Die veränderte geopolitische Lage macht eine Neubewertung unserer digitalen Sicherheitsarchitektur und kritischer Infrastrukturen zwingend notwendig. Darüber hat Golem berichtet. Den ganzen Artikel findet ihr hier:https://www.golem.de/news/zeitenwende-gruene-und-linke-fuer-pruefung-von-us-technik-in-5g-netzen-2601-204448.html

@RebeccaLenhard https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

@RebeccaLenhardWarum die Regierung noch bei X ist und diese fördert. Und weshalb das Fediverse nicht unterstützt und gefördert wird... ##taxtherich

Volle Solidarität mit Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von @hateaid ! Sanktionen gegen zivilgesellschaftliches Engagement sind ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat. Die Bundesregierung muss hier handeln!https://www.spiegel.de/netzwelt/usa-sanktionieren-fuehrung-von-deutscher-organisation-hateaid-a-953a5da6-5f5a-4b93-b3b3-a291f03022f5?sara_ref=re-so-app-sh

Big Tech, MAGA und die #NoAfD machen gemeinsame Sache und greifen unsere europäischen Digitalgesetze an. Sie wollen keine Regeln. keine Transparenz. keine demokratische Kontrolle. Wir GRÜNE stehen für ein Europa, das sich nicht erpressen lassen darf️ für Demokratie, die auch im digitalen Raum handlungsfähig bleibt. für die konsequente Umsetzung der europäischen Digitalgesetze für eine gerechte und souveräne digitale Zukunft!Meine ganze Rede ansehenhttps://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647283