#Trump ist die Achillesferse der #AfD.
-
Natürlich kann eine Datei, die die freiheitliche Ordnung zerstören will, verboten werden. Genau dafür gibt es die Regelung im GG. von einer Volksabstimmung dazu ist dort nichts erwähnt.
Außerdem gibt es über viele Fragen einen demokratischen Konsens, der von Rechtsextremisten der AfD und den Rechtspopulisten in der CDSU bestritten wird. Deshalb konnte z.B. Merz im zweiten Wahlgang gewählt werden und deshalb gibt es das Sondervermögen.
-
Natürlich kann eine Datei, die die freiheitliche Ordnung zerstören will, verboten werden. Genau dafür gibt es die Regelung im GG. von einer Volksabstimmung dazu ist dort nichts erwähnt.
Aber von einem hinreichenden Konsens zur Aufnahme eines Verbotsverfahrens.
Unsere Zeit ist von vielen nicht durchsetzbaren Gesetzen gekennzeichnet.
(z.B. betrifft das so ziemliches alles zur Digitalgesetzgebung) -
Die Voraussetzungen stehen in Art. 21 GG und dem zweiten Beschluss des BVerfG zum beantragten Verbot der NPD. Benötigt wird der Antrag des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung.
Schön wäre natürlich, wenn das Verbotsverfahren mit vielen öffentlichen Informationen begleitet wird und die Medien ihrer Verantwortung gerecht werden.
-
N nordwind07@troet.cafe shared this topic
-
@rpolenz
Manchmal kann ich nicht so recht erkennen, wer durch das 'Wir' in einem Toot angesprochen werden soll. -
@rpolenz
Unsinn, genau dafür werden sie gewählt! -
@rpolenz Wieso, haben #Merz, Spahn und #Dobrindt die Ereignisse in den USA schon öffentlich kritisiert?
Vom derzeitigen Bundesinnenminister ist mir in Erinnerung, wie er Trumps "Regierungsstil" per Dekret am Parlament vorbei begrüßte, was ja auch ICE ermöglicht.Erstmal in der Union mit der Kritik beginnen, die die #noafd im Übrigen unterstützt statt ein #afdVerbot zu ermöglichen.
-
@rpolenz Sie sind der einzige CDU-Mann, von dem ich das höre.
Bei der CDU-/CSU-Spitze sehe ich einen Kurs, der Migranten, Arme und Kranke ins Visier nimmt, mit US-Big-Tech kuschelt, Überwachung vorantreibt, Klimaziele unter den Teppich kehrt, Reiche bevorteilt, keine Gelegenheit auslässt, alles Woke/Linke zu diffamieren … Das geht in Richtung der US-Agenda.
Das gesamte Agendasetting der CDU/CSU in den letzten Monaten nützt der A*D.
@sudelsurium @rpolenz
Ja, solange es keine Zölle für Deutschland gibt, ist für die doch alles fein. -
B blumine@troet.cafe shared this topic
-
-
Die Voraussetzungen stehen in Art. 21 GG und dem zweiten Beschluss des BVerfG zum beantragten Verbot der NPD. Benötigt wird der Antrag des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung.
Schön wäre natürlich, wenn das Verbotsverfahren mit vielen öffentlichen Informationen begleitet wird und die Medien ihrer Verantwortung gerecht werden.
-
@rpolenz
Mir geht nicht in den Kopf das Unternehmer AFD unterstützen,haben die Hirnerweichung ohne EU& Euro Zoll-freie Grenzen Arbeitskräfte und Warenverkehr sind wir fertig,oder wollen die den Morgentau Plan nachträglich umsetzen,
warten auf n. Mio Arbeitslose um noch was am Endsieg rumzufeilen? -
Aus den Erfahrungen von Weimar sollten wir lernen und die AfD rechtzeitig verbieten.
@wolfgang
Ich fürchte, "rechtzeitig" war vor der Merz-Regierung.
@elottermann @rpolenz -
@wolfgang
Ich fürchte, "rechtzeitig" war vor der Merz-Regierung.
@elottermann @rpolenzWenn man die AfD als Resultat der verloren gegangenen Konsensfähigkeit der Demokratie sieht, dann gab es kein Rechtzeitig für ein AfD-Verbot.
-
@rpolenz Schaugt hoit leida so aus ois war fui in da CDU/CSU so a bissal Trump gonz recht. Si san fuileicht in da Mindaheit dos an Trump net meng.
-
@rpolenz weil der Deutsche derzeit so drauf ist in der Masse meines Umfeldes:
-
@elottermann
Ich reduziere die AfD doch nicht auf das Wenige, was dir hier als Antwort einfällt, sondern sehe wesentlich mehr und auch andere Gründe, warum eine verfassungsfeindlicher Zusammenschluss an Pöblern in der Demokratie nichts verloren hat.
@wolfgang @rpolenz -
@rpolenz in den Mittelpunkt stellen das Nazis pädophile Nazi-Clowns als Vorbild haben. Daraus kann man schlussfolgern, Drecksnazis finden es toll , Kinder zu schänden.
-
L luettdeern@plasmatrap.com shared this topic
-
@rpolenz Diesen Toot muss ich nicht teilen. Das dürfte im Fediverse wohl sowieso Konsens sein.
@plinubius
Das kann durchaus problematisch sein. Auch wenn es scheinbaren Konsens gibt, bedeutet das nicht, dass alle Perspektiven gehört oder verstanden sind. Wenn Beiträge aus diesem Grund nicht geboostet werden, kann wichtige Vielfalt verloren gehen. Mastodon lebt vom Teilen unterschiedlicher Stimmen – Konsens darf also nicht zur Unsichtbarkeit guter Inhalte führen.
@rpolenz -
@rpolenz das thematisieren wir ja.
-
@rpolenz Spannenderweise verschließen sich die Meisten vor diesem Fakt, das die AfD genau sowas hier ebenfalls abziehen würde, wenn man sie lässt. Ihre SS haben sie ja mit der Jugendorgansation auch schon aufgebaut, die ziehen gerne los. Und sonstiges Nazi-Gesocks, wird gerne auch zu Weidels-Helfer zur SA am Anfang mutieren, ehe dann die SS übernimmt. Lässt sich alles im Geschichtsbuch vorhersagen ...
-
@rpolenz ich vermute, die meisten AFD-Unterstützer finden die Handlungen von Trump im Inneren doch eher gut und richtig und wünschten sich "das harte Durchgreifen" auch hierzulande. Das Problem ist, sie sehen oft nicht, dass die geschaffenen Mechanismen für das harte Durchgreifen früher oder später auch sie selbst oder ihren Verwandtenkreis treffen werden. Weil sie ja vermeintlich auf der guten Seite stehen. Aber richtig ist nur die Seite - demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte würdigt.
