Arschlochisierungs-Update, 9/1/26"In an interview with The New York Times, Trump said only 'my own morality [and] my own mind' could stop him. 'I don’t need international law.'"#Völkerrecht isch over, ähnlich wie Menschenrechte, Klimaschutz, etc.https://www.ft.com/content/c724d48f-15de-4379-a671-ae70b4233aee

"komplex" ist Teil des internationalen Rechtsrucks.Es wird (im Ausland) bereits von (Ultra)rechten verbreitet, dass der Angriff auf #Venezuela keine Verletzung des internationalen #Völkerrecht _s war. Damit wird Jurist*innen, die das so einordnen, unterstellt, es fälschlicherweise zu behaupten. Würde mich nicht wundern, wenn bald jede Menge “Experten” das “bestätigen” würden. Die “Rechtfertigung”, es ginge um die Ukraine, stimmt nur halb, da die Ultrarechten ja auf Putins Seite sind.

Einen klaren Völkerrechtsbruch als ‚komplex‘ zu relativieren, ist keine Analyse, sondern Feigheit.Wer aus Angst vor Trump und möglichen Konsequenzen für Deutschland den Klartext verweigert, duckt sich weg. Bei einem Kanzler wird dies dann Staatsräson.Haltung sieht anders aus. Rückgrat auch.Europa braucht Führung, die das Völkerrecht verteidigt, nicht Politiker, die vor Trump kuschen.#Völkerrecht #CDU #Merz #Trump #Europa #Venezuela #Demokratie #Rechtsstaat

Es mag Gründe geben, warum Mitglieder der deutschen #Bundesregierung die Unrechtmäßigkeit des us-amerikanischen Vorgehens in #Venezuela nicht beim Namen nennen.Umso wichtiger ist es dann aber, dass dies deutsche Medien tun - sie sind in einem freiheitlich-demokratischen System schließlich keine Hofberichterstatter.Auf geht's, Stephan Sluchlik!#maduro #völkerrecht #merz #wadephul https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-venezuela-usa-voelkerrecht-100.html

@energisch_ @praesolgka Trotz allem den Russen eine Belohnung zahlen?? 🤭

Also gut, erst #kuba, dann #grönland „Im Netz sorgt ein Bild für Aufruhr, das von Katie Miller gepostet wurde. Sie ist die Frau von Stephen Miller, stellvertretender Stabschef im Weißen Haus und einer der wichtigsten politischen Berater Donald Trumps. Es zeigt die Umrisse Grönlands in den Farben der US-Flagge. Über dem Bild steht in Großbuchstaben geschrieben »SOON« (zu Deutsch: bald).“#usa #trump #völkerrecht #faschismus https://www.spiegel.de/ausland/groenland-ehefrau-von-donald-trumps-stabschef-postet-flagge-in-us-farben-a-2ff046d6-ae5e-4738-94fc-4c11e320a424

@SchvenGlueckschpilsch @franky @AndreasEsch Völlig richtig. Ich bin absolut gegen das Regime im Iran. Nur dass ausgerechnet die USA Rechte für Demonstrierende fordern und bei Nichteinhaltung intervenieren wollen, ist genau so eine Sache wie der angebl. Dogenkrieg in Venezuela, während der ExPräs. von Honduras, wegen Drogen im Knast, mitTrumps Unterstützung freikam.Es geht nur um eins: Öl.

Wenn ein Deutscher, z.B. Bundeskanzler Friedrich Merz einen völkerrechtswidrigen Überfall auf ein anderes Land schönredet, ist das eine Schande für unser Land. Das verrät unsere Geschichte. Das verrät das Grundgesetz. Wer Angriffskrieg relativiert, stellt sich gegen Recht, Frieden und Menschlichkeit.#Völkerrecht #NieWieder #Demokratie #Grundgesetz #Antifaschismus #EinfacheSprache

Die USA nennen es Festnahme. In Wahrheit war es eine Entführung. Ein Präsident wird mit Bomben aus seinem Land geholt. Ohne UN-Mandat. Ohne Gericht. Das ist Machtpolitik. Wer so handelt, tritt das Völkerrecht mit Füßen. Heute trifft es Venezuela. Morgen jeden, der stört. Das ist brandgefährlich. #Völkerrecht #UNCharta #USA #Trump #Demokratie #Rechtsstaat #EinfacheSprache

#Venezuela & globale Machtpolitik #Trump und #Putin ignorieren das #Völkerrecht und setzen auf offene Machtspiele. Man sieht was auf #Europa oder #Grönland und die #EU zukommen kann. Wie es in Venezuela weiter geht muss abgewartet werdenEuropas Verantwortung:Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist überfällig! Entweder gestalten wir mit oder werden zur Spielmasse#Venezuela #Machtpolitik #Europa #Sicherheitspolitik #europe #policy #Ukraine #tech #defense #USA #China #ökonomie

Um das klarzustellen:VERBRECHER sitzen in vielen Ländern als Staats- oder Regierungschefs herum. DAS ist nicht der Punkt!Der Punkt ist, dass der Verbrecher im Weißen Haus nun endgültig das #Völkerrecht ermordet hat - mit unabsehbaren Folgen, die #Trump und seiner Horde einfach scheißegal sind.Hier Zurückhaltung zu zeigen, ist Duckmäusertum, das uns alle zu Opfern dieses #Faschismus macht!#Venezuela #Krieg #UNO #UN #USA #Merz #EU #Kanzler #VonDerLeyen Quelle: https://www.tickaroo.com/e/GoVVc9wPeIKLhGcv

Der #Faschismus auf dieser Welt befindet sich nach wie vor auf seinem Amoklauf.Und alle drumrum gucken nur zu, wie die Welt in Schutt und Asche gelegt wird, tun so, als wären sie machtlos, beschwichtigen, relativieren und schönreden. Nun also der Mord am #Völkerrecht. Und das Jahr hat gerade erst angefangen.#Venezuela #AfD #Deutschland #Merz #CDU #SPD #Regierung #Kanzler

Warum entdecke ich das jetzt erst: die @bpb macht #zines zum Runterladen! Geniale Idee. Aus aktuellem Anlass hier das #Völkerrecht (pdf): https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/220614_bpb_Spicker_Faltanleitung_online_inkl_Faltanleitung.pdfUnd alle Zines gibt's auf https://www.bpb.de/spickerToll zum Ausdrucken und Verteilen.#zine #zineScene #Spicker #Wissen #Wisskomm