Brandmauer, war da was? 🧱🧱🧱 cdU-EVP🤎EKRafd+Co Monitor-Recherchen zeigen: Für eine Abstimmung organisierten die Konservativen im Vorfeld eine Mehrheit mit dem gesamten rechten Block. Am 13. November 2025 stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für eine drastische Entschärfung der Lieferkettenrichtlinie - und die Mehrheit kam durch die Stimmen der konservativen EVP und des gesamten rechten Blocks, auch der AfD-Abgeordneten, zustande. https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-parlament-lieferkettengesetz-abstimmung-100.html Recherchen von WDR Monitor https://youtu.be/6_D1ZAzkvkk zeigen jetzt, dass dies auf einer lange und gezielt vorbereitete Zusammenarbeit der "Konservativen" mit den Rechtsradikalen basiert, und gleichzeitig eine Verständigung mit Mitte, Linken und Grünen verweigert wurde. 🤮 #Lieferkettengesetz #Brandmauer #amArsch #cdUlügt #cdUcsU #NOafd #ManfredWeber #JörgenWarborn #FCKcdU #FCKafd

@cristinah Die Konservativen lügen nicht gut, aber völlig schamlos.@tagesschau

Wer die letzten Monate die #Mercosur Debatten etwas verfolgt hat, kennt die Kritikpunkte, welche insbesondere seit der Lockerung des #Lieferkettengesetz|es und dem Ende des Entwaldungsgesetzes 2025, vorgebracht werden. Alle Fraktionen haben teils dafür, teils gegen den Antrag von EVP, SD, Green und Left gestimmt. Es war eine absehbar knappe Entscheidung.Für eine mögliche deutsche Erhöhung des Exports von ~ 4‰ etwas viel Aktionismus und aber scheinbar willkommene mediale antigrüne Kampagne.

Hab mir endlich den Talk von Arne Semsrott vom #39C3 angesehen. Jetzt muss ich mir das mit dem #Lieferkettengesetz doch genauer angucken. Wenn nur noch schwere Menschenrechtsverletzungen geahndet werden, ist nicht nur n bisschen Kinderarbeit ganz ok, sondern auch richtig viel. "Gemäss dem UNO-World Summit Outcome von 20053zählen gewöhnlich Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und ethnische Säuberungen zu den schweren Menschenrechtsverletzungen. Auf der internationalen Ebene sind diese Verbrechen in der Konvention gegen die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, in den Genfer Konventionen und im Römer Statut definiert."Quelle: https://www.humanrights.ch/cms/upload/pdf/150824_Dossier_was_sind_schwere_Menschenrechtsverletzungen.pdf