Hallo, wir erinnern uns dunkel, dass das Land Baden-Württemberg Ende letzten Jahres die Meldeverordnung geändert hat, so dass unter anderem die Daten von trans Personen, die übers SBGG ihre Daten ändern, direkt an die Polizei weitergegeben werden?

Hallo, wir erinnern uns dunkel, dass das Land Baden-Württemberg Ende letzten Jahres die Meldeverordnung geändert hat, so dass unter anderem die Daten von trans Personen, die übers SBGG ihre Daten ändern, direkt an die Polizei weitergegeben werden?

naja, ich hab da mal eine IFG-Anfrage (dank geht raus an @fragdenstaat - super entspannt alles) aufgemacht, um zu schauen, wie das Dingen zustande kam. Und jetzt erstmal eine Ankündigung bekommen, dass das bestimmt 220 Euro kosten wird.

Ob das am Ende tatsächlich so kommt, ist mal dahingestellt, aber Behörden kündigen gerne hohe Gebühren an, in der Hoffnung, dass solche Anfragen dann fallen gelassen werden.

Kurzum: hab ich nicht vor, ich wollt schon mal vorankündigen, dass ich, wenn da ein Kostenbescheid kommt, das auf FragDenStaat so klicken werd, dass man sich (per Spende an FDS) direkt auf der Anfragenseite an den Gebühren beteiligen kann. Habt ihr jetzt also schonmal gehört, und könnt überlegen, ob ihr da zwei drei Euro reingeben wollt.

Der bisherige Verlauf ist https://fragdenstaat.de/anfrage/dokumente-zur-aenderung-der-meldeverordnung-vom-10-november-2025/
Die Verordnung ist: https://www.baden-wuerttemberg.de/index.php?eID=dumpFile&t=r&r=453488&dl=1&fn=GBl._2025_Nr._107_vom_17.11.2025-signed.pdf&token=a9ba4d4eee5c3d7c518f30b05e570cff479b1b2c

#ifg #informationsfreiheit #fds #fragDenStaat