1/🧵Ich muss mal was loswerden; es wird länger:
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Was an dieser Regierung auch auffällt, ist die große Zahl an Kommissionen. Das entzieht - korrigiere mich - dem Parlament und den Ministerien ja auch die Kontrolle über Prozesse. Das betrifft vor allem Ministerium von Reiche. In deren KI-Kommission - das kommt erschwerend hinzu - sitzt dann die Bundesvorsitzende des Start-Up-Verbands, die 2017 50.000 Euro an die FDP spendete und anschließend für ihre Firma einen Auftrag des FDP-Schulministeriums in NRW erhielt.
"Er sagt, sie sagt, ... aber die Experten sagen, sie sind genau meiner Meinung!"
Der Funktion einer Kommissionen ist (aus der Sicht der Regierung) ein Thema zu entpolitisieren.
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@Bubbles
Frei nach Bismarck: "Das Volk soll besser nicht dabei sein, wenn Gesetze oder Würste gemacht werden, sonst werde ihm schlecht."Bei mir braucht ihr nen stabilen Magen.
Bei der einen oder anderen Hausschlachtung dabei zu sein, schadet Fleischessern nicht, das erdet ein wenig.
Ob die Wurscht dann noch schmeckt ist eine andere Sache.
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@rainer die 500 Zeichen sind aber kein Mastodon-Limit, sondern nur die Standardeinstellung für Instanzen. digitalcourage.social erlaubt 1.000 Zeichen, infosec.exchange 5.000.
Bei Threads bin ich persönlich zwiegespalten: bei nur mittellangen Texten finde ich es ärgerlich, sie aufteilen zu müssen. Bei sehr langen liest es sich in Abschnitten am Smartphone eigentlich ganz gut und man verliert nicht so leicht den Faden oder kann nur auf Teile antworten; IMHO.
@BrennpunktUA @rainer Ich denke über das Thema nach
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1/🧵
Ich muss mal was loswerden; es wird länger:Alle sagen einerseits immer: Wir wollen kein Polit-Theater.
Andererseits wird eben das ständig eingefordert. Von Medien und hier.
Sorry, Leute: Wenn ihr Polit-Theater wollt, dann hört bitte auf, mir zu folgen. Sowas vermeide ich. Das halte ich für Fastfood-Politik. Es gibt keinen Mangel an Anbietern dafür.
@AwetTesfaiesus
Herzlichen Dank!
Endlich mal jemand, die versteht und vermitteln kann, wie Politik im Bundestag wirklich funktioniert -geht halt alles nicht so schnell, isso.
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@AwetTesfaiesus Super 🧵!
Ich kann mir vorstellen, dass es (mind.) mühsam ist, die Fragen zu bedienen und zugleich inhaltlich eine Position zu entwickeln und zu behaupten - und das dann auch noch in diesen synkopierten Wellen von Arbeit und Aufmerksamkeit! Danke für Dein Engagement!
Wie ist denn die Resonanz, wenn man übers Verfahren sprechen will, à la "Warum ist das eigentlich so, dass die Zivilgesellschaft nicht in der Kommission vertreten ist? Und können wir mal sehen, mit wem sich diese ganzen Abteilungsleiter (Genderquote etwa 2:1, richtig?) sich in den letzten, sagen wir, drei Monaten getroffen haben?"
Vermutlich besteht die Resonanz dann in "Ja, aber was sagen Sie denn zu den Inhalten?", oder?
Ich glaube, für mich hört sich "Kommen Sie doch bitte später nochmal wieder." vielleicht gar nicht so schlecht an. Vielleicht wünsche ich mir aber auch jetzt nur, es wäre so...
@anwagnerdreas "Hintergrundgespräche" sind wichtig.
Im Übrigen kann ich nur versuchen, die Choreografie zu erklären und hoffen, dass viele Menschen verstehen, dass es sich eben trotzdem lohnt Demokratie zu machen.
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@Bubbles
Frei nach Bismarck: "Das Volk soll besser nicht dabei sein, wenn Gesetze oder Würste gemacht werden, sonst werde ihm schlecht."Bei mir braucht ihr nen stabilen Magen.
@AwetTesfaiesus @Bubbles hab nen eisenmagen. und noch einigermassen stabile nerven. aber finde gut, wenn die bevölkerung mal eingebunden wird! danke dafür!
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26/26
Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
You get what you vote for:
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtmlDeshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.
@AwetTesfaiesus Danke für Deine Erläuterungen, den Input, die Vorgehensweise. Ich freu mich schon auf mehr.
#Policybriefings -
Bei der einen oder anderen Hausschlachtung dabei zu sein, schadet Fleischessern nicht, das erdet ein wenig.
Ob die Wurscht dann noch schmeckt ist eine andere Sache.
@echopapa @AwetTesfaiesus Manches scheint sehr bitter
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26/26
Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
You get what you vote for:
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtmlDeshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.
"Das die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht die demokratische Oppositionen oder zivilgesellschaftliche, parteiunabhängige Experten eingeladen hat, zeigt deutlich, das hier, wie leider inzwischen üblich, die Interessen spendenstarker Lobbyisten im Vordergrund standen, nicht die Interessen der Bürger und der Zivilgesellschaft. Unsere Linie zu diesen Themenkomplexen finden Sie ausführlich in unserem Wahlprogramm, zu dem wir noch immer stehen. /2
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"Das die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht die demokratische Oppositionen oder zivilgesellschaftliche, parteiunabhängige Experten eingeladen hat, zeigt deutlich, das hier, wie leider inzwischen üblich, die Interessen spendenstarker Lobbyisten im Vordergrund standen, nicht die Interessen der Bürger und der Zivilgesellschaft. Unsere Linie zu diesen Themenkomplexen finden Sie ausführlich in unserem Wahlprogramm, zu dem wir noch immer stehen. /2
Im übrigen sollen hier, leider erneut, wesentliche, für den grössten Teil der Wähler nachteilige, Regelungen im Paket mit ein paar "goddies" durchgewunken werden. Man spürt die Angst der Regierung vor ergebnisoffenen Diskussionen mit unabhängigen Experten."
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@AwetTesfaiesus Keine Kritik, sondern ernst gemeinte Nachfrage: Wäre denn möglich, mit entsprechenden Passagen aus dem Grundsatzprogramm von B90Grüne zu antworten? Mir ist klar, dass das kein "Gegenkonzept" ist und nicht 1:1 auf den "Gesetzentwurf" eingehen kann.
Aber vielleicht wäre es eine Nachricht: "Awet Tesfaiesus, MdB, verweist auf die Prioritäten, die B90Grüne im Bundestag vertreten werden: A, B und C."
Die Beschlusslage nach dem Grundsatzprogramm der Bündnisgrünen gibt es hier:
https://www.boell.de/sites/default/files/2023-02/programm_2022.pdfAlle Programme und Beschlüsse hier:
https://www.boell.de/de/2008/08/08/programmtexte-buendnis-90die-gruenen -
Im übrigen sollen hier, leider erneut, wesentliche, für den grössten Teil der Wähler nachteilige, Regelungen im Paket mit ein paar "goddies" durchgewunken werden. Man spürt die Angst der Regierung vor ergebnisoffenen Diskussionen mit unabhängigen Experten."
@expertenkommision_cyberunfall Die Goodies fallen wahrscheinlich noch weg oder werden verunpraktiziert
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Ich muss mal was loswerden; es wird länger:Alle sagen einerseits immer: Wir wollen kein Polit-Theater.
Andererseits wird eben das ständig eingefordert. Von Medien und hier.
Sorry, Leute: Wenn ihr Polit-Theater wollt, dann hört bitte auf, mir zu folgen. Sowas vermeide ich. Das halte ich für Fastfood-Politik. Es gibt keinen Mangel an Anbietern dafür.
@AwetTesfaiesus Ob da auch Leute in der Kommission sind, die wissen, was Dinge heute so kosten? Die wissen, was Heizen kostet? Wie viel Essen darf es denn sein? Dürfen Arme auch ein wenig Geld für ein Hobby haben?
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@AwetTesfaiesus @Bubbles hab nen eisenmagen. und noch einigermassen stabile nerven. aber finde gut, wenn die bevölkerung mal eingebunden wird! danke dafür!
@ewyn @AwetTesfaiesus Es ist immer besser zu wissen, um zu verstehen.
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Ich muss mal was loswerden; es wird länger:Alle sagen einerseits immer: Wir wollen kein Polit-Theater.
Andererseits wird eben das ständig eingefordert. Von Medien und hier.
Sorry, Leute: Wenn ihr Polit-Theater wollt, dann hört bitte auf, mir zu folgen. Sowas vermeide ich. Das halte ich für Fastfood-Politik. Es gibt keinen Mangel an Anbietern dafür.
@AwetTesfaiesus
Auch von mir ein Dankeschön für diesen Einblick. -
@expertenkommision_cyberunfall Die Goodies fallen wahrscheinlich noch weg oder werden verunpraktiziert
Ansonsten passt meine Pressemitteilung zum Thema?
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26/26
Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
You get what you vote for:
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtmlDeshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.
@AwetTesfaiesus
„Sie“ nennen es „Entbürokratisierung“ und die SPD mittenmang: die heutigen „Sozn“ werden das auch noch hinbekommen: Wahlergebnisse von unter 10% einzufahren, nachdem deren Cheffe deklamiert hatte, die SPD sei ja keine Arbeiterpartei mehr… -
Auch wenn ich mit grün manchmal hadere, aber danke für Dein Engagement und auch für Deine Einblicke wie das hinter den Kulissen läuft.
Andererseits weiß ich dann wieder, daß ein Job in der Politik nichts für mich ist, weil ich für solche Spielchen null Verständnis habe und entweder in einem Burnout landen oder Amok laufen würde.
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5/🧵
Darunter „Fachleute“ für soziale Fragen wie … die Abteilungsleitung „Wohnungswirtschaft“ aus dem Bauministerium
oder die Abteilungsleitung „Ressortkoordinierung, Bundesangelegenheiten, Strategische Planung, Bürokratieabbau“ 
in der Sächsischen Staatskanzlei.@AwetTesfaiesus Eigentlich wäre es auch interessant, wenn Firmen Menschen im nicht so perfekten Zustand einstellen würden. Des so mehr Menschen in Firmen mitgenommen werden, des so weniger Sozialstaat wäre von Nöten. Aber Chefs wollen maximal niedrige Löhne. Der Staat will so weit nach unten die Armut drücken, wie es die Verfassung zulässt. Die Kommission wird keine Gnade zeigen.
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Dankeschön! Das ist jetzt eine ausführliche Schilderung dessen, wo man als "einfacher" Bürger immer das Gefühl hat, da wird hinter den Kulissen Schmuh getrieben - und letztlich trägt das Bauchgefühl auch nicht fehl.
Das ist aber auch genau das, was zu Politikverdrossenheit führt - und meiner Meinung nach auch Wähler zu den Populisten treibt - die haben im Zweifelsfall immer eine einfache Antwort.
@echopapa Das ist kein "Schmuh". Das ist auch nicht egal. Das ist ganz real und wichtig. Bringt Euch ein (nicht nur alle Jahre wieder bei der Wahl!)
