Halten eigentlich nur wir uns noch an Gesetze? #Regierung, Justiz und Sicherheitsbehörden jedenfalls nicht. #Dobrindt ignoriert Gesetze, die Regierung ignoriert #Klimaschutz, zu dem sie verpflichtet ist, ein Berliner Gericht ignoriert das #Bundesverfassungsgericht So schafft man Vertrauen. #JustizRE: https://bsky.app/profile/did:plc:awycn3r4572ffn2gl74l7urs/post/3me237cs4ls2t

@rant-ifa-2024.bsky.social Die Welt ist nicht wirklich ärmer geworden.

Abschiebungen nach Afghanistan: Doch ein Deal mit den Taliban?Abschiebungen nach Afghanistan gegen ein wenig Anerkennung? Die Bundesregierung sagt, es gebe keinen Deal mit den Taliban - doch ARD-Recherchen ergeben nun ein anderes Bild.️ https://www.tagesschau.de/investigativ/taliban-bundesregierung-abschiebungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de#Taliban #Afghanistan #Abschiebungen #Dobrindt

@Sagittarius_Galaxie Moin! Schönen Mittwoch!

Wow.#Dobrindt will an der bisherigen #Teilzeit - Regelung nichts ändern, weil es individuell sei, wie man arbeite.

@Shkspr80 Das war für mich ganz selbstverständlich Herr Dobrindt! (Schau gern mal in meine Beiträge und Antworten! Entschuldige die mangelnde Klarheit.)

Radio an. Nachrichten: Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust und Dobrindts Irrlichterei zum Thema Kampf gegen Antifa und linken Terrorismus, während unser Kanzler mit italienischen Faschisten kuschelt und us-amerikanische hofiert.Es ist ein Hohn. #holocaustRememberanceDay #dobrindt #antifa

@leobm @mrxlix @tagesschau Oder bei Statista direkt, hier zum Bleistift ab 2000(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/5733/umfrage/politisch-motivierte-straftaten-mit-extremistischem-hintergrund/

@alphao Eine Zumutung der Mensch

Hat es schon eine öffentliche Kritik seitens der #Bundesregierung bzgl der Erschießungen durch #ICE gegeben?Hat #Dobrindt sich schon öffentlich, von dem distanziert, was er derzeit sagte, nämlich dass er Trumps "Regierungsstil" per Dekret (dh auch Einsatz von ICE) begrüßen würde?Es mag an mir liegen, aber ich habe es (noch?) nicht mitbekommen.Und wo sind die vielen Demos vor den Botschaften der USA? Wann wird der US-Botschafter einberufen?

Eine kleine Chronik zu unserem Innenminister #Dobrindt. #Thread 🧵 Januar 2025: Dobrindt lobt Trumps Regierungsstilhttps://www.n-tv.de/politik/Dobrindt-lobt-Trumps-Tempo-als-vorbildlich-article25514337.html

#SteuerGeldExport. Es funktioniert. Es gibt auch in der bayerischen Staatsregierung noch Menschen, die überraschend einsichtig und vorsichtig sind. Ist die ganze #CSU NUR von Korruption vereinnahmt? Wie kann das sein, wie kann man das Problem der US-Nazis nicht sehen? Vgl. auch #dobrindt #scheuer #freudenstein #merz #trump #thiel #palantir #zuckerberg #alt https://www.egovernment.de/staatsregierung-streitet-lautstark-ueber-microsoft-vertrag-a-3186d8845d199686de75f6c55c359d63/

@jibel @ndaktuell @matthimon #Dobrindt ist auch einer der vielen Gründe, um auf den Straßen gegen Rechts zu protestieren.Aber nicht nur der, in NRW auch #reul, gestern zu hören im WDR. Eine #noafd ist gar nicht mehr nötig. (Hab's nach kurzer Zeit ausgemacht, um meiner Gesundheit einen Gefallen zu tun.) #demosGegenRechts #afdVerbot

@Heinzel Rechte Politiker die grundsätzlich und ausnahmslos alles sofort, gern auch entgegen jeder Beweislage, Linken in die Schuhe schieben, um sie verfolgen zu können, haben in Deutschland doch früher schon optimale Ergebnisse erzielt.#CDU #CSU #Tradition

@Nike_Leonhard @inkorrupt Ich wittere eine Art Apostolischer Sukzession: jeder IM packt während der Amtszeit irgendeinen möglichst verfassungsfeindlichen Dreck in die Schublade für den Polizeistaat, und die Nachfolgenden können sich nach Belieben daran bedienen, wenn ihr Gehirn mit Stoffwechsel voll ausgelastet ist

@j_koestering wenn man nichts anderes kann

@p_calleriOh, im braunen Sumpf gibt es jetzt Wegweiser für Pauschalterroristen.'Harte Rechts halten, ab Döner Ali tritt die Entspannung ein, Heil Kopf.'

@abulling Dobrindt war schon als Verkehrsminister ein Totalversager. Warum soll das als Innenminister anders sein?

Mehr als 3 Mio. Unterschriften, die aktuell größte Petition. Allein Bundesinnenminister #Dobrindt hat noch keinenTermin für eine offizielle Übergabe zugesagt.Weiter unterzeichnen wäre eine gute Idee.Gern boosten.https://innn.it/boellerverbot#Böllerverbot