[18:30] Laut SäZ gab es eine kritische antifaschistische Intervention gegen das Händchenhalten auf dem Neumarkt:

https://www.saechsische.de/lokales/dresden/13-februar-2026-in-dresden-gedenken-menschenkette-demos-alle-infos-im-liveticker-EWUL6OYBBRG5HN5LBEGFHQHHGY.html

#dd1302

@whose_nose Gestreamt wurde wohl nix weiter, dass aber noch andere rechte Medienleute da waren, würde ich jetzt nicht ausschließen (allein dadurch, dass die AfD schon in großer Zahl da war und die lassen sich ja immer gern für's Volk in Szene setzen)

Was zur..?? Die Stadt #Dresden hat für heute und morgen mit fadenscheinigsten Gründen den Einsatz des seit Jahren aktiven und beliebten Pizza-Kollektivs "Calzone revoluzione" untersagt!

https://www.saechsische.de/lokales/dresden/13-februar-2026-in-dresden-gedenken-menschenkette-demos-alle-infos-im-liveticker-EWUL6OYBBRG5HN5LBEGFHQHHGY.html

#dd1302 #dd1402

@Bobo_PK Dass die eifrigen Medienkameraden nebenbei fleißig dem Staat zuarbeiten, würde ich bei keinem von denen ausschließen - aber bei Die Heimat, ist er, ja.

Schmidtke und Moses lungern schon den ganzen Tag in #Dresden rum, Schmidtke hat auch vom Heidefriedhof gestreamt (-> mit Nazis gedenken und so..). Sehr wahrscheinlich, dass beide im Laufe des Tages noch aktiv sind und neben den Trauerklößen auch die antifaschistischen Demos und Kundgebungen heute Abend abfilmen und fotografieren und dort provozieren.

Morgen dann ebenso.

#dresden #dd1302 #dd1402

Dazu auch spannend, dass es seit 2026 folgende neue Norm in der Gemeindeordnung in #Bayern gibt:

"Nach dieser Vorschrift besteht kein Anspruch auf die Nutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung, wenn bei der geplanten Veranstaltung Inhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen verherrlichen oder rechtfertigen, oder antisemitische Inhalte zu erwarten sind."

RE: https://dresden.network/@UtopisDDe/116054033008491407

Das VG Bayreuth hat heute entschieden, dass ein Redeverbot Höckes am Samstag in der Mehrzweckhalle in Seybothenreuth rechtmäßig ist.

"“Angesichts der rechtsextremistischen politischen Ausrichtung von Björn Höcke, seine Aussagen bei früheren öffentlichen Auftritten auch in jüngster Vergangenheit, des Charakters einer Wahlkampfveranstaltung und der vom Veranstalter angekündigten Themen der Reden” liege eine hinreichend hohe Wahrscheinlichkeit für einschlägige Rechtsverstöße vor. "

Die AfD kann noch vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde dagegen einlegen.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-augsburg-au7s26310-vg-bayreuth-b4s26146-redeverbot-bjoern-hoecke-afd-ausschluss-wahlkampf

@vorstadtgruen Ja, die Markierung habe ich auch irgendwie nicht finden können.

@vorstadtgruen "Gerade infolge des Aufzuges am 15. Februar 2025 ist
aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung wie auch der Erfahrung
der vergangenen Jahre damit zu rechnen, dass sich eine Vielzahl von
Personen in dessen Nähe ansammeln."

Also die "allgemeine Lebenserfahrung" ist auch so'n ganz neutraler Bemessungsgrad, ne?

#dresden

@vorstadtgruen "In den Vorjahren und explizit aus 2024 rühren eine Vielzahl von Beschwerden von Anliegern, Bürgern und Besuchern anderer öffentlicher Veranstaltungen im Kontext des 13. Februars, aber auch von eingesetzten Polizeibeamten und sonstig beruflich befassten Dritten her. Dabei wurde die enorme Lautstärke der Versammlungen, insbesondere ausgehend von technischen Verstärkern, und damit einhergehende Gesundheitsgefahren kritisiert."

@vorstadtgruen Na wie praktisch, dass die Stadt dieses Jahr gleich alles für den ganzen 13.02. mit einschränkt, v.a. wegen der bösen, bösen lauten Musik.

Spannend auch, dass der Bereich einfach alle Anreiseorte miteinschließt. Der südwestliche Teil ab Dresden-Plauen dürfte ja fast nur für die Anreisen aus Chemnitz gedacht sein; Neustadt und Uni für die Zubringer-Demos..

#dresden #dd1302 #dd1402

Möglichkeit zum Protest gibt es eigentlich fast jeden Montagabend von den FREDs ab 18:45 am Kulturpalast.
#dd0902

Am kommenden Montag organisieren übrigens die #FreieSucksen (-> Schreiber) mit dem Organisator des Neonazi-Trauermarschs (-> Giesen) den Dresdner Montagsprotest.
Also eigentlich eine sehr, sehr gute Gelegenheit ohne viel Tamtam diesen Akteuren zu zeigen, was #Dresden von dem ganzen Trauerzirkus hält - so als Einstieg in die "5. Jahreszeit".
#dd0902 #13feb

Also, dann gleich 18:00 Carolaplatz #freemaja #freeallantifas Demos in #Dresden:

https://dresden.network/@ea_dresden@mastodon.bida.im/115966661319525456

#dd0402

Am Dienstag, 20.01. laden Fuchs & Co wieder Sellner nach #Dresden ein. Im Juli war's bissl schwierig mit der Wahl der Location und sie mussten spontan nach Langebrück ausweichen.

Bislang wird nur "Nähe Dresden" als grober Ort genannt, gut möglich, dass das in den kommenden Tagen/Stunden konkreter wird. Die Gruppe HOPE ist zumindest wieder dran und würde zu weiteren Protestmöglichkeiten informieren.

#dd2001

Auf Antrag der AfD wurde in #BitterfeldWolfen die Förderung aus dem Bundesprojekt "Demokratie leben" blockiert. Daraufhin appellieren nun 36 lokale Vereine und Initiativen in einem offenen Brief an den Stadtrat, den Sperrvermerk aufzuheben:

"Die Sperre gefährdet wichtige Bildungs- und Präventionsangebote sowie die Arbeit vieler engagierter Vereine in unserer Stadt. Die Mittel sind zweckgebunden und belasten den städtischen Haushalt nicht – sie müssen lediglich weitergeleitet werden."

Am Mittwoch, 21.01. gibt es zudem ab 18:30 eine Mahnwache vor dem Rathaus um anlässlich der entscheidenden Stadtratssitzung "ein starkes Zeichen für Demokratie, Vielfalt & Zusammenhalt" setzen.

#sachsenanhalt

Auf insta findet sich zu Kornéls Situation noch folgender Aufruf der drObs:

"...Kornél, der vor einigen Jahren aus Ungern nach Deutschland kam, hat sein Leben lang gearbeitet und sucht auch nun händeringend Arbeit, denn das ist seine einzige Chance zurück ins staatliche Hilfssystem. Kornél spricht kaum Deutsch, kann aber einfache Tätigkeiten verrichten, für die keine oder kaum Sprachkenntnisse notwendig sind, etwa in einer Fabrik oder in der Reinigung. Wichtig: Es muss eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit mit einem Einkommen oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze (aktuell 556 Euro monatlich) sein. Nur sie bringt ihn zurück ins System. Beispiel: Täglich 3-4 Stunden in der Reinigung/Produktion zum Mindestlohn oder ähnliches würden reichen.
Wenn ihr helfen könnt oder jemanden kennt, dann meldet euch bitte bei uns unter Tel.: 0351-4226773 oder per E-Mail an: sozialarbeit1@drobs-strassenzeitung.de" (2/2)

https://www.instagram.com/p/DSCiNMMDMlO/

#dresden

In der aktuellen drObs gibt es übrigens auch ein Interview mit dem drObs-Verkäufer Kornél, der seit Juni auf der Straße lebt. Vor einigen Jahren kam er aus Ungarn nach #Dresden, fand dort Arbeit (Reinigung in einem Hotel) und eine Wohnung, was er durch Krankheit beides verlor. Ein Übergangswohnheim musste er zuletzt verlassen, weil ohne Arbeitsverhältnis keine Kostenübernahme durch das Sozialamt erfolgt.

"Als es kälter wird, hält er sich bevorzugt im Hauptbahnhof auf, um sich aufzuwärmen. 'Irgendwann bekam ich Ärger mit dem Sicherheitsdienst, weil ich eine Pfandflasche aus einem Mülleimer genommen hatte. Sie riefen die Polizei und ich bekam für zwei Jahre Hausverbot'."

"Derweil läuft für Kornél die Zeit. Will er nicht in die Abwärtsspirale aus Überlebenskampf und Resignation geraten, muss er den Absprung schaffen. Ein Schild an seinem Rollikoffer bringt seine Not auf den Punkt: 'Ich brauche dringend Arbeit!'". (1/2)

weiter im Interview:

"drObs: Aktuell haben diese Menschen einen Aufenthaltstitel, oft auch eine eigene Wohnung, zum Teil sogar Arbeit. Nun sollen sie zu Asylsuchenden herabgestuft werden. Theoretisch müssten sie dann in eine Flüchtlingsunterkunft umziehen und ihren Job aufgeben, bis ihr Asylantrag bewilligt wird.

Kaufmann: Theoretisch ja - allerdings ist das so kaum vorstellbar. Hier wird man einen Sonderweg finden müssen, alles andere ergäbe keinerlei Sinn." (2/2)

Interessantes Interview in der aktuellen Straßenzeitung drObs mit Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann zu den irrsinnigen Leistungsänderungen für Menschen aus der Ukraine und die Folgen für die Kommunen. Zitat:

"drObs: Ab Juli 2026 sollen seit April 2025 zugereiste Ukrainer:innen rückwirkend nur noch Anspruch auf Asylleistungen haben. Droht da nicht ein heilloses Chaos?

Kaufmann: Die Rechtsänderung stellt uns in der Tat vor große Herausforderungen. Der Bund macht es sich einfach: Ukrainische Geflüchtete sollen billiger werden. Deshalb verweist er sie von den Jobcentern in die kommunalen Sozialämter. Das kann bedeuten: Der Bund spart Grundsicherung, Wohnkosten und Beratung, und wir Kommunen müssen die Geflüchteten unterbringen. Wir schließen jetzt Unterkünfte, und werden gleichzeitig verdonnert, sie wieder zu öffnen sobald dieses Gesetz greift." (1/2)

#dresden