Kann mir jemand sagen, warum es seit geraumer Zeit, in #Österreich bei den Discountern Lidl, Hofer (Aldi) Getränke und Milchprodukte auch in #Mehrwegverpackungen gibt?Wurden in Österreich Gesetze oder Verordnungen geändert?

@RichieRich So sehe ich das genauso

Wo ist die #EU, wo ist unsere #Bundesregierung????Bis auf #Trump sind wohl alle #Tennis spielen oder was....?Aufwachen #EU!!!!

Es mag Gründe geben, warum Mitglieder der deutschen #Bundesregierung die Unrechtmäßigkeit des us-amerikanischen Vorgehens in #Venezuela nicht beim Namen nennen.Umso wichtiger ist es dann aber, dass dies deutsche Medien tun - sie sind in einem freiheitlich-demokratischen System schließlich keine Hofberichterstatter.Auf geht's, Stephan Sluchlik!#maduro #völkerrecht #merz #wadephul https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-venezuela-usa-voelkerrecht-100.html

Der Höhere Planungsausschuss der israelischen Zivilverwaltung hat am Mittwoch entschieden, über 750 neue Wohneinheiten in israelischen #Siedlungen im #Westjordanland zu genehmigen. Dieses Vorgehen lehnt die #Bundesregierung in aller Deutlichkeit ab.Im Verlaufe des Jahres 2025 wurden knapp 30.000 neue Siedlungseinheiten genehmigt, was einem neuen Höchststand entspricht und daher Anlass zu großer Sorge ist. #Israel https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/2748172-2748172?

@SchvenGlueckschpilsch @franky @AndreasEsch Völlig richtig. Ich bin absolut gegen das Regime im Iran. Nur dass ausgerechnet die USA Rechte für Demonstrierende fordern und bei Nichteinhaltung intervenieren wollen, ist genau so eine Sache wie der angebl. Dogenkrieg in Venezuela, während der ExPräs. von Honduras, wegen Drogen im Knast, mitTrumps Unterstützung freikam.Es geht nur um eins: Öl.

WDR spricht gerade bei WDR aktuell die Worte aus: Wir berichten über den völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf Venezuela.Könnte unsere #Bundesregierung das bitte auch endlich mal so benennen und klar Position beziehen anstatt Trump noch tiefer in seinen braunen Arsch zu kriechen?

Liebe #Bundesregierung, es reicht nicht, wenn "im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts" nur "grundsätzlich … gelten … müssen".

Sind #EU oder #Bundesregierung ohne die #USA überhaupt handlungsfähig?

@Blumine @Karl_Theodor und "Der/Die Bürger" ist das Allerletzte, was diesen Abschaum interessiert - außer dieser hat einen Kontostand jenseits der Milliion.

Unsere Politenden und Erregenden müssen erstmal abwarten, bis ihnen ihre eigenen und unabhängigen Erkenntnisse durch die CIA und Co mitgeteilt werdenZitat:Im Auswärtigen Amt tritt heute der Krisenstab der Bundesregierung zusammen. "Wir beobachten die Lage in Venezuela sehr aufmerksam und verfolgen die aktuellen Meldungen mit größter Sorge"https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/eilmeldung-maduro-festnahme-usa-trump-100.html#Trump #Venezuela #Bundesregierung #auswartigesamt

@marquito

Die #Bundesregierung plant eine verpflichtende #Videoüberwachung in größeren #Schlachthöfen.Bislang sei der Einsatz solcher Systeme freiwillig, sagte Landwirtschaftsminister#Rainer. Dabei wolle er kleinere Schlachtstätten von der geplanten Pflicht ausnehmen.Darüber hinaus kündigte Rainer an, verstärkt gegen illegalen #Welpenhandel vorzugehen.Es sei ein Skandal, dass die Tiere viel zu jung von ihren Müttern weggerissen würden.https://www.deutschlandfunk.de/rainer-csu-will-videoueberwachung-verpflichtend-machen-104.html

Ein Obdachloser (!) sammelte für 200€ Pfandflaschen-für Alleinerziehende "in Not", wie er sagte. 🥹"Die einen haben zu viel, die anderen zu wenig. Eigentlich wäre genug für alle da, wenn es besser verteilt wäre."#armut Herr #merz , werte #bundesregierung : Haben Sie das vernommen??? So zwischen Diätenerhöhungen und dem nächsten Festmahl?!( Sorry, geht gleich wieder...)Quelle: Nordwestzeitung, 20.12.2025

https://taz.de/Buergergeld/!6134675/ Die #Bundesregierung beweist mit dieser Reform, wie wichtig ihr die Bekämpfung von #Kinderarmut ist: absolut gar nicht. Die Reform ist deshalb auch ein düsterer Ausblick auf das kommende Jahr: Der Abbau des #Sozialstaates hat begonnen. Der Streit ums #Bürgergeld und die #Rente waren nur der Anfang.

@darkandandstormy @autonomysolidarity Ja, das habe ich nicht mitbekommen. (Bin nicht aus Österreich.) Ich hatte ihn eigentlich immer als ziemlich "stabil" eingeschätzt.