@Dodo_sipping @why_not ja, einen V-Mann der Industrielobby.

Nie hatte #Niedersachsen so viel Grund zu PRÜFEN wie heute. 14. März, 14:00, Hannoverhttps://pruef-demos.de/niedersachsen/#pruef#Verfassungsschutz#Bundesrat

Das Innenministerium in Niedersachsen gab heute bekannt, dass der Landesverband der AfD vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" hochgestuft wird.Vor vier Jahren hatte der Verfassungsschutz die AfD Niedersachsen bereits als Verdachtsfall eingestuft. Jetzt erfolgt die Hochstufung. Für CDU, SPD und Grüne ist der Schritt folgerichtig. https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/verfassungsschutz-rechtsextremistische-bestrebungen-bei-afd-in-niedersachsen,afd-964.html?at_medium=mastodon&at_campaign=NDR.de#NDR #AfD #Verfassungsschutz

AfD Niedersachsen #AfD #NiederSachsen #VerfassungsSchutz #cartoon #kartikatur

Nachdem er als Anwalt bei einem Konfrontationsgespräch bei der Enttarnung eines Spitzels anwesend war, der auf @inter_linke in #Bremen angesetzt war, wurde Anatol Anuschewski zum Rücktritt vom Bremer Staatsgerichtshof gedrängt. Aus Solidarität trat auch Lea Voigt zurück. @angela_furmaniak @rav-ev.bsky.social macht im RDL Gespräch klar, dass die Begleitung eines solchen Gesprächs zur Aufgabe von Anwält*innen gehört und dass es bei der Kampagne gegen Anuschewski darum geht, die Rolle von Anwält*innen zu sabotieren. "Das Problem ist der #Verfassungsschutz!" erklärt Angela Furmaniak. Der RAV fordert den Rücktritt des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler, der die "rechtswidrige Bespitzelungsaktion" gegen die IL zu verantworten habe. #Überwachung https://rdl.de/Rechtanw%C3%A4ltin_Angela_Furmaniak_RAV_zu_Spitzelskandal_Bremen-R%C3%BCcktritt_Anuschewski_16_Februar_2026_RDL

Bevor Missverständnisse entstehen: Das Problem ist hier nicht die #CDU / #CSU, sondern sind die Geheimdienste.Demokratiefeindliche Akteure werden immer Positionen, wie z. B. politische Ämter, anstreben von denen sie aus die Demokratie zerstören können.D. h. wir müssen den #Verfassungsschutz, den #BND und den MA so umbauen oder ggf. niederreißen und neu aufbauen, dass ein solcher Machtmissbrauch überhaupt nicht mehr möglich ist.🧵 3/3#Rechtsextremismus #Faschismus

Verfassungsschutz warnt Signal-Nutzer wegen Phishing-AngriffsEigentlich gilt die Messenger-App Signal als besonders sicher. Doch wegen eines Phishing-Angriffs warnt der Bundesverfassungsschutz jetzt ungewohnt deutlich - und bittet um Mithilfe. Von M. Götschenberg und H. Schmidt.️ https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-signal-warnung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Verfassungsschutz #Signal

Chinesische #EAutos stehen unter Verdacht, potenziell fernsteuerbar zu sein.Der #Verfassungsschutz warnt vor theoretischen Risiken wie Zugriff auf #Fahrdaten oder Innenraumaufnahmen. Auch westliche Anbieter wie #Tesla sind betroffen. Ein Fall in #Norwegen zeigt, dass Hersteller direkten Zugriff auf #Busse hatten. Zwar gibt es keine Beweise für #Spionage, doch gesetzliche Vorgaben in #China erhöhen laut Experten das Risiko einer Datenweitergabe an den Staat.https://www.golem.de/news/spionagegefahr-verfassungsschutz-warnt-vor-e-autos-aus-china-2602-204851.html

Der Faschoschutz ist auf dem rechten Auge blind. Umso deutlicher sieht er eine linke Gefahr. Btw: Wann kommt eigentlich die Aufarbeitung der HGM Zeiten? https://taz.de/V-Mann-in-Bremen-enttarnt/!6145525/#depol #Verfassungsschutz

@Nike_Leonhard @inkorrupt Ich wittere eine Art Apostolischer Sukzession: jeder IM packt während der Amtszeit irgendeinen möglichst verfassungsfeindlichen Dreck in die Schublade für den Polizeistaat, und die Nachfolgenden können sich nach Belieben daran bedienen, wenn ihr Gehirn mit Stoffwechsel voll ausgelastet ist

@Stade_KV und heißt das jetzt das ihr endlich aufhört AfD Politik zu machen? Oder macht ihr munter weiter wie bisher und wollt somit nur n politischen Gegner ausschalten? <.<

Heute wieder PRÜF Demos: #pruef Samstag, 10.01. 14 Uhr Vor dem Landtag, #DüsseldorfGeschwister-Scholl-Platz, #MünchenRathausmarkt #Hamburg Alle Parteien, die vom #Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert #rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das #Bundesverfassungsgericht überprüft werden.

Eine weltweite Dating-Plattform für Völkische, Antisemiten und #Rassisten, betrieben aus Norddeutschland auf technisch veralteter Plattform.Spannender Vortrag zu Urhebern und Nutzern auf der #39c3.Und: was macht der #Verfassungsschutz eigentlich beruflich?https://media.ccc.de/v/39c3-the-heartbreak-machine-nazis-in-the-echo-chamber#t=0