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ich: hallo ministerium, ich hätte gern, ach hier IFG und so
ministerium <schläft drei Wochen>
ministerium: ja hallo, was wird teuer
ich: jajaja ist ok, mach
ministerium: wir müssen da erst noch dritte befragen, dauert noch länger
wenn ichs nicht besser wüsste, würd ich sagen, die haben einfach kein Bock.
Immer noch diese Anfrage: https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-aenderung-der-meldeverordnung-vom-10-november-2025/#nachricht-1080303
hallo fedi, ich hab versehentlich die Erklärung zur Barrierefreiheit eines Portals einer Bundesanstalt geöffnet und:
"Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als öffentliche Stelle im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/2102 ist bemüht, ihre Websites und mobilen Anwendungen im Einklang mit den Bestimmungen des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BGG) sowie der Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 barrierefrei zugänglich zu machen."
Was soll denn das werden wenns fertig ist? Oh da sind Gesetze und EU-Richtlinien und Verordnungen und die sagen, ich muss, deswegen naja bemühe ich jetzt mal?
Bemühen ja ganz lustig, aber wie wärs, wenn man die Dinge tut, die im Gesetz stehen, dass man sie tut so als Behörde/Bundesanstalt? Wie wärs, wenn man einfach sich mal nicht bemüht, sondern elementare Menschenrechte umsetzt?
@DerSchulze ich für meinen Teil bevorzuge das Fediverse mit Rücksichtnahme, die nicht nur, aber auch, die Leute einschließt, die auf Alt-Texte schlicht angewiesen sind, genau wie die, die nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit beliebige Scheiße vor der Nase haben wollen. Und die sind alle schon hier und liegen mir damit näher als irgendeine Prominenz, die hier reinkommt und nicht einfach mal drei Tage die Füße still halten kann und sieht, wie man sich hier benimmt, sondern einfach tut, wies ihr in den Kram passt.
@h3o als queere Person kurzer Einwurf: unsere Rechte in der sogenannten westlichen Welt kamen nicht mit freundlich und lieb fragen, sondern mit mehreren Tagen Straßenschlacht gegen übergriffige Cops. Parlamente und Diskurs haben uns nie angemessen ermächtigt, und wenn dann nur unter enormem Druck von Verfassungsgerichten - Mehrheiten in der Bevölkerung, rechtliche und wissenschaftliche Expertise oder bessere Argumente warens nicht.
@resieguen ja. ja. nein. nein. hast du inhaltliche Fragen?
Hallo, wir erinnern uns dunkel, dass das Land Baden-Württemberg Ende letzten Jahres die Meldeverordnung geändert hat, so dass unter anderem die Daten von trans Personen, die übers SBGG ihre Daten ändern, direkt an die Polizei weitergegeben werden?
naja, ich hab da mal eine IFG-Anfrage (dank geht raus an @fragdenstaat - super entspannt alles) aufgemacht, um zu schauen, wie das Dingen zustande kam. Und jetzt erstmal eine Ankündigung bekommen, dass das bestimmt 220 Euro kosten wird.
Ob das am Ende tatsächlich so kommt, ist mal dahingestellt, aber Behörden kündigen gerne hohe Gebühren an, in der Hoffnung, dass solche Anfragen dann fallen gelassen werden.
Kurzum: hab ich nicht vor, ich wollt schon mal vorankündigen, dass ich, wenn da ein Kostenbescheid kommt, das auf FragDenStaat so klicken werd, dass man sich (per Spende an FDS) direkt auf der Anfragenseite an den Gebühren beteiligen kann. Habt ihr jetzt also schonmal gehört, und könnt überlegen, ob ihr da zwei drei Euro reingeben wollt.
Der bisherige Verlauf ist https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-aenderung-der-meldeverordnung-vom-10-november-2025/
Die Verordnung ist: https://www.baden-wuerttemberg.de/index.php?eID=dumpFile&t=r&r=453488&dl=1&fn=GBl._2025_Nr._107_vom_17.11.2025-signed.pdf&token=a9ba4d4eee5c3d7c518f30b05e570cff479b1b2c