#Trump ist die Achillesferse der #AfD.
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@rpolenz Ich befürchte will es in der Union einige (nicht alle) gibt, die es genauso wollen.
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@rpolenz Die AfD Bayern will im übrigen #ICE. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, es schockiert mich immer mehr, weshalb es ein #NoAfD-Verbot immer noch nicht gibt. https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-will-abschiebe-polizei-nach-trumps-vorbild-ice,V995hdW
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Demokratien können nichts verbieten, das nicht durch einen hinreichenden demokratischen Konsens getragen ist.
Die Weimarer Republik hat wegen verlorener Konsensfähigkeit lange vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten aufgegeben. https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/vor-ende-der-grossen-koalition-1930-debatte-ueber-probleme-des-parlamentarismus-100.html
Wenn wir etwas lernen sollten, dann wäre es die Wiederherstellung der demokratischen Konsensfähigkeit.
Natürlich kann eine Datei, die die freiheitliche Ordnung zerstören will, verboten werden. Genau dafür gibt es die Regelung im GG. von einer Volksabstimmung dazu ist dort nichts erwähnt.
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@rpolenz Sie sind der einzige CDU-Mann, von dem ich das höre.
Bei der CDU-/CSU-Spitze sehe ich einen Kurs, der Migranten, Arme und Kranke ins Visier nimmt, mit US-Big-Tech kuschelt, Überwachung vorantreibt, Klimaziele unter den Teppich kehrt, Reiche bevorteilt, keine Gelegenheit auslässt, alles Woke/Linke zu diffamieren … Das geht in Richtung der US-Agenda.
Das gesamte Agendasetting der CDU/CSU in den letzten Monaten nützt der A*D.
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Natürlich kann eine Datei, die die freiheitliche Ordnung zerstören will, verboten werden. Genau dafür gibt es die Regelung im GG. von einer Volksabstimmung dazu ist dort nichts erwähnt.
Außerdem gibt es über viele Fragen einen demokratischen Konsens, der von Rechtsextremisten der AfD und den Rechtspopulisten in der CDSU bestritten wird. Deshalb konnte z.B. Merz im zweiten Wahlgang gewählt werden und deshalb gibt es das Sondervermögen.
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Natürlich kann eine Datei, die die freiheitliche Ordnung zerstören will, verboten werden. Genau dafür gibt es die Regelung im GG. von einer Volksabstimmung dazu ist dort nichts erwähnt.
Aber von einem hinreichenden Konsens zur Aufnahme eines Verbotsverfahrens.
Unsere Zeit ist von vielen nicht durchsetzbaren Gesetzen gekennzeichnet.
(z.B. betrifft das so ziemliches alles zur Digitalgesetzgebung) -
Die Voraussetzungen stehen in Art. 21 GG und dem zweiten Beschluss des BVerfG zum beantragten Verbot der NPD. Benötigt wird der Antrag des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung.
Schön wäre natürlich, wenn das Verbotsverfahren mit vielen öffentlichen Informationen begleitet wird und die Medien ihrer Verantwortung gerecht werden.
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N nordwind07@troet.cafe shared this topic
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@rpolenz
Manchmal kann ich nicht so recht erkennen, wer durch das 'Wir' in einem Toot angesprochen werden soll. -
@rpolenz
Unsinn, genau dafür werden sie gewählt! -
@rpolenz Wieso, haben #Merz, Spahn und #Dobrindt die Ereignisse in den USA schon öffentlich kritisiert?
Vom derzeitigen Bundesinnenminister ist mir in Erinnerung, wie er Trumps "Regierungsstil" per Dekret am Parlament vorbei begrüßte, was ja auch ICE ermöglicht.Erstmal in der Union mit der Kritik beginnen, die die #noafd im Übrigen unterstützt statt ein #afdVerbot zu ermöglichen.
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@rpolenz Sie sind der einzige CDU-Mann, von dem ich das höre.
Bei der CDU-/CSU-Spitze sehe ich einen Kurs, der Migranten, Arme und Kranke ins Visier nimmt, mit US-Big-Tech kuschelt, Überwachung vorantreibt, Klimaziele unter den Teppich kehrt, Reiche bevorteilt, keine Gelegenheit auslässt, alles Woke/Linke zu diffamieren … Das geht in Richtung der US-Agenda.
Das gesamte Agendasetting der CDU/CSU in den letzten Monaten nützt der A*D.
@sudelsurium @rpolenz
Ja, solange es keine Zölle für Deutschland gibt, ist für die doch alles fein. -
B blumine@troet.cafe shared this topic
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Die Voraussetzungen stehen in Art. 21 GG und dem zweiten Beschluss des BVerfG zum beantragten Verbot der NPD. Benötigt wird der Antrag des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung.
Schön wäre natürlich, wenn das Verbotsverfahren mit vielen öffentlichen Informationen begleitet wird und die Medien ihrer Verantwortung gerecht werden.
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@rpolenz
Mir geht nicht in den Kopf das Unternehmer AFD unterstützen,haben die Hirnerweichung ohne EU& Euro Zoll-freie Grenzen Arbeitskräfte und Warenverkehr sind wir fertig,oder wollen die den Morgentau Plan nachträglich umsetzen,
warten auf n. Mio Arbeitslose um noch was am Endsieg rumzufeilen? -
Aus den Erfahrungen von Weimar sollten wir lernen und die AfD rechtzeitig verbieten.
@wolfgang
Ich fürchte, "rechtzeitig" war vor der Merz-Regierung.
@elottermann @rpolenz -
@wolfgang
Ich fürchte, "rechtzeitig" war vor der Merz-Regierung.
@elottermann @rpolenzWenn man die AfD als Resultat der verloren gegangenen Konsensfähigkeit der Demokratie sieht, dann gab es kein Rechtzeitig für ein AfD-Verbot.
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@rpolenz Schaugt hoit leida so aus ois war fui in da CDU/CSU so a bissal Trump gonz recht. Si san fuileicht in da Mindaheit dos an Trump net meng.
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@rpolenz weil der Deutsche derzeit so drauf ist in der Masse meines Umfeldes:
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@elottermann
Ich reduziere die AfD doch nicht auf das Wenige, was dir hier als Antwort einfällt, sondern sehe wesentlich mehr und auch andere Gründe, warum eine verfassungsfeindlicher Zusammenschluss an Pöblern in der Demokratie nichts verloren hat.
@wolfgang @rpolenz -
@rpolenz in den Mittelpunkt stellen das Nazis pädophile Nazi-Clowns als Vorbild haben. Daraus kann man schlussfolgern, Drecksnazis finden es toll , Kinder zu schänden.
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L luettdeern@plasmatrap.com shared this topic
