gestellt und nicht gleich ein Gesetzentwurf vorgelegt?

Dazu Auftritt Merz:
„Ja, sollen wir denn die Öffentlichkeit nicht an der Diskussion beteiligen?“

19/🧵
Und ich denke mir: geschenkt! Keiner wird sich scheren, was die Leute sagen. Und entscheidend ist nicht, was irgendwer in irgendwelche Papiere schreibt, sondern was nachher Gesetzesrealität wird – und das sieht man dem Papier halt nicht an.

20/🧵
Also sagt man: „Schaut mal hier. Ich denke, das wird schlimm. Was meint ihr?“
Und ihr sagt mir, was ihr dazu meint, und das ist schön. Und das ist eben auch ganz ehrlich das, was man in diesem Moment denkt.

21/🧵
Aber dann gibt es Leute, die fragen: Und was ist dein Gegenkonzept?
Gern auch mit Strohmann: Denkst du etwa, es sollte so bleiben, wie es ist? Wo ist denn dein Konzept?

22/🧵
Wann sollte ich das machen – in den 60 Minuten, seit ich das Papier zum ersten Mal gesehen habe? Really?

Einer der Vorteile, an der Regierung zu sein, ist, dass man das Timing vorgibt (es sei denn, man koaliert mit der FDP, dann gibt Springer das Timing vor).

23/🧵
Die Regierung bringt ihre Gesetze ein und kann vorher die Debatte formen („Shaping“). Ein Gesetz „aus der Mitte des Parlaments“ ist selten und irre kompliziert. An einem sitzen wir seit Jahren (Suizidassistenz).

24/🧵
Also: Nein, zu einem „Konzeptpapier“ braucht es keinen Gegenentwurf (auch nicht zu allen Gesetzen).

25/🧵
Demokratische Prozesse in einer Republik sind langsam. Das widerspricht dem natürlichen Empfinden, und das wissen wir. Für viele Menschen ist heute „Alarm“, und sie rufen um Hilfe. Das hören wir.

26/26
Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
You get what you vote for:
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtml

Deshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.

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