#Trump ist die Achillesferse der #AfD.
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Allerdings - was ich nicht verstehe:
Dann hätte "so etwas" nicht passieren dürfen.
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@rpolenz Weil das die Themen infragestellen würde, mit denen nicht nur die AfD Wahlkampf macht. Die Probleme im #Stadtbild waren leider keine Idee der Schokoschlümpfe, die absurde "maximale Zurückweisung" von Asylsuchenden auch nicht.
Leider wollen (dürfen?) die bürgerlich-konservativen um die Angst nicht an die wichtigen gesellschaftlichen Themen ran. Warum sie dann allerdings, allen Warnrufen zum Trotz (A. Püttmann hat's ja auf den Punkt gebracht), die gleichen Nebelkerzen werfen wie die Neofaschisten und denen damit das Geschäft besorgen - das ist der Punkt, den ich mir nicht erklären kann. Die Strategie kann nicht funktionieren - es sei denn, man wollte politisch gemeinsame Sache machen.
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@rpolenz Diesen Toot muss ich nicht teilen. Das dürfte im Fediverse wohl sowieso Konsens sein.
@plinubius @rpolenz
Konsens ja, aber nicht allen bewusst.
Ich habe es geteilt. -
@rpolenz weil #afd und Sympathisanten finden den Regierungsstil in den #USA Klasse. Sie sind nicht betroffen und würden auch nicht auf die Straße gehen.
Warum machen Leute was Leute machen ? Sie denken sie hätten Vorteile davon und jeder der sagt "es wird dich auch betreffen" ist ein links-woker-flüchtlingskuschler. Argumenten ist diese Klientel nicht zugänglich u. für den politischen Diskurs verloren. Solange keine fascho Alternative zum wählen da ist wählen sie #cdu oder #fdp .Aber wenn, dann! -
@rpolenz alle beschwören den Ernst der Lage, aber agieren nicht so. Sie haben völlig Recht, ich frage mich auch seit Jahren wo eine wirklich gut gemachte Kampagne bleibt, die durchdekliniert zeigt was eine Realisierung der AfD Positionen bedeuten würde. Stattdessen nur Parolen, Schlagworte und Verbotsdiskussion. Fehlt es den Politikern an Einsicht, Willen, Können?
Eine faschistische Partei wie die AfD muss natürlich verboten werden.
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@rpolenz thematisieren wir doch lieber mal das, was die unionsparteien (zusammen mit den rechten bis faschisten im europaparlament) machen und das wir eigentlich erst von einer afd zu erwarten haetten.
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Trump und die hinter ihm stehenden Tech- und Fossilfürsten sind m.E. ein Glücksfall für die AfD, denn sie verkörpern die starke autoritäre Führung, die sich immer mehr Menschen angesichts der fortschreitenden Handlungsunfähigkeit der Demokratien wünschen.
Ein "gegen die Nationalsozialisten" hat den Untergang der Weim. Rep. nicht aufgehalten und ein "gegen die AfD" wird auch den Untergang unserer Demokratie nicht aufhalten.
Demokratie braucht die Fähigkeit zum "Für".
Aus den Erfahrungen von Weimar sollten wir lernen und die AfD rechtzeitig verbieten.
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@rpolenz alle beschwören den Ernst der Lage, aber agieren nicht so. Sie haben völlig Recht, ich frage mich auch seit Jahren wo eine wirklich gut gemachte Kampagne bleibt, die durchdekliniert zeigt was eine Realisierung der AfD Positionen bedeuten würde. Stattdessen nur Parolen, Schlagworte und Verbotsdiskussion. Fehlt es den Politikern an Einsicht, Willen, Können?
@patrick_we @rpolenz Ich stimme weitgehend zu. Jedoch befürworte ich ein Verbotsverfahren, da viele AfD-Mitglieder und einige Landesverbände erwiesenermaßen rechtsextrem sind und unseren Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz mißachten.
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J jantietje@norden.social shared this topic
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@rpolenz
Das tut die AfD bereits selber → https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-will-abschiebe-polizei-nach-trumps-vorbild-ice,V995hdW -
Aus den Erfahrungen von Weimar sollten wir lernen und die AfD rechtzeitig verbieten.
Demokratien können nichts verbieten, das nicht durch einen hinreichenden demokratischen Konsens getragen ist.
Die Weimarer Republik hat wegen verlorener Konsensfähigkeit lange vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten aufgegeben. https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/vor-ende-der-grossen-koalition-1930-debatte-ueber-probleme-des-parlamentarismus-100.html
Wenn wir etwas lernen sollten, dann wäre es die Wiederherstellung der demokratischen Konsensfähigkeit.
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@rpolenz Das Problem ist ein Bundeskanzler, der dasselbe will und dessen Leute wie Klöckner, Linnemann, Spahn usw. ja genau die Trumpfpolitik propagieren. Eine solche CDU macht gerade unsere Demokratie kaputt.
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@rpolenz Ich befürchte will es in der Union einige (nicht alle) gibt, die es genauso wollen.
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@rpolenz Die AfD Bayern will im übrigen #ICE. Mehr möchte ich dazu nicht sagen, es schockiert mich immer mehr, weshalb es ein #NoAfD-Verbot immer noch nicht gibt. https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-will-abschiebe-polizei-nach-trumps-vorbild-ice,V995hdW
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Demokratien können nichts verbieten, das nicht durch einen hinreichenden demokratischen Konsens getragen ist.
Die Weimarer Republik hat wegen verlorener Konsensfähigkeit lange vor der Machtübernahme der Nationalsozialisten aufgegeben. https://www.swr.de/swrkultur/wissen/archivradio/vor-ende-der-grossen-koalition-1930-debatte-ueber-probleme-des-parlamentarismus-100.html
Wenn wir etwas lernen sollten, dann wäre es die Wiederherstellung der demokratischen Konsensfähigkeit.
Natürlich kann eine Datei, die die freiheitliche Ordnung zerstören will, verboten werden. Genau dafür gibt es die Regelung im GG. von einer Volksabstimmung dazu ist dort nichts erwähnt.
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@rpolenz Sie sind der einzige CDU-Mann, von dem ich das höre.
Bei der CDU-/CSU-Spitze sehe ich einen Kurs, der Migranten, Arme und Kranke ins Visier nimmt, mit US-Big-Tech kuschelt, Überwachung vorantreibt, Klimaziele unter den Teppich kehrt, Reiche bevorteilt, keine Gelegenheit auslässt, alles Woke/Linke zu diffamieren … Das geht in Richtung der US-Agenda.
Das gesamte Agendasetting der CDU/CSU in den letzten Monaten nützt der A*D.
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Natürlich kann eine Datei, die die freiheitliche Ordnung zerstören will, verboten werden. Genau dafür gibt es die Regelung im GG. von einer Volksabstimmung dazu ist dort nichts erwähnt.
Außerdem gibt es über viele Fragen einen demokratischen Konsens, der von Rechtsextremisten der AfD und den Rechtspopulisten in der CDSU bestritten wird. Deshalb konnte z.B. Merz im zweiten Wahlgang gewählt werden und deshalb gibt es das Sondervermögen.
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Natürlich kann eine Datei, die die freiheitliche Ordnung zerstören will, verboten werden. Genau dafür gibt es die Regelung im GG. von einer Volksabstimmung dazu ist dort nichts erwähnt.
Aber von einem hinreichenden Konsens zur Aufnahme eines Verbotsverfahrens.
Unsere Zeit ist von vielen nicht durchsetzbaren Gesetzen gekennzeichnet.
(z.B. betrifft das so ziemliches alles zur Digitalgesetzgebung) -
Die Voraussetzungen stehen in Art. 21 GG und dem zweiten Beschluss des BVerfG zum beantragten Verbot der NPD. Benötigt wird der Antrag des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung.
Schön wäre natürlich, wenn das Verbotsverfahren mit vielen öffentlichen Informationen begleitet wird und die Medien ihrer Verantwortung gerecht werden.
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N nordwind07@troet.cafe shared this topic
