Lars kann, was Merz nicht kann: Die rechtliche Einfachheit benennen, statt sie hinter der luftleeren CDU-Klausel "komplex" zu verwässern und zu verstecken.

@AndreasEsch Dann soll #Klingbeil jetzt aber sich mehr Forderungen an den Koalitionspartner stellen.
Wird er aber nicht. Die #noafd sitzt denen im Nacken.

@AndreasEsch @Blumine Auch wenn #Klingbeil Vizekanzler ist, hat die #SPD zu wenig Möglichkeiten um Druck auf den #Koalitionspartner #CDU auszuüben. Die "Alternative" sitzt der CDU im Nacken, auch wenn es bundesweit gerade mal 1% mehr sind. Und weil die CDU die Nähe der "Alternative" sucht, hat die SPD keine Argumente.

@franky @AndreasEsch @Blumine
Franky_Tegeler... schrieb: "Und weil die CDU die Nähe der 'Alternative' sucht, hat die SPD keine Argumente."
Ich möchte ergänzen: die CDU/CSU trotz der Koalition mit der SPD die Nähe sucht ..., war es ein Fehler in diese Koalition zu gehen. Ich habe leider auch für den Koalitionsvertrag gestimmt

@AndreasEsch @Blumine @ErhardGoller Die Ergänzung macht Sinn. Leider habe ich auch für die Koalition gestimmt, nachdem klar war das Grün nix mehr wird.

@franky @AndreasEsch @Blumine
Ich möchte gerne nachlegen: Die #CDU/CSU verrät damit mal wieder die #SPD. Denn es war von Anfang klar, die SPD(-Basis) geht in diese #Koalition nur mit, um eben eine #Zusammenarbeit/Koalition der CDU/CSU mit der AgD zu verhindert. Die merkwürdige Befindlichkeit der CDU/CSU mit #B90/Grüne und #Linke verstehe ich bis heute nicht. Herr #Merz hatte es ablehnt mit diesen Parteien überhaupt zu reden. Es war eine reale #Option, um sein #Merkel-Trauma zu verarbeiten.

@franky @AndreasEsch Ja, dass die SPD ohne S keine Argumente hat, fällt mir schon länger auf.

@franky Maximaler Druck wäre der Ausstieg aus dieser Koalition. Was dann folgen würde, ist mir klar, aber man muss nicht mit unbedingt mit Schlägern wie der cdU/csU zusammenleben, nur um den Anschein von Machthabung zu entsprechen. Es würde der rückgratlosen spD ein Stück weit Haltung zurückgeben. @AndreasEsch @Blumine

@SchvenGlueckschpilsch @AndreasEsch @Blumine Richtig, maximaler Druck bedeutet das Ende der Koalition und eine neue schwarz-blaue Koalition die niemand haben will; abgesehen von den 30% Querdullis. Und Links/Grün wird von den Liberalen und CDU/CSU bekämpft. Kann die SPD Rückgrat zurück gewinnen? Die Partei tritt den Arbeitnehmern und Gewerkschaften schon länger in den verlängerten. Ich danke das die Zeiten einer SPD als Partei der Mitte vorbei sind.

@franky Da der Schritt der Koalitionsauflösung nicht gegangen werden wird, müssen wir uns über einen plötzlichen Wuchs eines Rückgrats keine Gedanken machen. Die spD ist damit dem Untergang geweiht und rutscht weiter in die Bedeutungslosigkeit. Man sollte sich aber Gedanken darüber machen, dass die Union demnächst keine Skrupel mehr haben wird, sich mit der fD zu verbünden, dann ist die spD Geschichte. @AndreasEsch @Blumine @franky

@SchvenGlueckschpilsch @franky @AndreasEsch
Ich glaube, es ist gar nicht mehr ein rein deutsches Problem.
Ich könnte mir vorstellen, dass endlich was in Bewegung käme, wenn international gegen die (Ultra)rechten vorgegangen würde.
Auch wenn es jetzt schon sehr spät ist, aber immerhin hat mich gefreut, gestern zu lesen, dass #OmaGegenRechts sich mit anderen aus der Schweiz etc. zusammenschließen wollen.
Frage mich, ob da von den Gewerkschaften etc. mal was kommt.

@Blumine Das ist diese Zeitenwende, die alle beschwören. Der Rechtsruck weltweit ist mächtig spürbar, aber wenn sich alle demokratischen Kräfte verbünden, ist eine gute Zukunft möglich. Diese zarten Pflänzchen wie bei den Omas gegen Rechts muss man unterstützen. Allerdings steigen natürlich auch die Repressalien gegen Aktivisten, da kommt nicht jeder mit klar und wagt sich deshalb nicht aus der Deckung. @franky @AndreasEsch

@SchvenGlueckschpilsch

Gerade der letzte Satz sagt viel aus. Wahrscheinlich würden viel mehr auf die Straße gehen, doch die drohenden #Repressalien sorgen dafür das die Menschen in der Deckung bleiben. Darauf bauen die #Rechtsextremen. Es wird #Angst geschürt, die #Gesellschaft gespalten.

@Blumine @AndreasEsch

@franky @SchvenGlueckschpilsch @AndreasEsch In D gibt es (noch) keine Repressalien wegen Demonstrationen und in anderen EU-Ländern auch (noch) nicht.
Das Hauptproblem ist mMn: Bequemlichkeit, von zu vielen, denn es gibt Menschen zB wie #OmasGegenRechts, die permanent etwas tun.

Völlige Passivität gibt's leider bei den Gewerkschaften, die mit einer #noafd an der Macht sofort abgeschafft werden.

@Blumine Aber die Repressalien sind bereits da. Einerseits werden friedliche Demonstranten gegen Rechts drangsaliert und von den Cops angegangen, dann werden von der Politik zB Klimaaktivisten des Terrorismus beschuldigt und last but not least werden Gelder für NGOs eingefroren oder gestrichen, oder die Gemeinnützigkeit aberkannt, die sich Sozialem verschrieben haben. Auch bei Omas gegen Rechts. Es schreitet bereits erkennbar voran. @franky @AndreasEsch

@SchvenGlueckschpilsch @franky @AndreasEsch
Daran habe ich auch gedacht, als ich meinen Post schrieb.
Trotzdem ist es noch nicht so (zumindest da, wo ich demonstrieren war), dass man es nicht könnte.
Aber wird schwieriger.
Umso mehr: Einigkeit macht stark.

@Blumine Das stimmt natürlich. Wo sind die Millionen, die nach der Wannseekonferenz der fD auf die Straße gegangen sind? Bequemlichkeit ist ein nicht zu unterschätzendes Problem. Dazu geht es vielen anscheinend noch zu gut. @franky @AndreasEsch

@SchvenGlueckschpilsch @franky @AndreasEsch wie in so vielen anderen Ländern: erstmal warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist und die Teilnahme an Demos ein wirkliches Risiko ist, überall.

@SchvenGlueckschpilsch @AndreasEsch @Blumine Das sieht man derzeit im Iran . Der Diktator
Ali Khamenei hat das Land ausbluten lassen und nun wird im ganzen Land demonstriert. Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen Demonstranten vor, es soll bereits Verletzte und Tote geben. Bestätigt ist das bis jetzt nicht, da Internet abgeschaltet ist. Korrespondenten versuchen über die aktuelle Lage zu berichten, doch es gibt wie für die Demonstranten ein hohes Risiko. Hier hat Khamenei das Kind in den Brunnen fallen lassen und nun ist es zu spät.

@franky Nur, dass dieses Regime langsam fast vor dem Ende steht. Vielleicht macht Trump dem Iran auch ein Ende, was allerdings blutig für die gesamte Bevölkerung ausgehen wird. Solche Massaker, wie sie vielleicht im Iran jetzt stattfinden, sind die letzten Zuckungen eines atoritären Regimes. Aber dahin sollte es hier erst gar nicht kommen! @Blumine @AndreasEsch @franky