1/🧵Ich muss mal was loswerden; es wird länger:
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26/26
Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
You get what you vote for:
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtmlDeshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.
@AwetTesfaiesus Danke für Deine Erläuterungen, den Input, die Vorgehensweise. Ich freu mich schon auf mehr.
#Policybriefings -
Bei der einen oder anderen Hausschlachtung dabei zu sein, schadet Fleischessern nicht, das erdet ein wenig.
Ob die Wurscht dann noch schmeckt ist eine andere Sache.
@echopapa @AwetTesfaiesus Manches scheint sehr bitter
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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
You get what you vote for:
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtmlDeshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.
"Das die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht die demokratische Oppositionen oder zivilgesellschaftliche, parteiunabhängige Experten eingeladen hat, zeigt deutlich, das hier, wie leider inzwischen üblich, die Interessen spendenstarker Lobbyisten im Vordergrund standen, nicht die Interessen der Bürger und der Zivilgesellschaft. Unsere Linie zu diesen Themenkomplexen finden Sie ausführlich in unserem Wahlprogramm, zu dem wir noch immer stehen. /2
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"Das die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht die demokratische Oppositionen oder zivilgesellschaftliche, parteiunabhängige Experten eingeladen hat, zeigt deutlich, das hier, wie leider inzwischen üblich, die Interessen spendenstarker Lobbyisten im Vordergrund standen, nicht die Interessen der Bürger und der Zivilgesellschaft. Unsere Linie zu diesen Themenkomplexen finden Sie ausführlich in unserem Wahlprogramm, zu dem wir noch immer stehen. /2
Im übrigen sollen hier, leider erneut, wesentliche, für den grössten Teil der Wähler nachteilige, Regelungen im Paket mit ein paar "goddies" durchgewunken werden. Man spürt die Angst der Regierung vor ergebnisoffenen Diskussionen mit unabhängigen Experten."
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@AwetTesfaiesus Keine Kritik, sondern ernst gemeinte Nachfrage: Wäre denn möglich, mit entsprechenden Passagen aus dem Grundsatzprogramm von B90Grüne zu antworten? Mir ist klar, dass das kein "Gegenkonzept" ist und nicht 1:1 auf den "Gesetzentwurf" eingehen kann.
Aber vielleicht wäre es eine Nachricht: "Awet Tesfaiesus, MdB, verweist auf die Prioritäten, die B90Grüne im Bundestag vertreten werden: A, B und C."
Die Beschlusslage nach dem Grundsatzprogramm der Bündnisgrünen gibt es hier:
https://www.boell.de/sites/default/files/2023-02/programm_2022.pdfAlle Programme und Beschlüsse hier:
https://www.boell.de/de/2008/08/08/programmtexte-buendnis-90die-gruenen -
Im übrigen sollen hier, leider erneut, wesentliche, für den grössten Teil der Wähler nachteilige, Regelungen im Paket mit ein paar "goddies" durchgewunken werden. Man spürt die Angst der Regierung vor ergebnisoffenen Diskussionen mit unabhängigen Experten."
@expertenkommision_cyberunfall Die Goodies fallen wahrscheinlich noch weg oder werden verunpraktiziert
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Ich muss mal was loswerden; es wird länger:Alle sagen einerseits immer: Wir wollen kein Polit-Theater.
Andererseits wird eben das ständig eingefordert. Von Medien und hier.
Sorry, Leute: Wenn ihr Polit-Theater wollt, dann hört bitte auf, mir zu folgen. Sowas vermeide ich. Das halte ich für Fastfood-Politik. Es gibt keinen Mangel an Anbietern dafür.
@AwetTesfaiesus Ob da auch Leute in der Kommission sind, die wissen, was Dinge heute so kosten? Die wissen, was Heizen kostet? Wie viel Essen darf es denn sein? Dürfen Arme auch ein wenig Geld für ein Hobby haben?
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@AwetTesfaiesus @Bubbles hab nen eisenmagen. und noch einigermassen stabile nerven. aber finde gut, wenn die bevölkerung mal eingebunden wird! danke dafür!
@ewyn @AwetTesfaiesus Es ist immer besser zu wissen, um zu verstehen.
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Ich muss mal was loswerden; es wird länger:Alle sagen einerseits immer: Wir wollen kein Polit-Theater.
Andererseits wird eben das ständig eingefordert. Von Medien und hier.
Sorry, Leute: Wenn ihr Polit-Theater wollt, dann hört bitte auf, mir zu folgen. Sowas vermeide ich. Das halte ich für Fastfood-Politik. Es gibt keinen Mangel an Anbietern dafür.
@AwetTesfaiesus
Auch von mir ein Dankeschön für diesen Einblick. -
@expertenkommision_cyberunfall Die Goodies fallen wahrscheinlich noch weg oder werden verunpraktiziert
Ansonsten passt meine Pressemitteilung zum Thema?
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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
You get what you vote for:
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtmlDeshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.
@AwetTesfaiesus
„Sie“ nennen es „Entbürokratisierung“ und die SPD mittenmang: die heutigen „Sozn“ werden das auch noch hinbekommen: Wahlergebnisse von unter 10% einzufahren, nachdem deren Cheffe deklamiert hatte, die SPD sei ja keine Arbeiterpartei mehr… -
Auch wenn ich mit grün manchmal hadere, aber danke für Dein Engagement und auch für Deine Einblicke wie das hinter den Kulissen läuft.
Andererseits weiß ich dann wieder, daß ein Job in der Politik nichts für mich ist, weil ich für solche Spielchen null Verständnis habe und entweder in einem Burnout landen oder Amok laufen würde.
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Darunter „Fachleute“ für soziale Fragen wie … die Abteilungsleitung „Wohnungswirtschaft“ aus dem Bauministerium
oder die Abteilungsleitung „Ressortkoordinierung, Bundesangelegenheiten, Strategische Planung, Bürokratieabbau“ 
in der Sächsischen Staatskanzlei.@AwetTesfaiesus Eigentlich wäre es auch interessant, wenn Firmen Menschen im nicht so perfekten Zustand einstellen würden. Des so mehr Menschen in Firmen mitgenommen werden, des so weniger Sozialstaat wäre von Nöten. Aber Chefs wollen maximal niedrige Löhne. Der Staat will so weit nach unten die Armut drücken, wie es die Verfassung zulässt. Die Kommission wird keine Gnade zeigen.
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Dankeschön! Das ist jetzt eine ausführliche Schilderung dessen, wo man als "einfacher" Bürger immer das Gefühl hat, da wird hinter den Kulissen Schmuh getrieben - und letztlich trägt das Bauchgefühl auch nicht fehl.
Das ist aber auch genau das, was zu Politikverdrossenheit führt - und meiner Meinung nach auch Wähler zu den Populisten treibt - die haben im Zweifelsfall immer eine einfache Antwort.
@echopapa Das ist kein "Schmuh". Das ist auch nicht egal. Das ist ganz real und wichtig. Bringt Euch ein (nicht nur alle Jahre wieder bei der Wahl!)
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Ansonsten passt meine Pressemitteilung zum Thema?
@expertenkommision_cyberunfall So würde ich das nicht sagen
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Ich muss mal was loswerden; es wird länger:Alle sagen einerseits immer: Wir wollen kein Polit-Theater.
Andererseits wird eben das ständig eingefordert. Von Medien und hier.
Sorry, Leute: Wenn ihr Polit-Theater wollt, dann hört bitte auf, mir zu folgen. Sowas vermeide ich. Das halte ich für Fastfood-Politik. Es gibt keinen Mangel an Anbietern dafür.
@AwetTesfaiesus Danke! Ich empfinde Deine Ausführungen als großen Zugewinn hier. Danke, dass Du Dir immer wieder die Zeit dafür nimmst.
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@AwetTesfaiesus Danke! Ich empfinde Deine Ausführungen als großen Zugewinn hier. Danke, dass Du Dir immer wieder die Zeit dafür nimmst.
@JaDi Danke, dass Du Dir Zeit nimmst, Danke zu sagen!
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@JaDi Danke, dass Du Dir Zeit nimmst, Danke zu sagen!
@AwetTesfaiesus @JaDi auch wenns redundant ist will ich ebenfalls großes Danke sagen.
Du bist bisher meines Wissens überhaupt die einzige (erste?) MdB, die hier ernsthaft was schreibet und keinen EInbahnstraßen oder megafonkanal aus Socialmedia macht. Bin sehr froh Dich hier lesen zu können. Danke auch von mir für Dein Engagement.
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@AwetTesfaiesus @JaDi auch wenns redundant ist will ich ebenfalls großes Danke sagen.
Du bist bisher meines Wissens überhaupt die einzige (erste?) MdB, die hier ernsthaft was schreibet und keinen EInbahnstraßen oder megafonkanal aus Socialmedia macht. Bin sehr froh Dich hier lesen zu können. Danke auch von mir für Dein Engagement.
@AwetTesfaiesus@mastodon.social @JaDi@openbiblio.social @wolf@fedi.solibre.de
dem möchte ich mich anschließen
