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EuGH stärkt Rechte Geflüchteter- Frontex haftet bei illegalen Pushbacks
Frontex muss die Grundrechte von Asylbewerbern schützen und kann bei rechtswidrigen Abschiebungen in die Pflicht genommen werden - das hat der EuGH entschieden. Das heißt, auch Frontex haftet bei illegalen Pushbacks. Von Max Bauer.
Schaden an der Oberleitung: Regionalexpress bei Düsseldorf evakuiert
Eine Oberleitungsstörung hat die Bahnstrecke zwischen Köln und Düsseldorf lahmgelegt. Rund 500 Menschen mussten deshalb aus einem Regionalzug evakuiert werden. Die Reparatur dauern bis in den Abend an.
Abschaffung des Bürgergelds: Kabinett beschließt neue Grundsicherung
Drei Jahren nach dem Start des Bürgergelds hat die Bundesregierung für seine Abschaffung gestimmt. Die vom Kabinett gebilligte Reform sieht unter anderem härtere Sanktionen bei versäumten Jobcenter-Terminen vor.
EU-Parlament beschließt abgeschwächtes Lieferkettengesetz
Die Änderungen am Lieferkettengesetz haben die nächste Hürde genommen: Das EU-Parlament in Straßburg gab grünes Licht. Die Vorgaben sollen künftig nur noch für wenige große Unternehmen gelten und kommen später als geplant.
Wie Bürgerinitiativen leerstehende Gebäude vor dem Abriss retten
Laut Statistischem Bundesamt werden in Deutschland pro Jahr tausende Gebäude abgerissen. Nachhaltig ist das nicht. Ein Projekt von Kulturschaffenden in Berlin zeigt, wie es anders gehen kann. Von Andrea Heinze.
Mit 47 Jahren stirbt Gründer von Deichkind Malte Pittner
Er war Mitbegründer der Elektropunk- und Hiphop-Band Deichkind, später spielte er als Gitarrist bei der Country-Band Texas Lightning. Nun ist der Musiker Malte Pittner im Alter von 47 Jahren gestorben.
Lieber Verbrenner und Hybride: Ford mit Turnaround bei E-Autos
Der US-Autobauer Ford streicht sein E-Auto-Angebot zusammen und schreibt knapp 20 Milliarden Dollar ab. Der Traditionskonzern will sich künftig verstärkt auf Modelle mit Verbrenner- und Hybridantrieb konzentrieren.
Verhandlung am BGH: Rassistischer Täter, aber keine rassistische Tat?
Ein Landgericht hatte einen Mann wegen der Tötung eines Geflüchteten zu einer geringen Haftstrafe verurteilt. War es Totschlag oder doch Mord aus rassistischen Motiven? Diese Frage muss nun der Bundesgerichtshof klären. Von A. Lagmöller und M. Bauer.
Besitz von Vergewaltigungsvideos: Verbotsvorhaben mit Fallstricken
Der Besitz von Vergewaltigungsvideos Erwachsener ist bislang nicht strafbar. Die Justizministerkonferenz stimmt nun über einen Vorstoß aus Niedersachen ab, dies zu ändern. Auslöser war eine NDR-Recherche. Eine Expertin warnt vor Schnellschüssen.
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